Reform der EU
Wadephul dringt auf Mehrheitsprinzip und stufenweisen Beitrittsprozess

Bundesaußenminister Wadephul dringt auf Reformen in der Europäischen Union, um Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten.

    Johann Wadephul (CDU), Außenminister, spricht bei einer Pressekonferenz. Er steht an einem Rednerpult. Hinter ihm ist die deutsche Flagge zu erkennen.
    Die EU müsse handlungsfähiger werden, meint Außenminister Wadephul. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    In einer europapolitischen Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung nannte er als zentralen Punkt das Mehrheitsprinzip auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne Ungarn namentlich zu nennen, verwies Wadephul auf das Ringen um die Freigabe von Geldern für die Ukraine. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips reiche die Abweichung weniger oder sogar Einzelner, um das Handeln aller zu blockieren. Mit Blick auf die Erweiterung der EU brachte der CDU-Politiker eine stufenweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch.
    Seine Vorschläge sollten dazu dienen, die Europäische Union sturmfest und handlungsfähiger zu machen, sagte Wadephul. Er sprach von einer Existenzfrage.
    Diese Nachricht wurde am 06.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.