Wer sich im Internet bewegt, kennt Google. Schließlich googeln die meisten Internet-Nutzer, wenn sie Informationen im Internet suchen. Doubleclick, ein Unternehmen, das Google gerne übernehmen würde, agiert dagegen eher im Hintergrund. Es sortiert zu Internet-Anfragen die thematisch passenden Anzeigen. Beide Unternehmen haben eines gemeinsam: Sie verfügen über große Mengen von Nutzerdaten. Die könnten bei der Fusion in einen Topf wandern. Davor warnen Datenschützer in den USA und Europa. Vergangene Woche fand ein Hearing vor dem Wettbewerbsausschuss des amerikanischen Senats statt. Dort votierte unter anderem Microsofts Vize Brad Smith für fairen Wettbewerb im Suchmarkt. 70 Prozent der Suchanfragen liefen über Google. Mit der Übernahme durch Doubleclick komme Google auf einen Marktanteil bei inhaltsbezogener Werbung von 80 Prozent. Geladen war auch Marc Rotenberg, Chef des amerikanischen Electronic Privacy Information Centers. Es ist eine Bürgerrechtsorganisation, die sich um Datenschutzbelange kümmert. Die Konsumenten hätten keine Chance, ihr Recht auf Datenschutz einzufordern, da die Unternehmen ihre Datenschutzpraktiken nicht offen legten, monierte Rotenberg in der Anhörung. Er forderte die Kommission auf, die Fusion entweder komplett zu untersagen oder strenge Bedingungen festzulegen, die Datenschutz sicherstellten. Auch die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes prüft derzeit, ob sie ein Verfahren gegen die Übernahme einleitet. Noch im Oktober soll eine Entscheidung fallen. Argumentationshilfe für ein Verfahren liefern derzeit Verbraucherschützerverbände und Datenschützer. Die Europäische Verbraucherschutzzentrale BEUC hat sich mit einem Brief an Neelie Kroes gewandt.
"Hier geht es insbesondere darum, wie Daten, die Google speichert in Zusammenhang mit den so genannten Search Engines, den Suchmaschinen, verwertet und ob diese bei einer Fusion mit den Daten, die bei Doubleclick gespeichert werden vermischt werden können..."
...argumentiert Cornelia Kutterer. Sie ist Rechtsberaterin der BEUC. Aus Sicht von Johann Bizer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel sind bei diesem Deal...
"...zwei Partner zusammengekommen, die jeweils aus dem Vollen schöpfen und zu einer Bedrohung des informationellen Selbstbestimmung jedes einzelnen Nutzers werden können."
Auch seine Behörde hat sich an die Wettbewerbskommissarin gewendet. Beide Verbände sprechen sich dafür aus, dass Aspekte des Datenschutzes bei der Fusionskontrolle mit berücksichtigt werden. Das wäre in der EU Neuland. Aber das sei durch die Kombination von Marktmacht und Kontrolle über Nutzerdaten gerechtfertigt, so die Argumente. Eine ganze Reihe von Bedingungen müsste gegeben sein, um die Bedenken der Datenschützer zu zerstreuen. So müssten die Unternehmen transparent machen, welche Daten sie erheben, so Bizer. Und zwar nicht in einer englischen Datenschutzrichtlinie im Kleingedruckten, sondern dann, wenn die Nutzer Daten eingeben. Und die Internet-Surfer müssten die Chance haben, im Einzelfall die Verwendung der Daten abzulehnen. Eine andere Beurteilung könne auch möglich sein, wenn von Seiten der beteiligten Firmen glaubhaft, nachvollziehbar und überprüfbar dargelegt werde, dass die personenbezogene Datenverarbeitung der bisher separaten Unternehmen künftig und langfristig separat vorgenommen werde, so das Datenschutzzentrum in seinem Brief an Neelie Kroes. Darauf hat sich Google bislang jedoch nicht festgelegt. Auf Nachfrage gibt es widersprüchliche Aussagen. Datenschützer Bizer ist aber sicher, dass die Übernahme aus Googles Sicht nur Sinn mache, wenn die Integration der Datenbestände beider Unternehmen erfolgen kann:
"So wie wir das sehen, besteht der Wert der Übernahme hauptsächlich darin, Nutzerprofile aus zwei verschiedenen Quellen zu optimalen, noch aussagekräftigeren Profilen zusammenzuspielen. Das macht man nicht einfach nur so. Das macht man, weil man das auch nutzen will für gezielte Werbung und auf diese Art und Weise auch Verhaltenssteuerung betreiben will."
Bizer hofft darauf, dass der öffentliche Druck die Unternehmen zum Umdenken bringt. Schließlich kratze die Debatte beträchtlich am Image:
"Wir Nutzer sollten nicht so tun als ob wir keine Chance hätten, zu unserem Recht zu bekommen."
"Hier geht es insbesondere darum, wie Daten, die Google speichert in Zusammenhang mit den so genannten Search Engines, den Suchmaschinen, verwertet und ob diese bei einer Fusion mit den Daten, die bei Doubleclick gespeichert werden vermischt werden können..."
...argumentiert Cornelia Kutterer. Sie ist Rechtsberaterin der BEUC. Aus Sicht von Johann Bizer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel sind bei diesem Deal...
"...zwei Partner zusammengekommen, die jeweils aus dem Vollen schöpfen und zu einer Bedrohung des informationellen Selbstbestimmung jedes einzelnen Nutzers werden können."
Auch seine Behörde hat sich an die Wettbewerbskommissarin gewendet. Beide Verbände sprechen sich dafür aus, dass Aspekte des Datenschutzes bei der Fusionskontrolle mit berücksichtigt werden. Das wäre in der EU Neuland. Aber das sei durch die Kombination von Marktmacht und Kontrolle über Nutzerdaten gerechtfertigt, so die Argumente. Eine ganze Reihe von Bedingungen müsste gegeben sein, um die Bedenken der Datenschützer zu zerstreuen. So müssten die Unternehmen transparent machen, welche Daten sie erheben, so Bizer. Und zwar nicht in einer englischen Datenschutzrichtlinie im Kleingedruckten, sondern dann, wenn die Nutzer Daten eingeben. Und die Internet-Surfer müssten die Chance haben, im Einzelfall die Verwendung der Daten abzulehnen. Eine andere Beurteilung könne auch möglich sein, wenn von Seiten der beteiligten Firmen glaubhaft, nachvollziehbar und überprüfbar dargelegt werde, dass die personenbezogene Datenverarbeitung der bisher separaten Unternehmen künftig und langfristig separat vorgenommen werde, so das Datenschutzzentrum in seinem Brief an Neelie Kroes. Darauf hat sich Google bislang jedoch nicht festgelegt. Auf Nachfrage gibt es widersprüchliche Aussagen. Datenschützer Bizer ist aber sicher, dass die Übernahme aus Googles Sicht nur Sinn mache, wenn die Integration der Datenbestände beider Unternehmen erfolgen kann:
"So wie wir das sehen, besteht der Wert der Übernahme hauptsächlich darin, Nutzerprofile aus zwei verschiedenen Quellen zu optimalen, noch aussagekräftigeren Profilen zusammenzuspielen. Das macht man nicht einfach nur so. Das macht man, weil man das auch nutzen will für gezielte Werbung und auf diese Art und Weise auch Verhaltenssteuerung betreiben will."
Bizer hofft darauf, dass der öffentliche Druck die Unternehmen zum Umdenken bringt. Schließlich kratze die Debatte beträchtlich am Image:
"Wir Nutzer sollten nicht so tun als ob wir keine Chance hätten, zu unserem Recht zu bekommen."