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StartseiteWirtschaft und GesellschaftWählen in Zeiten der Krise20.04.2012

Wählen in Zeiten der Krise

Frankreichs Spitzenkandidaten und ihre Zukunftsrezepte

Knapp 45 Millionen Wahlberechtigte stimmen in Frankreich am kommenden Sonntag über insgesamt zehn Präsidentschaftskandidaten ab. Die beiden Bestplatzierten treten dann am 6. Mai in einer Stichwahl gegeneinander an. Im Blickpunkt steht auch die Wirtschaftspolitik.

Von Ursula Welter

Der konservativen französischen Präsident Nicolas Sarkozy (rechts) und seinen Herausforderer von den Sozialisten, François Hollande. (AP/dapd - dpa/picture alliance)
Der konservativen französischen Präsident Nicolas Sarkozy (rechts) und seinen Herausforderer von den Sozialisten, François Hollande. (AP/dapd - dpa/picture alliance)

Wo Firmenschließung droht, wo Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen – stets tauchten dort auch Präsidentschaftskandidaten auf, aller Parteien. Ein Versprechen hier, eine Zusage dort, Händeschütteln–Wahlkampf eben.

Ob die so umworbenen am Ende noch wissen, wofür der eine, wofür der andere Kandidat steht, ist ungewiss.

Amtsinhaber Nicolas Sarkozy war mit gebetsmühlenartigen Hinweisen auf das Vorbild Deutschland in den Wahlkampf gestartet, Reformen nach den Rezepten Gerhard Schröders müssten auch in Frankreich sein. Eine der letzten Beschlüsse, durchaus unpopulär, hieß "Lohnkosten runter, Mehrwertsteuer rauf". Die Opposition hatte leichtes Spiel, der Spitzenkandidat der Sozialisten, François Hollande, kündigte umgehend an, diesen Beschluss nach seinem Wahlsieg rückgängig zu machen:

"Croissance", Wirtschaftswachstum, alles, was dem im Wege steht, will François Hollande beiseite räumen. Auch den Europäischen Fiskalpakt. Sparen allein sei das falsche Rezept, sagt der Sozialist, er werde das Paket aufschnüren und Konjunkturprogramme einbauen lassen.

Da Hollande Europa die Stirn bieten will, schwenkte auch Nicolas Sarkozy auf eine europakritische Linie ein.

"Haben wir Europa geschaffen", fragte Sarkozy, "um uns Normen für die Eier vorschreiben zu lassen, die wir essen dürfen?" Die Staatschefs sollen wieder das Sagen haben, fordert Sarkozy, nicht die Bürokraten. Europas Märkte müssten abgeschottet werden gegenüber illoyaler Konkurrenz von außen, was in den USA erlaubt sei, dürfe in Europa nicht verboten bleiben.

Und auch die EZB will Sarkozy, diese Idee hatte er allerdings früher schon, zu mehr verpflichten als zur Wahrung der Preisstabilität. Wachstumsförderung müsse sein.

Der Sozialist François Hollande nimmt die EZB ebenfalls ins Visier, plädiert zudem für Euro-Bonds und macht seinen Hauptfeind in der Bankenwelt aus.

Sein wirklicher Gegner habe kein Gesicht, gehöre keiner Partei an und regiere doch, sein Gegner sei die Finanzwelt.

Eine Gewinnsteuer von plus 15 Prozent für die Banken, Trennung von Investmentgeschäft und Spareinlagen plant Hollande Großkonzerne be-und den Mittelstand entlasten, hohe Einkommen hoch besteuern, das sollen die Einnahmequellen des Sozialisten sein. Auf der Ausgabenseite verspricht er 60.000 Lehrerstellen. Zusatzposten für die Polizei. 150.000 Arbeitsplätze. Die Rentenreform der Amtszeit Sarkozy will Hollande rückgängig machen, wer lange genug eingezahlt hat, soll wieder mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen.

Amtsinhaber Sarkozy hat das Gegenprojekt vorgelegt. Da er, wie schon im Wahlkampf 2007, von Thema zu Thema hüpfte, blieb die Botschaft undeutlich. So steht Sarkozy nicht als der da, der die Rentenreform umgesetzt hat, der eine von zwei Beamtenstellen im aufgeblähten Staatsapparat gestrichen hat, der die Lohnkosten senken will, der die 35-Stunden-Woche ausgehebelt und einzelnen Gewerkschaften den Kampf angesagt hat – sondern als der, in dessen Amtszeit Steuererleichterungen für Großbetriebe, Rekordarbeitslosigkeit und –hoher Schuldenstand fallen.

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