Nahost
Wadephul: Prozess für Zweistaatenlösung muss jetzt beginnen

Bundesaußenminister Wadephul hat Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten angemahnt. Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates zwar eher am Ende des Prozesses, sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug zur UNO-Generaldebatte nach New York. Aber ein solcher Prozess müsse jetzt beginnen.

    Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Presse-Statement
    Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Was die Region jetzt brauche, sei ein umgehender Waffenstillstand, mehr humanitäre Hilfe für Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln, betonte Wadephul. Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt sei der völlig falsche Weg. Zudem wies der Minister Pläne einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten durch Israel zurück.
    Wadephul will vor der heute beginnenden UNO-Generaldebatte an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern teilnehmen. Bei dem Treffen wollen Frankreich und weitere Länder einen Staat Palästina anerkennen. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben diesen Schritt bereits gestern verkündet.

    Kiesewetter (CDU): Sofortige Anerkennung Palästinas als Staat wäre "falsches Signal"

    Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter bezeichnete die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt als "falsches Signal" und als "unsicheren Wechsel auf die Zukunft". Es sei richtig, dass die Bundesregierung diesen Weg nicht mitgehe, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Eine Zweistaatenlösung könne erst am Ende eines Prozesses stehen, der zu einem existenzfähigen palästinensischen Staat führe.
    Für Deutschland gebe es andere Möglichkeiten, auf Israel einzuwirken, betonte er. So könne man etwa Sanktionen gegen rechtsextreme Minister der Regierung Netanjahu verhängen, die sich für eine Vertreibung der Palästinenser aussprächen. Kiesewetter forderte die Bundesregierung zudem auf, sich mit jenen arabischen Staaten zusammenzusetzen, die im Juli bei einer UNO-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen und die Entwaffnung der Terrororganisation gefordert hatten. Gleichzeitig müsse Deutschland Druck auf die Türkei ausüben, die ihrerseits die Hamas unterstütze.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.