Trotz andauernden Protesten
Wahlgremium in Georgien bestimmt pro-russischen Politiker Kawelaschwili zum Präsidenten

In Georgien ist der pro-russische Politiker Kawelaschwili von einem Wahlgremium in der Hauptstadt Tiflis zum neuen Präsidenten bestimmt worden.

    Ein Unterstützer der Vereinigten Nationalen Bewegung des georgischen Ex-Präsidenten Saakaschwili schwenkt eine Fahne vor dem Parlamentsgebäude während eines Protestes gegen die Wahlergebnisse.
    In Georgien gibt es seit Ende Oktober Proteste gegen die Regierung. (dpa / AP / Shakh Aivazov)
    Der ultrarechte frühere Fußball-Profi soll damit ungeachtet der andauernden Proteste im Land Nachfolger von Präsidentin Surabischwili werden. Er war der einzige Kandidat und wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei "Georgischer Traum" nominiert. Die Opposition hatte angekündigt, die Entscheidung des Wahlgremiums nicht anzuerkennen. Auch die Präsidentin, eine Kritikerin der Regierungspartei, erklärte, sie werde ihre Amtsgeschäfte nicht abgeben. Vor dem Parlament in Tiflis protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Ernennung Kawelaschwilis.
    In der ehemaligen Sowjetrepublik gehen seit gut zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die moskaufreundliche Regierung auf die Straße. Die Opposition wirft dem "Georgischen Traum" Betrug bei der Parlamentswahl Ende Oktober vor. Die Proteste verstärkten sich nach der Entscheidung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis ins Jahr 2028 auszusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.