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Wahlen in Grossbritannien
"UKIP-Fuchs im Hühnerstall"

Der Ausgang der Kommunalwahlen in Großbritannien zeigt auch einen Trend für die Europawahl, deren Ergebnisse erst am Sonntag in London veröffentlicht werden. Die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei macht sich in den Gemeinderäten breit: Sie steigerte sich von zwei auf 155 Ratssitze.

Von Jochen Spengler | 24.05.2014
    Es ist das politische Erdbeben, das Nigel Farage, der Führer der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei, versprochen hat:
    "So weit so gut, eine wirklich gute solide Vorstellung von UKIP im ganzen Land, in den Hochburgen der Konservativen und denen von Labour kommen wir auf weit mehr als 20 Prozent und wir könnten doppelt soviel Sitze bekommen, wie die Experten vorausgesagt haben. Einer meiner Kollegen sagte, dass der UKIP-Fuchs nun im Westminster-Hühnerstall eingebrochen ist und so sieht es aus."
    UKIP steigerte sich von 2 auf 155 Ratssitze, was aber immer noch weniger als die Hälfte der liberaldemokratischen und gerade mal ein Zwölftel der Labour-Mandate ist. Auch schnitt UKIP in der Metropole London schwach ab; dennoch haben sich die EU-Gegner nun als vierte nationale Partei etabliert. Bei den Parlamentswahlen in einem Jahr könnten sie erstmals überhaupt einige Abgeordnete stellen, und absolute Mehrheiten für die beiden großen Parteien sind noch unwahrscheinlicher.
    Schlappe für Cameron stärker als erwartet
    Die Schlappe für die in Westminister regierenden Konservativen fiel wegen UKIP stärker aus als erwartet. 11 Gemeinden gingen verloren und mehr als 200 Sitze. Regierungschef David Cameron versprach, noch härter zu arbeiten an der Sozialstaatsreform und der Einwanderungspolitik. Ein Wahlbündnis mit UKIP schloss er aus:
    David Cameron gestikuliert am Rednerpult bei einem Auftritt in Brüssel
    David Cameron gestikuliert bei einem Auftritt in Brüssel (picture alliance / dpa)
    "Wir sind die Konservative Partei und schließen keinen Pakt oder machen Deals. Wir kämpfen alle für vollkommenen Sieg bei der kommenden Wahl. Natürlich haben wir gestern einige gute Ratsherren verloren, aber unser Stimmenanteil ist besser als letztes Jahr."
    Camerons kleiner Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, verloren sogar fast 300 Ratssitze und die Mehrheit in zwei Gemeinderäten - und doch am Ende weniger als befürchtet. Sie können weiter die Hoffnung hegen, auch im kommenden Jahr ein geschrumpftes Zünglein an der Waage zu sein.
    Labour enttäuscht über Gewinne
    Dann vielleicht für eine Koalition mit der Labour-Partei, die nach dieser Wahl weit von der angestrebten absoluten Mehrheit 2015 entfernt zu sein scheint. Die Gewinne fielen enttäuschend aus: Labour hat die Kontrolle über 6 weitere Gemeinden gewonnen und rund 300 Ratssitze erobert, gehofft hatte man auf 500. Nicht auszuschließen, dass sich nun die Debatte um die Eignung des umstrittenen Parteichefs Ed Miliband neu entzündet. Der meinte:
    "Wir haben gesehen, dass in einigen Landesteilen sich die Menschen UKIP zuwenden, als Ausdruck von Unzufriedenheit und dem Wunsch nach Wandel. Ich glaube, dass wir diese Menschen überzeugen können, dass Labour die Antworten hat für sie und die Herausforderungen in ihrem Leben."
    Kommentatoren fragen sich allerdings, warum die Wähler nicht bereits schon jetzt von Labour überzeugt waren. Rechnet man die bislang vorliegenden Kommunalwahlergebnisse hoch auf das mögliche Resultat bei einer Parlamentswahl ergibt sich folgende Reihenfolge: Erster Labour mit 31 Prozent, knapp vor den Tories mit 29 Prozent; UKIP wäre dritter mit 17 gefolgt von den Liberaldemokraten mit 13 Prozent.