Gaza-Krieg
"Waffenlieferungen an Israel an Prüfung ausrichten": Wadephul pocht auf humanitäres Völkerrecht

Bundesaußenminister Wadephul hält es für geboten, Waffenlieferungen an Israel wegen dessen Militäreinsatz im Gazastreifen zu überprüfen. Der CDU-Politiker schließt nicht aus, die Exporte einzuschränken. Über solche Schritte wird in Deutschland seit Tagen diskutiert.

    Johann Wadephul (CDU), Bundesaußenminister, spricht bei einer Pressekonferenz mit dem Indischen Außenminister Jaishankar im Auswärtigen Amt.
    Außenminister Wadephul (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Wadephul sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Bundesregierung habe bereits deutliche Kritik am israelischen Vorgehen geäußert. Man habe die Sprache geändert - und werde im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern. Er betonte, dem Prinzip nach sei klar, dass Israel Waffen aus Deutschland bekomme. Das Land sei ernsthaften Gefahren für seine Sicherheit und Existenz ausgesetzt – etwa von Seiten der Huthi-Milz, der Hisbollah oder durch den Iran. Dagegen müsse sich Israel verteidigen können, auch mit deutschen Waffensystemen.
    Eine andere Frage sei, ob das, was im Gazastreifen geschehe, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen sei. Das werde geprüft, und an dieser Prüfung ausgerichtet würden gegebenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigt. Auf die Frage, ob das zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, sagte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

    Kritik am israelischen Vorgehen gewachsen

    In Deutschland war die Kritik am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Bundeskanzler Merz etwa sagte, was dort zuletzt geschehen sei, erscheine ihm nicht zwingend notwendig für die Verteidigung des Existenzrechts Israels und zur Bekämpfung der Hamas. Man sei bestürzt über das Schicksal der Zivilbevölkerung und das furchtbare Leiden.

    Mützenich für Stopp von Waffenexporten

    Im Zuge der Kritik gab es dann auch Forderungen, die Waffenexporte nach Israel zu prüfen, zurückzufahren oder ganz einzustellen. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich sprach sich einen Stopp von Waffenlieferungen aus. Er sagte mit Blick auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen, es wäre eine richtige Entscheidung, momentan grundsätzlich von Waffenlieferungen abzusehen.

    Brantner gegen grundsätzlichen Lieferstopp

    Grünen-Chefin Brantner lehnte einen grundsätzlichen Lieferstopp ab. Sie sagte, Bundeskanzler Merz müsse nach seiner Kritik an der israelischen Regierung Taten folgen lassen. Es dürften zumindest keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig im Gazastreifen eingesetzt werden.
    Zudem forderte die Grünen-Chefin Sanktionen gegen israelische Minister, die Siedlungspolitik förderten. Verteidigungsminister Katz und Verkehrsminister Smotrich hatten zuvor die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.