Staatsfinanzen
Wagenknecht fordert Einsparungen bei Ausgaben für Migration, Klimaschutz und Ukraine

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht fordert in der Debatte um die Schwerpunkte staatlicher Ausgaben Einsparungen im mehreren Bereichen.

    Das Bild zeigt eine lächelnde Sahra Wagenknecht.
    Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Allein die - Zitat - "unkontrollierte Migration" habe im vergangenen Jahr 48 Milliarden Euro gekostet und die öffentlichen Haushalte von der Kommune bis zum Bund belastet, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Auch sei etwa das Heizungsgesetz "klimapolitisch nutzlos" und schlage im Haushalt mit fast 17 Milliarden Euro zu Buche. Darüber hinaus habe Deutschland für die Unterstützung der Ukraine bereits 50 Milliarden Euro gezahlt.
    Wagenknecht sprach von "erdrückten" Staatsfinanzen und betonte, in all diesen Bereichen könne gespart werden, während aber Kürzungen im Sozialbereich und bei der Infrastruktur ausbleiben müssten. Ihre Partei wolle dagegen mehr Mittel in Bildung, Wohnen und den sozialen Zusammenhalt investieren.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.