Bundesgesundheitsministerin
Warken (CDU): Die Pflegeversicherung in Deutschland wird eine "Teilkasko" bleiben

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird nach Einschätzung der Bundesgesundheitsministerin Warken auch künftig immer nur einen Teil der Kosten auffangen können. Die Pflegeversicherung bleibe eine Teilkaskoversicherung, sagte die CDU-Politikerin.

    Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, spricht zur Eröffnung des 129. Deutschen Ärztetages in der Nikolairche. Zur jährlichen Hauptversammlung entsenden die 17 deutschen Ärztekammern 250 Abgeordnete.
    Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU). (Archivbild) (Jan Woitas/dpa)
    Mehr zu versprechen, wäre unrealistisch, führte Warken gegenüber den Funke-Medien aus. Unter anderem Wohlfahrtsverbände drängen auf die Einführung einer Pflegevollversicherung, um die Kosten etwa für einen Platz in Altersheimen wirklich zu decken. Die Angst, im Alter zum Pflegefall und dann zum Sozialfall zu werden, belaste viele Menschen, heißt es. Pflegebedürftige müssen in manchen Bundesländern mehr als 3.000 Euro pro Monat für einen Heimplatz zahlen. Im Frühjahr hatte bereits der heutige Bundeskanzler Merz erklärt, eine Pflegevollversicherung sei zu teuer. Finanzierungslücken ließen sich durch private Pflegeversicherungen ausgleichen.
    Kommende Woche startet eine von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie solle bis Ende des Jahres einen Plan erarbeiten, wie man Pflege bezahlbar und leistungsfähig halten könne.

    Klinikreform: Bund will Ländern entgegenkommen

    Mit Blick auf die Krankenhausreform erklärte Warken in Berlin, sie wolle den Ländern in mehreren Punkten entgegenkommen. Es gehe darum, die Neuregelungen alltagstauglich zu machen, sagte Warken nach Beratungen mit den Ressortchefs aus den Ländern. Die Grundprinzipien der Reform würden beibehalten.
    Geplant sind den Angaben zufolge Anpassungen beim Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens. Zudem sollen die Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023 wegen der damaligen Inflation mit vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Schuldenpaket des Bundes unterstützt werden. Vorgesehen sind auch Ausnahmen für Kliniken auf dem Land, die nicht sofort die notwendigen Qualitätsstandards erfüllen könnten, hieß es.
    Die noch von der Vorgängerregierung beschlossene Krankenhausreform sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vor. Ziele sind die Verbesserung der Behandlungsqualität und die Verhinderung eines unkontrollierten Kliniksterbens wegen finanzieller Probleme.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.