Nach Protesten in Georgien
Wahlkommission will Stimmzettel teilweise neu auszählen lassen - Orban: Wahl war frei und demokratisch

Nach Protesten gegen das offiziell verkündete Ergebnis der Parlamentswahl in Georgien soll es eine teilweise Neuauszählung der Stimmen geben.

    Menschen protestieren vor dem Parlementsgebäude in Tiflis.
    Georgien will Stimmzettel teilweise neu auszählen lassen. (Imago / Itar-Tass / Alexander Patrin)
    Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Tiflis sollen die Resultate in rund 14 Prozent der Wahllokale überprüft werden. Alle akkreditierten in- und ausländischen Beobachter seien dazu eingeladen, hieß es. Die Wahlkommission hatte die Partei "Georgischer Traum" zur Siegerin erklärt. Die Opposition und Präsidentin Surabischwili sprachen von Betrug. Gestern Abend protestierten zehntausende Menschen gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis.
    Der ungarische Ministerpräsident Orban gratulierte unterdessen Regierungschef Kobachidse zum Wahlsieg. Er sagte bei einem Treffen in Tiflis, die Wahl sei frei und demokratisch gewesen. Ungarn hat derzeit turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz inne. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel, Orban habe für seine Reise nach Georgien kein Mandat des EU-Rates.
    Diese Nachricht wurde am 29.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.