Thüringen
Wahl des Landtagspräsidenten: CDU und BSW wollen mit gemeinsamen Antrag Geschäftsordnung ändern

In Thüringen wollen CDU und BSW das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten ändern. Wie die beiden Parteien mitteilten, sollen bereits ab dem ersten Wahlgang alle Fraktionen einen Vorschlag für einen Kandidaten machen können. Bisher ist es so, dass allein die stärkste Fraktion im ersten und im zweiten Wahlgang das Vorschlagsrecht für den Posten hat. In Thüringen ist das die AfD.

    Der Schriftzug "Thüringer Landtag" steht an der Mauer neben dem Plenarsaal.
    Der Landtag von Thüringen. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Martin Schutt)
    Von Seiten des BSW hieß es, mit dem Vorstoß wolle man ein wochenlanges Gezerre vermeiden und rasch zu einem handlungsfähigen Landtag kommen. SPD und Linke zeigten sich offen für den Vorschlag von CDU und BSW.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.