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StartseiteHintergrundWahlen in Bolivien02.08.2002

Wahlen in Bolivien

Stellen die Ureinwohner zum ersten Mal den Präsidenten?

Der Indianer Evo Morales, Führer der Gewerkschaft der Cocabauern und Sozialist, ist der große Überraschungssieger der bolivianischen Präsidentschaftswahlen am letzten Juni-Wochenende. Seine Partei MAS, Movimiento al Socialismo, 'Bewegung zum Sozialismus', wurde über Nacht zur zweitstärksten Partei - und es handelt sich nicht um eine beliebige Partei: MAS ist die Partei der Cocaleros, das sind die Bauern, die Coca anpflanzen. Aus Coca wird Kokain gewonnen. Das heißt, die Cocaleros, der MAS und natürlich auch Evo Morales sind in den kritischen Augen der US-Administration schlicht "Drogenhändler und Kommunisten" .Und die Meinung eines Geldgebers wie die USA ist entscheidend für ein armes Land wie Bolivien:

Sheila Mysorekar

An die erste Stelle kam die Mitte-Rechts-Partei MNR, Movimiento Nacionalista Revolucionario, mit ihrem Kandidaten Gonzalo Sánchez de Lozada, jedoch ohne absolute Mehrheit. Da es in Bolivien keine Stichwahlen gibt, wird der Präsident am kommenden Sonntag, 4.August, von den Abgeordneten gewählt. Bei den Koalitionsverhandlungen spielt Geld eine große Rolle - es ist kein Geheimnis, dass manche Abgeordnete ihre Stimme teuer verkaufen. Doch Evo Morales hatte von vornherein erklärt, dass er mit niemandem koalieren würde. Allein wird seine Partei aber kaum die notwendigen Stimmen im Parlament aufbringen, um Morales zum Präsidenten zu wählen. Seine Popularität in der Bevölkerung ist jedoch enorm. Die Landbevölkerung, etwa die Hälfte der Bolivianer, hat mehrheitlich für die MAS gestimmt. Auch Flora Choquehuanca Quenta hat Evo Morales ihre Stimme gegeben. Die 33jährige Aymara-Indianerin lebt im Alto, der Armen-Vorstadt von La Paz:

Wenn die Menschen merken, was vor sich geht, und wenn wir Parteien wie (die MAS) unterstützen, dann kann es eine politische Lösung (für die Armut) geben. Normalerweise passiert Folgendes: Wenn eine Partei gewinnt, tut sie nur etwas für ihre Anhänger, und nichts für den Rest des Volkes. Wenn aber die neuen Parteien gewinnen, gibt es vielleicht eine Möglichkeit, dass alle gleich behandelt werden.

Etwa 70 Prozent der Bevölkerung hat keinen Zugang zu grundlegenden Rechten wie ausreichende Ernährung oder Gesundheitsversorgung. Die Lösungen, die der Präsident und Ex-Diktator Hugo Banzer in der vergangenen Legislaturperiode anbot, gingen nicht an die Wurzel der Probleme. Entsprechend gering war die Ausbeute an Stimmen für Banzers Partei ADN bei dieser Wahl. Weiteres erklärt René Pérez von der Menschenrechtsvereinigung Asamblea permanente de Derechos Humanos der Stadt Cochabamba:

Ich glaube, dass Banzer seine autoritäre Vergangenheit von 1971 bis 1978 nicht vergessen konnte. Die Antworten, die er auf bestimmte Probleme hatte, waren von der Repression gekennzeichnet. Was die Menschenrecht angeht, gab es (in Banzers jetziger Regierungszeit) genauso viele Tote wie während seiner Diktatur in den 70er Jahren - und wir reden hier von Toten, die es aufgrund von Polizei- oder Militäraktionen gegeben hat.

Augenblicklich gibt es in Bolivien 12 Prozent Arbeitslosigkeit und eine hohe Zahl von Gelegenheitsarbeitern. Außerdem: rund 40 Prozent aller Unternehmen haben in den letzten fünf Jahren geschlossen. Der Mindestlohn beträgt rund 57 Dollar im Monat - ein Hungerlohn. Der Staat empfängt zwar Entwicklungshilfe und internationale Kredite, doch ein Teil der Gelder verschwindet in den Taschen von Funktionären, sagt René Pérez.

Das ist ein sehr ernstes Problem, sehr ernst. Eine Vereinigung von bolivianischen Ökonomen hat ausgerechnet, dass in den letzten acht Jahren durch die Korruption rund sechs Milliarden Dollar verschwendet wurden. Aber die Auslandsschulden Boliviens betragen 4,5 Milliarden Dollar. Man hätte die Schulden mit diesem Geld bezahlen können. Wir haben also ein sehr ernstes Problem der Korruption.

Abgesehen von Haiti ist Bolivien das ärmste Land des amerikanischen Kontinentes. Früher gründete Boliviens prosperierende Wirtschaft auf Bodenschätzen und Bergbau, Zinn und Silber. Doch die Minen sind erschöpft, und in diesem ohnehin schon sehr armen Land haben die Menschen nicht viele Möglichkeiten, auf andere Jobs auszuweichen. Eine Alternative jedoch gibt es für arbeitslose Minenarbeiter ebenso wie verarmte Kleinbauern: Der Anbau von Coca.

Coca ist eine traditionelle Pflanze der Anden, die in vielen indianischen Religionen als heilig gilt. Die bitteren Cocablätter werden im getrockneten Zustand gekaut; damit kann man das Hungergefühl betäuben. Die Produktion von 12.000 Tonnen Coca im Jahr ist legal in Bolivien, weil diese Menge für den Eigenbedarf der Bevölkerung dient. Alles, was darüber hinaus geht, ist für den Export bestimmt und somit illegal: Cocablätter bilden nämlich den Rohstoff zur Herstellung der Droge Kokain.

In Bolivien wird nur die Cocapflanze angebaut, und höchstens der erste Schritt der Weiterverarbeitung übernommen - die Verwandlung zu Cocapaste. Die Kristallisierung zu Kokain findet meist in Brasilien statt, und den internationalen Handel übernehmen kolumbianische Banden. Coca ist inzwischen zu dem begehrtesten Rohstoff der bolivianischen Wirtschaft geworden - endlich ein Produkt für den Weltmarkt. Eine simple ökonomische Rechnung, sagt Oscar Coca Antezana, der Wirtschaftsberater von Evo Morales und der Cocagewerkschaft:

Wir haben in der Praxis gesehen, dass die Coca nicht verschwinden wird. Es hat schon 1964 Abkommen in Genf und woanders gegeben. Damals wurde beschlossen, dass innerhalb von zehn Jahren die Cocaproduktion und auch der Drogenkonsum beendet werden sollte. In jenen zehn Jahren hat beides leider zugenommen, vor allem der Drogenkonsum. Für uns ist die Formel ganz einfach: Solange es eine Nachfrage gibt, gibt es auch ein Angebot.

Man muss jedoch einen Unterschied machen zwischen Cocablatt und Drogenhandel. Das Cocablatt ist eine traditionelle Kulturpflanze in Bolivien, was es schon immer gab, und was nie mit irgendeiner illegalen Aktivität verknüpft war - bis Industrieländer wie vor allem die USA und auch europäische Staaten mit einer Nachfrage nach Kokain kamen, und dies war in der Tat ein Schulbeispiel: hier konnte man glasklar beobachten, was für einen Einfluss die Nachfrage auf die Produktion hat.

Weltweit steigt die Nachfrage nach Kokain und anderen Erzeugnissen aus dem Rohstoff Coca, wie etwa Crack und Freebase, beides Drogen, deren Grundstoff weiterverarbeitetes Kokain ist. Dabei nehmen die Vereinigten Staaten den ersten Rang unter den drogenkonsumierenden Staaten ein. Die USA stellen lediglich fünf Prozent der Weltbevölkerung, konsumieren jedoch ein Drittel des weltweit verkauften Kokains. Oscar Coca Antezana stellt die Verbindung zwischen Rohstofferzeuger und Konsumenten her:

Wenn es an einem Ende des Fadens Drogenkonsum gibt, dann existiert an irgendeinem Punkt woanders die Drogenproduktion. Wir sind Teil dieses Kreislaufes, aber man muss dazu sagen, dass wir den schlechteren Teil abbekommen. Im gesamten Kreislauf des Drogenhandels, von 100 Dollars, die die Drogenhändler in Europa damit verdienen, bekommt der Cocabauer hier höchstens einen Dollar für seine Produktion. Wir in diesem Land haben das Problem nicht geschaffen, sondern wir sind Opfer. Die Cocabauern hier sind zu diesem Produkt gedrängt worden, weil man ihnen keine Möglichkeit geschaffen hat, anders als mit dieser umstrittenen Pflanze ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Der bolivianische Staat hat nichts zu einer Lösung beigetragen.

Inzwischen hat sich das tropische Tiefland im östlichen Bolivien, die Region Chapare, als das Hauptanbaugebiet herauskristallisiert. Der Chapare ist das zweitgrößte Cocaanbaugebiet Lateinamerikas. Arbeitslose Arbeiter aus ganz Bolivien zogen dorthin, um im Cocaanbau endlich einmal Geld zu verdienen. Auch der 42jährige Bauer Ramón Rebollo kam vor Jahren in den Chapare und pflanzte Coca an, um seine vier Kinder zu ernähren. Der ständige Druck von Politik und Militär brachte ihn dazu, auf die Produktion von Palmherzen, eine kulinarische Delikatesse, umzusteigen.

Der Wechsel fiel ihm nicht leicht: Bei der Cocapflanze hat man drei Ernten pro Jahr, man findet immer Abnehmer für die Produktion, und die Preise für getrocknete Cocablätter sind stabil oder steigen sogar. Im Gegensatz dazu dauert es rund zwei Jahre, bis man von einem Palmbaum die Herzen ernten kann, und obendrein ist der Palmherz-Preis auf dem internationalen Markt sehr gesunken. Ramón Rebollo sieht die Palmherz-Produktion skeptisch, obwohl er mit viel Enthusiasmus angefangen hatte:

Manche (Bauern) haben wieder angefangen, Coca zu pflanzen. Manche von uns kämpfen noch und wollen weitermachen (ohne Coca), wir wollen nicht klein beigeben. Aber andere, die merken, dass sie (die Palmherzen) nicht loswerden, pflanzen wieder Coca. Und diese werden dann wieder ausgerissen. Ich habe jetzt gar keine Coca mehr - na ja, außer ein paar Pflanzen für den persönlichen Konsum.

Seit Jahren gibt es Initiativen, um den alternativen Anbau voranzutreiben; das heißt, den Bauern sollen Möglichkeiten geschaffen werden, andere Feldfrüchte als Coca zu pflanzen. Aber bisher ist diese Strategie gescheitert. Kein Wunder, meint Rimer Agreda, der Bürgermeister des Ortes Shinahota, im Herzen des Coca-Anbaugebietes:

Wenn einige grundsätzliche Probleme nicht effektiv gelöst werden, wie zum Beispiel technischer Beistand, Kredite, die Vermarktung, werden die Bauern immer weiter Coca anbauen, weil sie schließlich mit ihrer Cocaproduktion die alternativen Feldfrüchte subventionieren (müssen).

Während die bolivianische Regierung früher den Cocaanbau, beziehungsweise die illegale Mehrproduktion, stillschweigend duldete hat sich in den letzten Jahren auf internationalen Druck hin die Taktik geändert. 1998 begann die Politik der völligen Ausrottung der Coca im Chapare. Früher wurden den Bauern Prämien gezahlt, wenn sie ihre Cocafelder freiwillig vernichteten, auch damit ihnen der Umstieg auf andere Feldfrüchte erleichtert würde. Aber vor rund vier Jahren, mit Beginn des US-finanzierten Plan Dignidad - mit unfreiwilliger Ironie 'Plan Würde' genannt - rollte das bolivianische Militär im Chapare ein und begann, die Cocapflanzen systematisch auszurotten. Im ersten Moment sank die Produktion tatsächlich, was eine weitverbreitet Unterernährung der arbeitslosen Bauern zur Folge hatte. Daraufhin begannen sie wieder Coca anzupflanzen.

Alles, was auch nur entfernt auf Drogenproduktion hindeutet, ist in der Region Chapare schon seit einigen Jahren verboten. Beim Prozeß der Herstellung von Cocapaste ist beispielsweise Benzin notwendig. Also ist jeder verdächtig, der einen Kanister Benzin in seinem Haus hat. An den Tankstellen liest man Hinweisschilder, die besagen, dass nur Autos direkt betankt werden, dass man aber kein Benzin in Kanistern kaufen kann. Die gesamte Bevölkerung wird kriminalisiert, sagt Bürgermeister Rimer Agreda:

Um die Politik der Cocavernichtung im Chapare durchzusetzen, hat die bolivianische Regierung Polizei- und Militärrepression eingesetzt, und damit soziale Unruhen ausgelöst, die niemand wollte. Dies ist jetzt so weit fortgeschritten, wie niemand es sich hatte träumen lassen. Die Provokation durch die Militärs und die Polizei hat die soziale Lage destabilisiert, und daraus ist die gut organisierte Cocabauerngewerkschaft noch gestärkt hervorgegangen. Sie konnte ihren Widerstand unter Beweis stellen. Aber am meisten hat die Ausbildung darunter gelitten. Monatelang mussten viele Schulen geschlossen bleiben. In einigen Fällen wurden in den Schulen richtige Lager eingerichtet, was eigentlich niemand wollte. Auch sind manche Ratsmitglieder von der Polizei verhaftet worden. Wir sind durch die Jahre des Konfliktes schon an diese Unruhen gewöhnt, aber es ist sehr beunruhigend für die Kinder und Jugendliche, die davon betroffen sind.

Die militarisierte Drogenpolizei Boliviens, die Umopares, begehen immer wieder Menschenrechtsverletzungen, ebenso wie die 1500 US-finanzierten Söldner. Anfang des Jahres wurden mehrere Bauern bei Protesten erschossen, erzählt der Ombudsman der Region, Godofredo Reinicke. Er arbeitet in einer umgebauten Garage, - sein Büro -, wo er fortwährend Klagen über Drohungen und Angriffe von Polizei und Militär auf die Bauern erhält.

Wir sehen diese Situation mit Besorgnis, weil diese Truppen größere Probleme geschaffen haben. Im vergangenen Jahr haben wir mindestens 50 Zusammenstöße gehabt, und sechs Bauern sind erschossen worden, in diesem Jahr schon zwei. Die Gewalt, die dabei ausgeübt wurde, war völlig unverhältnismäßig. Rund 200 Personen sind schwer verletzt worden, durch Prügeln und durch Schußwunden. Im letzten Jahr hat die Gewalt sehr zugenommen, und auf die Menschenrechte wurde keine Rücksicht genommen. Wir sind der Ansicht, wenn es den politischen Willen gibt, um Bolivien aus dem Kreislauf Coca-Kokain herauszuholen, dann sollte es auch den Willen geben, um den alternativen Anbau zu fördern, um das Überleben der Bauernfamilien zu sichern.

Es gibt durchaus Initiativen, die erfolgversprechend sind, etwa das Programm PRAEDAC, co-finanziert von der Europäischen Union und Bolivien. Hier werden den Kleinbauern zum Beispiel Kredite zu erschwinglichen Bedingungen angeboten, damit sie allmählich auf alternative Produkte umsatteln können. Im Gegensatz zur nordamerikanischen USAID verlangt bei PRAEDAC niemand von den Bauern, dass sie zu aller erst ihre Cocapflanzen ausreißen - es wäre unrealistisch, bevor sie neue Einkommensmöglichkeiten haben. Das europäische Programm arbeitet eng mit den Stadtverwaltungen zusammen, einmal, um festzustellen, wo die Bedürfnisse der Menschen liegen, aber auch, um demokratische Institutionen zu stärken.

Die Quechua-Indianerin Esther Balboa war Kandidatin zur Vizepräsidentschaft der Partei MIP, Movimiento Indígena Pachakuti. Die 42jährige Psychologin hat ihren Doktortitel an einer deutschen Universität erworben. Sie erklärt, welche alternativen Landwirtschafts-Produkte Bolivien ins Ausland exportieren könnte:

Verschiedenes, zum Beispiel Lamafleisch, Wolle von Lama, Alpakawolle, auch gibt es Interesse an Quinoa, - Quinoa ist wie Reis, und dann gibt es auch verschiedene Interessen für andere Früchte, wie Kartoffel, zum Beispiel chuño - es gibt kein anderes Wort für diese Sache, aber das sind Trockenkartoffeln.

Es haben nicht nur die Cocaleros für Evo Morales gestimmt: Die Tatsache, dass er ein Indianer ist, wiegt mindestens ebenso viel, wenn nicht mehr. In der bolivianischen Verfassung steht, dass den Indianern bestimmtes Land gehört, jedoch nur die Oberfläche, was darunter ist, gehört dem Staat, - also zum Beispiel die Bodenschätze. Dies empfinden politisierte Indianer als Provokation. Immerhin sind die Indianer keine Minderheit, sondern die Mehrheit. Das Land hat rund 70 Prozent indianische Bevölkerung, doch seit den Zeiten der Inkas ist dies das erste Mal, dass beinahe ein Indianer regiert hätte - und wer weiß, vielleicht schafft es Evo Morales doch noch im letzten Augenblick:

Das ist so in Bolivien: es gibt verschiedene Indianervölker, aber es gibt nur eine Elite, und sie machen die Gesetze, die Planung für die Schulen, für den medizinischen Bereich, aber unsere Medizin, unsere Ernährung, wird unter den Tisch geworfen. Und deshalb gibt es diese verschiedenen Bewegungen, verschiedene Konflikte zwischen Stadt und Land, zwischen Gruppen. Und bis heute ist das nicht erledigt. Wir sind schon viele Jahre in diesen Konflikt gegangen, aber bis heute gibt es keine Lösung.

Diese Spaltung zwischen Stadt und Land, zwischen Indianern und Weißen, zwischen der Elite und den Armen, hat sich in den Wahlen niedergeschlagen. Die verarmte Landbevölkerung, die Indianer und die Bewohner der Slums, haben mehrheitlich für Evo Morales gestimmt. Der Ex-Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada, der wahrscheinlich mit Hilfe anderer Parteien nun wieder zum Präsidenten wird, hat in seinem Wahlkampf hauptsächlich Arbeitsplätze versprochen, - auch das ein wichtiger Punkt für viele Menschen.

Bis 1952 bestand in Bolivien noch ein System der Leibeigenschaft. Danach löste eine Militärdiktatur die nächste ab. Erst seit etwa 19 Jahren hat das Land ununterbrochen demokratische Regierungen. Mitte der 90er Jahre wurden erstmals politische Maßnahmen durchgeführt, um die Voraussetzungen für eine dauerhafte demokratische und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, unter der damaligen Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada. Vieler dieser Reformen, wie z.B. die Mutter-Kind-Förderung, hatte der nachfolgende Präsident Banzer wieder abgeschafft. Vielleicht kann Sánchez de Lozada nun bei einer neuen Legislaturperiode die Reformen von damals weiterführen - darauf hoffen viele Bolivianer. Der Überraschungs-Erfolg des sozialistischen Cocabauern Evo Morales hat jedenfalls gezeigt, in welche Richtung eine politische Neuerung gehen könnte.

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