Dieser hatte gestern entschieden, dass die Ergebnisse vom Februar dieses Jahres nicht neu ausgezählt werden müssen. Wagenknecht sagte, der Ausgang habe aus ihrer Sicht von Beginn an festgestanden. Juristen des BSW bereiteten bereits eine Klage vor. Der Vorsitzende des Ausschusses, Karaahmetoğlu, wies Vorwürfe der Befangenheit und Verzögerung zurück.

Zuvor hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht Einspruch eingelegt. Laut amtlichem Endergebnis war das BSW mit genau 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Bundestag vertreten sein müsste.