Archiv

Iran
Wächterrat blockiert neues Kopftuchgesetz vorerst

Im Iran hat der Wächterrat ein neues Kopftuchgesetz vorerst blockiert.

    Zwei Mädchen mit Kopftuch sitzen an einem Tisch und lächeln. Weitere Mädchen sind von hinten zu sehen.
    Der Wächterrat sieht in dem harten Kopftuchgesetz einen Verfassungstrick und blockiert es vorerst. (picture alliance / Maurizio Gambarini)
    Wie das mit konservativen islamischen Geistlichen besetzte Kontrollgremium erklärte, sind deutliche Nachbesserungen durch das Parlament nötig. Die Reform sieht harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor, die von Geldbußen bis hin zu 15 Jahren Haft reichen. Das Gesetz gilt als Antwort auf die von Frauen angeführten Proteste gegen das Regime in Teheran.
    Es war von einer Kommission ohne Abstimmung im Parlament verabschiedet worden. Der Wächterrat sieht darin einen Verfassungstrick. Das Gremium bemängelte auch, dass zahlreiche Formulierungen in dem Gesetz unklar seien. An mehreren Stellen werde "Unkeuschheit" als Vergehen aufgeführt, ohne den Begriff zu definieren.
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.