Bundesaußenminister
Wadephul kritisiert Beschränkungen für Antikorruptionsbehörden in der Ukraine

Außenminister Wadephul hat die Einschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine kritisiert.

    Johann Wadephul (CDU), Außenminister, schaut nachdenklich.
    Bundesaußenminister Wadephul (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Das von Präsident Selenskyj unterzeichnete Gesetz belaste den Weg der Ukraine in die EU, schrieb Wadephul im Onlinedienst X. Er erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. EU-Erweiterungskommissarin Kos äußerte sich ebenfalls besorgt. Der Abbau wichtiger Schutzmechanismen für die Autonomie der Behörden sei ein schwerwiegender Rückschritt für den Kurs in Richtung europäische Integration, sagte Kos. Gestern hatte es in der Ukraine landesweit Proteste gegen die neue Bestimmung gegeben.
    Selenskyj verteidigte unterdessen das Gesetz als Instrument, um die Strafverfolgung zu stärken. Zugleich sicherte er einen Plan zur Korruptionsbekämpfung in seinem Land zu.
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.