Bundestag
Wahl der drei neuen Verfassungsrichter am 25. September

Die drei neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht sollen am 25. September vom Bundestag gewählt werden.

    Das vom Justizministerium Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellte Foto zeigt Sigrid Emmenegger. Die Verwaltungsrichterin ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
    Sigrid Emmenegger ist neue Kandidatin der SPD als Verfassungsrichterin. (dpa / Justizministerium RLP)
    Eine Sprecherin der Unionsfraktion bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Drei Tage zuvor entscheidet der Wahlausschuss des Bundestags über die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger. Die Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nimmt den Platz von Frauke Brosius-Gersdorf ein, die ihre Bewerbung zurückgezogen hatte, nachdem ihr Teile der Unionsfraktion die Unterstützung verwehrt hatten. Die anderen beiden Kandidaten sind die ebenfalls von der SPD nominierte Professorin Ann-Katrin Kaufhold und der von der Union vorgeschlagene Richter Günter Spinner.
    Bei der Abstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die schwarz-rote Koalition ist dazu auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.