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Guatemala
Wahlgericht stoppt Partei des künftigen Präsidenten Arévalo

In Guatamala hat die Justiz die Partei des künftigen Präsidenten Arévalo lahmgelegt.

    Guatemala-Stadt: Bernardo Arevalo, designierter Präsident von Guatemala, kommz zu einer Pressekonferenz.
    Die Partei des künftigen Präsidenten Arévalo in Guatemala wurde gestoppt. (Moises Castillo / AP / Moises Castillo)
    Das Oberste Wahlgericht setzte den Rechtsstatus des linksgerichteten sogenannten "Movimiento Semilla" aus. Damit darf die Partei nun etwa keine Spenden sammeln und keine neuen Mitglieder aufnehmen. Begründet wurde der Schritt mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung.
    Mit der Entscheidung setzte das Wahlgericht eine Ankündigung vom August um. Es hatte damit bis zum offiziellen Abschluss der Präsidentenwahl am 31. Oktober gewartet. Der zum neuen Staatschef gewählte Arévalo betrachtet das Urteil als den Versuch konservativer Kreise, seinen Amtsantritt zu verhindern. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Proteste sozialer und indigener Organisationen zur Unterstützung des Politikers gegeben. Auch für die kommenden Tage haben sie Demonstrationen angekündigt.
    Arévalo soll am 15. Januar sein Amt antreten. Er hat der grassierenden Korruption in dem zentralamerikanischen Land den Kampf angesagt.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.