Gegenwärtig sei die Bundesregierung der Auffassung, dass ihre Stimme in Israel gehört werde, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán in Berlin. Andere Maßnahmen seien derzeit nicht geboten. Kommenden Montag treffen sich die EU-Außenminister.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte heute die Bundesregierung angesichts der antipalästinensischen Gewalt im Westjordanland zu Maßnahmen gegen Israel aufgerufen. Generalsekretärin Duchrow forderte, dass Deutschland seinen Widerstand gegen eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aufgeben solle. - Ein neuer Amnesty-Bericht wirft Israel die Vertreibung palästinensischer Beduinen im besetzten Westjordanland vor und spricht von "ethnischen Säuberungen". Ziel sei es, Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands zu beschleunigen.