Freitag, 10. Mai 2024

Europawahl
Wahlkampfauftakt der AfD von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet

Vorwürfe gegen die AfD-Spitzenkandidaten Krah und Bystron haben die Auftaktveranstaltung zum Europa-Wahlkampf der Partei überschattet. Unmittelbar vor der Kundgebung in Donaueschingen tauchten neue Berichte auf, die Krah in der Spionageaffäre um einen seiner engsten Mitarbeiter zusätzlich belasten.

27.04.2024
    Blick in einen Saal. Auf der Bühne steht die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und spricht.
    Auftaktveranstaltung für den Europawahlkampf der AfD in Donaueschingen (AFP / SILAS STEIN)
    Demnach soll das Büro des Europaparlamentariers mehrfach geheime Dokumente des Parlaments über die EU-Außenwirtschaft abgerufen haben.
    Parteichef Chrupalla kündigte in seiner Rede beim Wahlkampfauftakt ein entschlossenes Vorgehen der Partei in diesem Zusammenhang an. "Wir werden darauf achten, dass Meinungen und Positionen in der AfD niemals käuflich sein werden", sagte Chrupalla. "Wer nachweislich käuflich ist, der muss auch gehen", sagte Chrupalla, fügte aber hinzu: "Es muss auch bewiesen und nachgewiesen werden."
    Krahs Mitarbeiter Jian G. befindet sich wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Gegen den Politiker selbst laufen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen. Er will dennoch Spitzenkandidat bleiben, nahm an der Veranstaltung in Donaueschingen aber nicht teil - ebensowenig wie der Listenzweite Bystron. Diesem wird eine Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen.
    Über das Abrufen der Geheimdokumente hatt am Freitagabend zuerst der "Spiegel" berichtet. Das Magazin berief sich auf eine interne Untersuchung des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Demnach habe Krahs Büro mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren.
    Chrupalla sprach in seiner Rede von einem "Sturmfeuer", dem die AfD ausgesetzt sei. Es sei "abenteuerlich, mit welchen Mitteln die Partei zersetzt werden" solle. Am Ende werde die AfD aber gestärkt aus diesem "Politthriller" hervorgehen, sagte Chrupalla und bedankte sich bei dem Spitzenkandidaten Krah. Dieser habe mit seiner Entscheidung, nicht am Wahlkampfauftakt teilzunehmen, das Signal gesendet: "Es soll heute nicht um Krah, Krah, Krah gehen, sondern um die AfD".
    Co-Chefin Weidel nennt Krahs Namen nicht ein einziges Mal und setzte bei ihrer Rede auf Angriff. Dabei wiederholte sie Vorwürfe an die Ampeö-Regierung und sprach von "geballter Inkompetenz". "Die würden in einem normal funktionierenden mittelständischen Unternehmen nicht mal mit der Kneifzange angefasst." Die Regierenden machten gezielt Politik gegen die eigene Bevölkerung, sagt Weidel. Und wer die Ukraine unterstützen wolle, der solle bitte selbst dorthin gehen.
    Krah hatte sich Mitte der Woche mit dem Parteivorstand getroffen, um über seine Rolle im Wahlkampf zu sprechen. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah nach dem Treffen.
    Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an. Änderungen an der Liste sind de facto nicht mehr möglich. Derzeit ist die AfD mit neun Abgeordneten innerhalb der Fraktion "Identität und Demokratie" im Europäischen Parlament vertreten. In ihrem Wahlprogramm tritt sie für einen "Bund europäischer Nationen" ein. Die EU hält sie für "nicht reformierbar" und ein "gescheitertes Projekt".
    Vor Beginn des Wahlkampfauftakts gab es in Donaueschingen Protestaktionen gegen die AfD.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.