Dieser hatte entschieden, dass die Bundestagswahl vom Februar dieses Jahres nicht neu ausgezählt werden muss. Wagenknecht sagte, das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses habe aus ihrer Sicht von Beginn an festgestanden. Juristen des Bündnisses bereiteten bereits eine Klage vor. Der Vorsitzende des Ausschusses, Karaahmetoğlu, wies Vorwürfe der Befangenheit und Verzögerung zurück.

Zuvor hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht Einspruch eingelegt. Laut amtlichem Endergebnis war das BSW mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Bundestag vertreten sein müsste.