Samstag, 02. Juli 2022

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Wahl in Österreich
"Hofer lebt quasi vom Angstphänomen"

Die hohe Zustimmung unter der Arbeiterschaft für den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) beruhe auf Unsicherheit, sagte Erhard Busek. Sie würde sich durch die "härteren Ansätze", wie sie Hofer vertrete, stärker und geschützt fühlen, sagte der ÖVP-Politiker. Er kritisierte die regierenden Parteien zudem, keine Ergebnisse in drängenden Fragen zu liefern.

Erhard Busek im Gespräch mit Jochen Spengler | 25.04.2016

Norbert Hofer, FPÖ, vor einem seiner Wahlplakate für die österreichische Präsidentschaftswahl
Erhard Busek, ÖVP, wundert der Sieg von FPÖ-Kandidat Hofer nicht. (imago stock&people)
Jochen Spengler: Gestern sollte Österreich einen neuen Bundespräsidenten wählen. Keiner der Kandidaten erreichte auf Anhieb die notwendigen 50 Prozent der Stimmen, sodass es in vier Wochen zu einem zweiten Wahlgang kommt. Die erste Runde gestern hat aber der rechtspopulistischen FPÖ einen Triumph beschert. Ihr Kandidat Norbert Hofer kam auf rund 35 Prozent. Mit erheblichem Abstand Zweiter wurde Alexander van der Bellen aus dem Lager der Grünen. Er erhielt 21 Prozent. Abgeschlagen die Kandidaten der ehemals großen österreichischen Parteien SPÖ und ÖVP, vergleichbar mit der deutschen SPD und CDU/CSU.
Am Telefon begrüße ich nun Erhard Busek, den ehemaligen Vizekanzler Österreichs und Mitglied der konservativen Österreichischen Volkspartei. Guten Tag, Herr Busek.
Erhard Busek: Guten Tag.
Spengler: Herr Busek, ist es das politische Erdbeben, als das es Beobachter beschreiben, eine Absage an das etablierte Parteiensystem mit den beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP, oder war es in erster Linie eine Persönlichkeitswahl und die FPÖ hatte einfach den besseren, jüngeren Kandidaten?
Busek: Es war beides. Zunächst ist es sicher eine Art Absage des Systems der sogenannten Großen Koalition, die ja nicht mehr so groß war in der Vergangenheit, und der Art und Weise, wie sie regiert hat. Es war vielleicht weniger das System kritisiert als die Art und Weise, etwas zustande zu bringen oder nicht zustande zu bringen. Verschärft wurde es noch dadurch, dass die beiden Regierungsparteien offensichtlich die falschen Kandidaten erwischt haben, nicht nur vom Alter her. Sie haben an sich tapfer gekämpft, aber das ist jetzt nicht mehr ganz und wird als eine Botschafter einer vergangenen Welt verstanden.
"Österreich zuerst" ist beliebstes Schlagwort
Spengler: Nun ist der Herr Hofer mit der Parole "Österreich zuerst!" hausieren gegangen. Kann man sagen, dass die Österreicher einer solchen nationalistischen Parole überzeugt gefolgt sind, oder sind das mehr Protestwähler?
Busek: Das sind, glaube ich, mehr Protestwähler. Das Schlagwort "Österreich zuerst!" hat es in allen möglichen Wahlkämpfen schon gegeben. Ich erinnere an die Bundespräsidentenwahl, wo Kurt Waldheim dann herausgekommen ist. Das ist ein beliebtes Schlagwort, das wechselseitig ausgetauscht wird, denn an sich kann man zunächst annehmen, dass jede der vorhandenen politischen Parteien Österreich zuerst sieht.
Natürlich ist es ein Versuch eines Art national tue ich mich sehr schwer zu sagen, aber Appell der Identität. Vielleicht liegt es auch daran, dass natürlich die beiden Regierungsparteien besonders auch im Wahlkampf versucht haben, etwa in der Flüchtlingsfrage hier eine Entwicklung durchzumachen, die den Eindruck erweckt hat, man will die FPÖ rechts überholen. Aber dann gehen die Leute lieber zum Schmied und nicht zum Schmiedel.
Spengler: Sie sehen die Gefahr des Nationalismus, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, nicht so groß. Jetzt muss man wissen, dass Frankreichs rechtsextreme Partei Front National zusammen mit der FPÖ in einer Fraktion sitzt, der Front National auch das Wahlergebnis in Österreich begrüßt als Beleg einer Abwendung von der Europäischen Union. Und wir wissen, die EU ist in der Krise. Sie sind ein überzeugter Europäer. Wieso gibt es auch in Österreich immer weniger Menschen, die von Europa überzeugt sind?
Busek: Das liegt daran, an der Art und Weise, wie in der EU von den Mitgliedsstaaten - und das muss man generell sagen - Politik gemacht oder nicht gemacht wird. Es ist einfach idiotisch, wenn angesichts der Vorfälle in Brüssel und Paris dann die jeweiligen Innenminister und sonstigen Sicherheitsfachleute auftauchen und sagen, es gibt zu wenig Kooperation und Austausch von Informationen und dergleichen mehr. Wenn ich mir das anschaue: Ich habe die ja nicht gehindert. Sie können das ja untereinander ohne weiteres machen. Und das wirkt nicht sehr überzeugend.
Spengler: Und das ist der einzige Grund, warum Europa im Augenblick in der Krise ist?
Busek: Na ja. Die Entscheidungsfindung ist innerhalb der EU nicht sehr gut. Und das Zweite ist, dass natürlich alle nach Brüssel gehen, dort einstimmig Beschlüsse fassen und dann nach Hause fahren und sagen, schon wieder haben die in Brüssel einen Blödsinn beschlossen. Ich meine, Europa steht an sich immer noch gut da, aber stellt sich selber schlecht dar. Das ist nicht nur eine Frage der Information, sondern auch der Fähigkeit zur Beschlussfassung und zu Ergebnissen.
"Gewisse Unsicherheit bei Arbeitern hat Tradition"
Spengler: Wieso haben einer Analyse zufolge 72 Prozent der Arbeiter den FPÖ-Mann gewählt?
Busek: Das ist eine Entwicklung, die schon länger geht, und die hat an sich eine alte Tradition. Als wir 1933 die letzten freien Wahlen in Wien hatten, sind auch die Arbeiter mengenweise damals zur NSDAP marschiert. Hier gibt es eine gewisse Unsicherheit. Sie fühlen sich marginalisiert. Den Arbeiterbegriff der früheren Zeiten gibt es ja in Wirklichkeit auch nicht. Das ist Unsicherheit.
Die Freiheitliche Partei und der Kandidat Hofer lebt ja quasi vom Angstphänomen. Die Menschen haben Angst, versuchen, sich hier zu beschützen, und fühlen sich stärker durch etwas härtere Ansätze, wie sie von Hofer vertreten werden, geschützt.
"Nicht Nazi-Keule schwingen"
Spengler: Sie haben gerade selber die nationalsozialistischen Zeiten angesprochen. Kehren die wieder?
Busek: Nein. Ich würde es für einen Fehler halten, wenn wir jetzt die Nazi-Keule schwingen, sondern es ist viel mehr das von mir schon genannte Angstphänomen und die Unsicherheit, die existiert, und der Eindruck, dass die gegenwärtig, die das Sagen haben, nicht in der Lage sind, etwa Ruhe und Sicherheit zu garantieren.
"Politiker müssen Ergebnisse präsentieren"
Spengler: Die, die gegenwärtig das Sagen haben, die wollen keine personellen Konsequenzen ziehen, haben Sie gesagt. Liegen sie damit richtig?
Busek: Zunächst ja, mittelfristig nein. Was dringend notwendig ist, ist, dass die Art der Regierung und wie sie präsentiert und Ergebnisse erzielt geändert wird. Im Moment gibt es nämlich die längste Zeit schon keine Ergebnisse. Wir müssen uns ja nicht nur allein mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen, sondern wir haben eine Bildungsproblematik, die ganz kräftig ist, Innovationen in Österreich zu machen, ein Unternehmen zu beginnen und so weiter, die Frage der Steuergerechtigkeit. Das ist alles vorhanden, aber da gibt es leider keine Ergebnisse.
Spengler: Ist denn jetzt in vier Wochen der FPÖ-Mann Norbert Hofer der Favorit?
Busek: Eigentlich ja. Das freut mich nicht, aber es ist so.
Spengler: Und welche Konsequenzen hat es dann für die Große Koalition in Wien?
Busek: Na ja, die hat dann 2018 Wahlen. Das ist dann auch schon relativ bald.
Spengler: Vorzeitige Neuwahlen schließen Sie aus?
Busek: Die schließe ich eigentlich aus, weil die gegenwärtigen Regierungsparteien quasi sich nicht selber dem Mandatsverlust preisgeben werden. Allerdings wird dann interessant: Hofer hat angekündigt, wenn die Regierung nicht seinen Vorstellungen entspricht - und das tut sie ja schon die ganze Zeit -, wird er sie entlassen. Dann kriegen wir Zustände, die wir bisher nicht hatten.
Spengler: Nun hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zwar personelle Konsequenzen abgelehnt, aber einen inhaltlichen Neustart versprochen. Was soll denn das sein?
Busek: Na ja. Ich hoffe, dass er es zustande bringt. Der inhaltliche Neustart wäre, dass die bekannten Probleme, die wir haben und die längste Zeit nicht gelöst werden, endlich zu Ergebnissen führen. Ich habe sie schon genannt, etwa die Bildungsfrage, Steuergerechtigkeit, Innovationsfähigkeit und Ähnliches, ohnehin, die ja auch die gemeinsamen Probleme Europas sind.
Spengler: Aber Sie haben den Glauben an die Reformierbarkeit noch nicht verloren?
Busek: Ja das darf man nie, weil sonst dankt man eigentlich als Politiker ab.
Spengler: Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler, Mitglied der ÖVP. Herzlichen Dank für das Gespräch heute Mittag und Ihre Zeit.
Busek: Sehr gerne! - Alles Gute.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.