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StartseiteUmwelt und VerbraucherNur vage Bekenntnisse zum Klimaschutz06.09.2017

Wahlprogramme der ParteienNur vage Bekenntnisse zum Klimaschutz

Unterm Strich ist es in diesem Bundestagswahlkampf bisher keiner Partei gelungen, den Klimaschutz zum zentralen Thema zu machen. Dabei ist der Handlungsbedarf groß: bei der Energie-, der Verkehrs- und der Agrarwende.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Wahlplakate verschiedener Parteien zur Bundestagswahl in Berlin-Prenzlauer Berg, stehen auf einer Wiese. (imago / Seeliger)
Es fehlt bei allen Parteien an konkreten Vorschlägen, wie der Klimaschutz verbessert werden kann. (imago / Seeliger)
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Barbara Hendricks auf Sommerreise. Zwei Tage lang fährt und schippert die Bundesumweltministerin über Land und Wasser. An diesem Tag ist sie auf der Elbe in Hamburg unterwegs, und informiert sich über Flora und Fauna über und unter Wasser.

"So, ich hab für Sie ein Fernglas dabei, wenn Sie mögen. Von meiner Frau ausgeliehen!"

Natürlich steht die Sommerreise, die das Ministerium traditionell jedes Jahr veranstaltet, diesmal ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Das Ressort Umwelt und Klimaschutz hat bisher noch jeden und jede Amtsinhaberin zum Überzeugungstäter werden lassen. Barbara Hendricks hatte es in den letzten vier Jahren jedoch schwer, für den Klimaschutz in der Großen Koalition eine Lanze zu brechen. Sie selbst umschreibt das so:

"Im Klimaschutz bin ich mit der internationalen Seite sehr zufrieden. Wir haben sehr viel voranbringen können und auch ein großes Vertrauen weiterhin in der Welt, was den internationalen Klimaschutz  anbelangt."

Klimaabkommen von Paris als internationaler Erfolg

Das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Vereinten Nationen vor knapp zwei Jahren geeinigt haben, gilt als Meilenstein. Dennoch: Der Erfolg wird massiv getrübt durch die Ankündigung der USA, aus dem Abkommen wieder auszusteigen. Ein Rückschlag auch für Hendricks, hatte doch die Bundesregierung viele Strippen gezogen, um den Klimavertrag auf den Weg zu bringen. Auch auf nationaler Ebene läuft es nicht viel besser. Mojib Latif, Professor am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel, klingt verhalten:

"Wir kommen nicht vom Fleck im Moment. Seit vielen Jahren stagniert der Treibhausgas-Ausstoß. Jetzt, 2017, sieht es so aus, als wenn er wieder steigen würde. Und das hat vor allem drei Gründe: Erstens: Die Energiewende, die klappt nicht richtig. Zweitens: Auch die Verkehrswende, die kommt nicht voran. Und drittens: Auch eine Agrarwende ist nicht in Sicht."

So erfolgreich die Bundesregierung auch die konkrete Umsetzung des Atomausstiegs vorantreibt, so sehr stagniert die Debatte um den Kohleausstieg. Umweltorganisationen, viele Wissenschaftler und auch Grüne und fordern ein Ende der fossilen Energieträger, andernfalls werde Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele nicht erreichen. Sogar Wirtschaftsvertreter wie Eon–Sprecher Carsten Thomsen-Bendixen stimmen dem zu:

"Machbar ist es sicher. Es kommt darauf an, dass die Politik die entsprechenden Weichen stellt und vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch mal mutiger wird und tatsächlich auch Anstrengungen unternimmt, um zu gemeinsamen, mindestens europäischen Lösungen zu kommen, wenn nicht gar weltweiten. Denn machen wir uns nichts vor: Wir retten das Klima nicht mit Maßnahmen in Deutschland."

Klimaschutzplan soll CO2 reduzieren

Klimaschützer empfehlen dringend eine Wiederbelebung des Europäischen Emissionsrechte-Handels. Die Bundesregierung strebt unterdessen an, mit einem "Klimaschutzplan" den CO2-Ausstoß zu senken, um mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050.

"Immer wenn es darum geht, für die Zukunft Pläne aufzustellen, setzt man die Ziele dann immer ambitionierter, weil man in der Vergangenheit einfach versagt hat", kritisiert Mojib Latif.

Der Klimaforscher sieht vier zentrale Bereiche, die die nächste Bundesregierung nach dem 24. September anpacken muss: Den Verkehrs- und Landwirtschaftsbereich, sowie die Gebäudedämmung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. In der Diskussion ist auch die Einführung einer CO2-Steuer. Die fordern zum Beispiel die Grünen. Sie wollen zudem die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten. Die FDP hingegen plädiert für den Erhalt von Kohlekraftwerken als dringend benötigte Brückentechnologie. Die SPD kündigt lediglich an, dass der Strukturwandel in der Energiewirtschaft sich fortsetzen werde. Die Union hingegen verwendet in ihrem Wahlprogramm erstmals das Wort "Ausstieg" aus der Braunkohle. Freilich ohne sich genauer festzulegen.

Unterm Strich ist es in diesem Bundestagswahlkampf bisher keiner Partei gelungen, den Klimaschutz zum zentralen Thema zu machen. Auch die Bundeskanzlerin klingt nicht besonders ambitioniert: 

"Also in der Tat wird der Klimaschutzplan wieder aufgerufen in einer neuen Bundesregierung, weil etliche Sektoren noch spezifiziert werden müssen. Ich will mich jetzt zu einzelnen Instrumenten nicht äußern."

So Angela Merkel in ihrer großen Sommer-Pressekonferenz Ende August in Berlin. Alle Parteien bekennen sich zwar zum Klimaschutz, wie genau sie ihn verbessern wollen, bleibt aber größtenteils vage.

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