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Öffentlicher Dienst
Warnstreiks bringen Nahverkehr in vielen Städten zum Erliegen

In sechs Bundesländern laufen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr. Betroffen sind neben Hessen auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Warnstreiks finden zusammen mit Kundgebungen der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" statt.

    Stadtbahnen der hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra stehen am Morgen auf dem Betriebshof Glocksee - auf Schildern ist der Schriftzug "Heute Warnstreik" zu lesen.
    Die Gewerkschaft Verdi will mit Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten in mehreren Bundesländern lahmlegen. (Moritz Frankenberg / dpa / Moritz Frankenberg)
    Einige Beispiele: In Baden-Württembergs größeren Städten blieben nahezu alle Bahnen und Busse in den Depots. Die Gewerkschaft Verdi ging von mindestens 5.000 Beschäftigten im Südwesten aus. In der Landeshauptstadt Stuttgart fuhren S-Bahnen dagegen trotz der Ausstände. Die S-Bahnen werden von der Deutschen Bahn bedient.
    Auch in Sachsens größten Städten kam der Verkehr weitgehend zum Erliegen. Lediglich einige Busse, die von Subunternehmen betrieben würden, seien unterwegs.

    Zusammenarbeit von Verdi und "Fridays for Future"

    In einem gemeinsamen Aufruf hatten Verdi und Fridays for Future für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende geworben. So soll insbesondere auf die Bedeutung des ÖPNV im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam gemacht werden. Verdi und die Aktivisten fordern dauerhaft mehr Geld für einen umweltfreundlichen Nahverkehr.

    "Einmalig" oder "gefährliche Grenzüberschreitung"?

    Von Seiten der Arbeitgeber gab es deutliche Kritik daran, dass die Warnstreiks am gleichen Tag stattfinden wie die Kundgebungen von "Fridays for Future". Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, sprach von einer "gefährlichen Grenzüberschreitung". Wer Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein "Spielfeld jenseits unserer Tarifautonomie." Kampeter betonte, politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig.

    DGB-Chefin Fahimi: Zusammenarbeit mit "Fridays for Future" nachvollziehbar

    Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, nannte die Zusammenarbeit von Verdi und Fridays for Future dagegen "nachvollziehbar". Sie sagte in einem gemeinsamen Podcast des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland beide hätten ein gemeinsames Interesse an einem massiven Ausbau des Nahverkehrs. Ansonsten habe Fridays for Future mit den Streiks aber nichts zu tun.

    Behle: Kritik ist ein "Riesenfehler"

    Auch die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Behle wies Kritik am gemeinsamen Vorgehen mit Fridays for Future bei den Streiks zurück. Sie halte diese Kritik für einen Riesen-Fehler, sagte Behle am Rande einer Streikkundgebung in Leipzig. Die Aktivisten von Fridays for Future setzten sich für eine Verkehrswende und eine bessere Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Aus ihrer Sicht müssten sich die Verkehrsunternehmen eigentlich neben sie stellen.
    Der ehemalige Tarifexperte des gewerkschaftnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, Bispinck, sagte im Deutschlandfunk, dass beide Bewegungen nun zusammenträfen, sei einmalig. Er könne sich nicht erinnern, dass es dies schon in dieser Breite gegeben habe, sagte Bispinck. Das ganze Interview können Sie hier nachlesen.

    Forderungen im Tarifstreit liegen noch weit auseinander

    Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Geld, monatlich aber mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die rund 2,4 Millionen Beschäftigten.
    Das Angebot der Arbeitgeber umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi nennt das Angebot "völlig indiskutabel".

    Weiterführende Informationen

    Warnstreiks im ÖPNV - Tarifexperte: Besonderer Schwerpunkt liegt auf den niedrigen Einkommen
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.