Medienberichte
Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen

Der Wahlprüfungsausschuss wird laut übereinstimmenden Presseberichten die Einsprüche des BSW zur Bundestagswahl aller Voraussicht nach zurückweisen.

    Sahra Wagenknecht vor unscharfen Lichtern in leichter Untersicht
    Sahra Wagenknecht auf einem BSW-Parteitag (im Januar 2025) (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Dies gehe aus einer Beschlussempfehlung für das Gremium hervor, melden die Medienportale "Table Briefings" und "Politico". Demnach konnte kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden. Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei lägen nicht vor. Bei dem Papier handelt es sich um eine Art Gutachten für den Ausschuss, der am 4. Dezember tagen soll. Nach Bekanntwerden der Berichte kündigte Parteigründerin Wagenknecht an, man werde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer Neuauszählung klagen.
    Das BSW war bei der Bundestagswahl nur sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.