Sonntag, 02. Oktober 2022

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Wahlwiederholung in Österreich
"Eine rein juristische Entscheidung"

Der Verfassungsgerichtshof in Wien habe bei seiner Entscheidung, die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wiederholen zu lassen, außer Acht gelassen, was für den Staat am besten sei, sagte der österreichische Politikberater Josef Kalina im DLF. Seiner Meinung nach sei eine erneute Wahl nicht nötig, da "Wahlbetrug nicht im Raum stand" - und es lediglich Formfehler bei der Auszählung gab.

Josef Kalina im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker | 02.07.2016

    Kalina im beigen Jackett vor einem blauen Hintergrund.
    Der Unternehmer, Politikberater und damalige SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina am 1.6.2007 in Wien. (imago)
    Von Wahlbetrug hätte selbst der Beschwerdeführer FPÖ nicht gesprochen, sagte der Politikberater Josef Kalina im Deutschlandfunk. Unbestritten sei, dass es bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten Formfehler gegeben habe. Dennoch hätte man die Wahl deshalb nicht wiederholen müssen, findet Kalina. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Verfassungsgerichtshof auch staatspolitische Aspekte berücksichtigt hätte." So sei es eine rein rechtspolitische Entscheidung gewesen.
    Kalina befürchtet, dass von einer erneuten Stichwahl die FPÖ profitieren könnte. Auch der Brexit könnte die Österreicher dazu bewegen, nun euroskeptisch abzustimmen.
    Das vollständige Interview können Sie sechs Monate in unserer Mediathek nachhören.