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WahlkampfSPD präsentiert "Arbeitslosengeld Q"

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gestikuliert vor einer roten Wand mit SPD-Logos. (dpa/Kay Nietfeld)
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärt die Vorstellungen ihrer Partei zur Reform der Agenda 2010. (dpa/Kay Nietfeld)

Die SPD hat in Berlin ihr Konzept für einen längeren Bezug des Arbeitlosengeldes I vorgestellt, der an Weiterbildung geknüpft sein soll. Generalsekretärin Barley und Arbeitsministerin Nahles betonten, alle Erwerbslosen hätten ein "Recht auf Qualifizierung", unabhängig vom Alter.

Die Bundesagentur für Arbeit solle künftig stärker auf die Qualifizierung von Arbeitslosen ausgerichtet werden, betonte Nahles als Leiterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales im Programmprozess ihrer Partei. Die SPD wolle, dass alle Arbeitslosen unabhängig von ihrem Alter ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Nach Angaben von Generalsekretärin Barley wurden die Vorschläge im Parteivorstand einstimmig beschlossen.

Der Plan sieht vor, den Bezug des Arbeitslosengeldes I de facto auf bis zu vier Jahre zu verlängern: Während einer maximal zweijährigen Weiterbildung sollen die Arbeitslosen eine neue Leistung bekommen, genannt "Arbeitslosengeld Q". Sie wäre genauso hoch wie das Arbeitslosengeld I. Nach dem Ende der Weiterbildung könnten sie dann den Bezug fortsetzen.

Schonvermögen erhöhen

Auch für Hartz-Vier-Empfänger verspricht die SPD eine Verbesserung: Sie sollen mehr von ihrem Ersparten behalten dürfen. Das so genannte Schonvermögen, das man nicht aufbrauchen muss, soll verdoppelt werden. Derzeit liegt der Wert bei 150 Euro pro Lebensjahr, nach SPD-Vorstellungen soll er künftig auf 300 Euro je Lebensjahr angehoben werden. 

Das vorab bekannt gewordene Konzept war bei den Gewerkschaften auf Zustimmung gestoßen. Aus ihrer Sicht korrigiert die SPD mit dem Projekt einen Kardinalfehler der Agenda 2010: Die Arbeitslosen seien zwar stets gefordert worden, aber das ebenfalls angekündigte "Fördern" habe bisher nicht stattgefunden. Arbeitgeber-Vertreter warnten dagegen vor einer "fatalen Rolle rückwärts". 

Scharfe Kritik aus der Union

Politiker von CDU und CSU kritisierten die Vorschläge von Schulz als gigantisches Frühverrentungsprogramm. Das sei das Gegenteil dessen, was man brauche, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs der "Passauer Neuen Presse". CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt formulierte es so: "Nach dem Motto 'Zurück in die Zukunft' will die SPD Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen." Damit werde der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr gebracht. 

Die Linkspartei bekräftigte ihre Kritik, das Konzept gehe nicht weit genug. Fraktionschef Bartsch sagte im Deutschlandfunk, der Vorstoß sei lediglich ein "Schrittchen in die richtige Richtung". Nötig seien deutliche Korrekturen bei der untertariflichen Bezahlung und bei der Leiharbeit. An die Adresse von Arbeitsministerin Nahles gewandt erklärte Bartsch zudem, wenn sie wirklich Verbesserungen erreichen wolle, seien diese jetzt schon möglich. Schließlich sei sie Ministerin, und im Bundestag gebe es eine Mehrheit "jenseits der Union". 

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte dem Fernsehsender Phoenix, die Verbindung von Qualifikation und einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes sei "sehr richtig". Bedauerlich finde sie, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II bislang keinen ausreichenden Zugang zu Weiterbildung hätten. 

(riv/am)

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