Wahl in Großbritannien
Labour obenauf, Debakel für die Tories

Großbritannien hat den Wechsel gewählt: Die künftige Regierung wird von Labour-Chef Keir Starmer angeführt, die Tories haben rund zwei Drittel ihrer Sitze im Parlament verloren. Vor Starmer liegen immense Herausforderungen.

07.07.2024
    Der neue britische Regierungschef Keir Starmer und seine Frau Victoria auf den Stufen vor Downing Street 10 in London, dem offiziellen Sitz des Premierministers.
    Wahlsieger: Der neue britische Regierungschef Keir Starmer und seine Frau Victoria auf den Stufen vor Downing Street 10 in London, dem offiziellen Sitz des Premierministers. (picture alliance / AP / Kin Cheung)
    In Großbritannien hat die Labour-Partei, bisher in der Opposition, die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Landesweit eroberten die Sozialdemokraten zahlreiche Wahlkreise von den Konservativen des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak. Für ihn und die Tories ist der Ausgang der Wahl ein politisches Debakel.
    Der 61-Jährige Labour-Vorsitzende Keir Starmer übernahm bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses den Posten des Regierungschefs nach einer Zeremonie beim britischen König Charles im Buckingham-Palast in London. Dabei erhielt Starmer den Regierungsauftrag.

    Wie ist das Ergebnis der Wahl in Großbritannien?

    Dem amtlichen Endergebnis zufolge kommt Labour auf 412 Sitze im 650 Sitze fassenden Unterhaus, dem House of Commons. Damit ist die Partei nahe an ihrem Rekordergebnis von 1997 unter Tony Blair, als sie 418 Mandate errang. Bei der Wahl 2019 hatte Labour lediglich 202 Mandate geholt.
    Die konservativen Tories vom nun abgewählten Premierminister Sunak brechen von bisher 365 auf 121 Sitze ein. Das ist noch deutlich weniger als bei ihrem bisher schlechtesten Wahlergebnis aus dem Jahr 1906, als sie nur 156 Sitze gewannen.

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    Die oppositionellen Liberaldemokraten konnten wie Labour deutlich zulegen und errangen 72 Sitze. Es ist das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei.

    Rechtspopulisten holen fünf Mandate

    Die Schottische Nationalpartei kam hingegen nur noch auf neun Sitze, zuvor waren es 48. Die britischen Grünen und die walisische Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru sicherten sich jeweils vier Sitze. Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK von Brexit-Verfechter Nigel Farage errang fünf Mandate.
    Im britischen Mehrheitswahlrecht zieht die Kandidatin oder der Kandidat ins Unterhaus ein, der seinem Wahlkreis mit Stimmenmehrheit gewinnt - alle anderen Stimmen verfallen.
    Nach dem deutschen Wahlmodus sähe die Sitzverteilung deswegen völlig anders aus. Alle Stimmen zusammengerechnet holte Labour rund 33,7 Prozent, die Tories 23,7 Prozent.
    Die rechtspopulistische Reform UK kam auf 14,3 Prozent, zog aber mit nur fünf Abgeordneten ins Parlament ein. Die Liberaldemokraten bekamen mit 12,2 Prozent prozentual weniger Stimmen als Reform UK, aber sehr viel mehr Mandate, nämlich 72.

    Wer ist Labour-Chef Keir Starmer und welche Herausforderungen liegen vor ihm?

    Der 61-jährige Keir Starmer ist Jurist, nüchtern und an Fakten orientiert. Politische Beobachter sehen in ihm einen Antipopulisten. Seit 2015 gehört er dem britischen Unterhaus an.
    Nach der Wahlniederlage des ehemaligen Labour-Chefs Jeremy Corbyn 2019 übernahm Starmer im Jahr darauf die Führung der Partei. Er steht für einen deutlich moderateren Kurs als der linke Corbyn und hat die Partei stärker in der politischen Mitte positioniert. Zudem ging er entschieden gegen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen vor.

    "Schweres Erbe" für Labour-Chef Starmer

    Starmer will das Land verändern, doch wie, ist bisher noch nicht ganz klar geworden. Die Herausforderungen sind auf jeden Fall immens.
    Starmer trete ein „schweres Erbe“ an, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Meyer vom King’s College in London. Es gebe eine Erwartungshaltung an Labour, die Dinge schnell zu verbessern – doch einiges werde wohl erst mal noch schlechter werden, bevor es aufwärts gehen könne.

    Das Gesundheitssystem ist marode

    Sicher ist: Die britische Wirtschaft muss belebt, die Armut im Land bekämpft werden. Die Einwanderung ist ein Thema, das Gesundheitssystem marode. Doch die Steuern seien jetzt schon hoch, die Produktivität eher gering, sagt Meyer. Und es gebe nicht viel Spielraum, neue Schulden aufzunehmen.
    Der Labour-Politiker Ben Bradshaw sagt dennoch Stabilität für die kommenden fünf Jahre voraus – eine Regierung unter Starmer werde in Europa wieder ein „verlässlicher Partner“ sein, betont er. Eine wichtige Aufgabe sieht Bradshaw auch darin, den Briten die Hoffnung zurückzugeben, dass Politik etwas bewirken kann.

    Was bedeutet das Wahlergebnis für die Tories?

    Den Tories droht nun ein Richtungsstreit: Für sie ist das Ergebnis der Wahl ein Desaster. Vorhersagen hatten das historisch schlechte Ergebnis bereits prognostiziert. Der bisherige Premierminister Sunak, 44, hatte einen überaus unglücklichen Wahlkampf mit Pannen und Skandalen geführt. Er hat nun seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt.

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    Die Konservativen haben das Vereinigten Königreich in den vergangenen 14 Jahre regiert. Dabei sind sie zuletzt immer weiter nach rechts gerückt. Der Politikwissenschaftler Tim Bale schreibt, dass die Tories seit dem Brexit-Referendum zunehmend rechtspopulistische Parteien kopieren. Zuletzt hatte Sunak stark auf das Thema Migration und Abschiebungen gesetzt, konnte damit aber offenbar nicht punkten.

    Wirtschaftliche Stagnation und steigende Lebenshaltungskosten

    Verantwortlich für den klaren Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des renommierten Meinungsforschers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow nicht in erster Linie die Begeisterung für Labour, sondern der Verdruss über die Tories. Sunak war bereits der dritte Regierungschef seiner Partei in der vergangenen Legislaturperiode, die von wirtschaftlicher Stagnation und stark steigenden Lebenshaltungskosten geprägt war.
    Trotz des Rechtsrucks der Partei stehen die Tories von rechts weiter unter Druck. Die Rechtspopulisten um Nigel Farage fühlen sich als Sieger dieser Wahl, auch wenn sie nur wenige Mandate erhalten haben. Farage selbst schaffte es nach acht Anläufen erstmals, einen Parlamentssitz zu erringen.

    Farage: Angriff auf die Konservativen

    Er schrieb auf der Plattform X, die Wahl markiere „das Ende der Konservativen Partei, wie wir sie kennen“. Er hatte seit den 1990er-Jahren dafür gekämpft, dass Großbritannien aus der EU austritt. Dafür verließ er die Tories und gründete die UK Independence Party und später dann die Brexit Party, die inzwischen zu Reform UK mutiert ist.
    Der Rechtspopulist will die geschwächten Tories nun vor sich hertreiben. Am Ende könnte er dann die Reste zusammenkehren und seiner Reform UK einverleiben – oder die Tories vielleicht einfach selbst übernehmen.

    ahe