Nein, es sieht nicht gut aus im Neuen Europa, im zweiten Jahr nach dem EU-Beitritt der postkommunistischen Länder Ostmitteleuropas: In Polen sind Rechtspopulisten an die Macht gelangt, deren Ablehnung der europäischen Integration nur durch ihr Interesse gemildert wird, sich möglichst hohe Zuschüsse aus Gemeinschaftstöpfen zu sichern.
In der Tschechischen Republik bereiten sich die Sozialdemokraten darauf vor, mit kommunistischer Unterstützung zu regieren und die bürgerlich-demokratischen Parteien von der Machtteilhabe auszuschließen; in der Slowakei droht ein Wahlsieg nationalistischer Linkspopulisten die Reformen der Regierung Dzurinda zu stoppen, die dem Land einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung und den Beschäftigten einen satten Reallohnzuwachs verschafft haben.
In Ungarn treibt die sozialdemokratische Regierung die Staatsverschuldung in astronomische Höhen, während die Wirtschaftsleistung deutlich zurückgeht und sich die sozialen Gegensätze verschärfen; in Rumänien, das Anfang nächsten Jahres der EU beitreten soll, steht gar die gesamte politische Klasse auf der Anklagebank. In der Ära der Ex-Kommunisten Iliescu und Nastase hatte sie den Staat in einen Selbstbedienungsladen verwandelt, in dem sich die Regierenden nebst Freunden und Verwandten zum Null-Tarif bedienen konnten.
Der EU-Kommission war das in all den Jahren der EU-Beitrittsverhandlungen nicht einmal aufgefallen. Jetzt erst, da sich die neue Regierung ernstlich um Besserung bemüht, schrillen in Brüssel die Alarmglocken.
Das Wählerverhalten im Neuen Europa ist einerseits durch niedrige Wahlbeteiligung, andererseits durch hohe Volatilität gekennzeichnet. Erdrutschsiege sind nicht Ausnahmen, sondern die Regel. Wie Erdbeben sind sie ein Symptom dafür, dass tief liegende Schichten noch immer in Bewegung sind. Vorschnell hat die Erweiterung der EU im Mai 2004 zu dem Schluss verführt, der Transformationsprozess in den postkommunistischen Ländern sei abgeschlossen. Wahr hingegen ist, dass er nach dem EU-Beitritt stark gebremst, wenn nicht gar abgebrochen wurde. Warum sollte man sich denn noch anstrengen, wenn man die von der EU gestellte Latte ohnehin schon übersprungen hat?
Es führt in die Irre, wenn man unter Europäisierung mehr verstehen will als die Harmonisierung der nationalen Regelwerke mit den gesamteuropäischen. Ein korrupter Richter hört nicht auf, korrupt zu sein, nur weil die nationalen Gesetze mit dem Gemeinschaftsrecht abgestimmt wurden. Die Parteien wissen, dass es viele Möglichkeiten gibt, die bürgerlichen Freiheiten zu beschränken, ohne gleich schon auf europäischer Ebene auffällig zu werden. Das Beispiel Rumänien hat gezeigt, wie leicht sich Europäisierung und Gaunerei unter einen Hut bringen lassen.
Die Länder im Neuen Europa stehen vor schwierigen Herausforderungen. Sie müssen aus sich heraus Kraft und Elan aufbringen, um den Transformationsprozess weiterzuführen. Hilfreich ist ihnen die EU-Mitgliedschaft dabei nur insofern, als die demokratischen und reformorientierten Kräfte nicht mehr wie früher isoliert sind, sondern sich gesamteuropäisch vernetzen können. Aber die Arbeit, ihre Gesellschaften von totalitären und kriminellen Relikten und Gewohnheiten zu reinigen, kann ihnen niemand abnehmen.
In der Tschechischen Republik bereiten sich die Sozialdemokraten darauf vor, mit kommunistischer Unterstützung zu regieren und die bürgerlich-demokratischen Parteien von der Machtteilhabe auszuschließen; in der Slowakei droht ein Wahlsieg nationalistischer Linkspopulisten die Reformen der Regierung Dzurinda zu stoppen, die dem Land einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung und den Beschäftigten einen satten Reallohnzuwachs verschafft haben.
In Ungarn treibt die sozialdemokratische Regierung die Staatsverschuldung in astronomische Höhen, während die Wirtschaftsleistung deutlich zurückgeht und sich die sozialen Gegensätze verschärfen; in Rumänien, das Anfang nächsten Jahres der EU beitreten soll, steht gar die gesamte politische Klasse auf der Anklagebank. In der Ära der Ex-Kommunisten Iliescu und Nastase hatte sie den Staat in einen Selbstbedienungsladen verwandelt, in dem sich die Regierenden nebst Freunden und Verwandten zum Null-Tarif bedienen konnten.
Der EU-Kommission war das in all den Jahren der EU-Beitrittsverhandlungen nicht einmal aufgefallen. Jetzt erst, da sich die neue Regierung ernstlich um Besserung bemüht, schrillen in Brüssel die Alarmglocken.
Das Wählerverhalten im Neuen Europa ist einerseits durch niedrige Wahlbeteiligung, andererseits durch hohe Volatilität gekennzeichnet. Erdrutschsiege sind nicht Ausnahmen, sondern die Regel. Wie Erdbeben sind sie ein Symptom dafür, dass tief liegende Schichten noch immer in Bewegung sind. Vorschnell hat die Erweiterung der EU im Mai 2004 zu dem Schluss verführt, der Transformationsprozess in den postkommunistischen Ländern sei abgeschlossen. Wahr hingegen ist, dass er nach dem EU-Beitritt stark gebremst, wenn nicht gar abgebrochen wurde. Warum sollte man sich denn noch anstrengen, wenn man die von der EU gestellte Latte ohnehin schon übersprungen hat?
Es führt in die Irre, wenn man unter Europäisierung mehr verstehen will als die Harmonisierung der nationalen Regelwerke mit den gesamteuropäischen. Ein korrupter Richter hört nicht auf, korrupt zu sein, nur weil die nationalen Gesetze mit dem Gemeinschaftsrecht abgestimmt wurden. Die Parteien wissen, dass es viele Möglichkeiten gibt, die bürgerlichen Freiheiten zu beschränken, ohne gleich schon auf europäischer Ebene auffällig zu werden. Das Beispiel Rumänien hat gezeigt, wie leicht sich Europäisierung und Gaunerei unter einen Hut bringen lassen.
Die Länder im Neuen Europa stehen vor schwierigen Herausforderungen. Sie müssen aus sich heraus Kraft und Elan aufbringen, um den Transformationsprozess weiterzuführen. Hilfreich ist ihnen die EU-Mitgliedschaft dabei nur insofern, als die demokratischen und reformorientierten Kräfte nicht mehr wie früher isoliert sind, sondern sich gesamteuropäisch vernetzen können. Aber die Arbeit, ihre Gesellschaften von totalitären und kriminellen Relikten und Gewohnheiten zu reinigen, kann ihnen niemand abnehmen.