Ukraine-Krieg
Wagenknecht: „Orbans Reisen nach Russland und China waren richtig“

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Besuche von Ungarns Ministerpräsident Orban in Moskau und Peking gelobt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell hatten Orbans selbsternannte „Friedensmission“ als diplomatischen Alleingang kritisiert.

    Nahaufnahme von Sahra Wagenknecht während einer Pressekonferenz
    Die Gründerin und Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Wagenknecht sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Initiative sei der richtige Weg. Nötig seien Verhandlungen über einen Kompromissfrieden und einen Waffenstillstand. Wagenknecht forderte, dafür den chinesischen Einfluss auf den Kreml zu nutzen. Der Krieg könne nicht militärisch beendet werden. Sie bekräftigte die Ansicht, der Krieg sei durch das Aufrüsten der Ukraine vor allem durch die USA und durch die NATO verursacht worden – auch wenn das den russischen Angriff nicht rechtfertige.
    Das gesamte Interview mit Sahra Wagenknecht können Sie hier nachlesen.

    Baerbock sprach von „Egotrip“ Orbans

    Orban hatte im Juli den ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie die russischen und chinesischen Staatschefs, Putin und Xi, besucht. Die Spitzen der EU und mehrere Außenminister der Mitgliedsstaaten reagierten mit deutlicher Kritik. Bundesaußenministerin Baerbock sprach von „Egotrips“. Luxemburgs Chefdiplomat Bettel erklärte, Orban sei in Europa isoliert.

    Zupke: BSW verbreitet fast wortgleiche Erklärungen wie russische Staatsmedien

    Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Zupke, warf dem BSW vor, fast wortgleiche Erklärungen wie jene der russischen Staatsmedien zu verbreiten. Sie schloss sich damit den jüngst erhobenen Vorwürfen von DDR-Bürgerrechtlern an.
    Diese hatten in einem Offenen Brief kritisiert, dass BSW-Mitglieder behaupteten, in Kiew würden Faschisten herrschen. Zugleich verschweige die Partei die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland. Lügen und Desinformation seien eine aus der DDR wohlbekannte Praxis, heißt es. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von der ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birthler, und vom vorletzten Außenminister der DDR, Meckel.
    Wagenknecht hatte nach der Veröffentlichung kritisiert, mit dem Brief solle offenbar eine neue Partei, die vielen aus dem Herzen spreche, diskreditiert werden. Das Bemühen um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges als russische Propaganda zu diffamieren, sei eine Beleidigung für Millionen Ostdeutsche, die zu Recht Angst vor einem großen europäischen Krieg hätten.

    Weiterführende Informationen

    „Lügen und Desinformation“ – Ehemalige DDR-Bürgerrechtler wenden sich in Offenem Brief gegen Wagenknecht-Partei BSW
    Zeitungsinterview – Bundeskanzler Scholz schließt Bündnis mit BSW auf Bundesebene aus
    Kommentar zu Koalitionen mit dem BSW – "Die Axt an der Westbindung Deutschlands"
    Diese Nachricht wurde am 13.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.