
Menschenrechtskommissar O'Flaherty richtete einen entsprechenden Appell an die 46 Mitgliedsstaaten. Er verwies unter anderem auf die Entscheidung von Bundeskanzler Merz vom vergangenen Freitag. Merz hatte mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr an Israel genehmigt würden, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Damit reagierte der Kanzler auf den Plan des israelischen Sicherheitskabinetts, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, kritisierte Merz. Er sagte dem Sender Welt-TV, das bilaterale Verhältnis sei durch den verhängten Teilstopp von Rüstungsexporten erheblich belastet. Statt die islamistische Hamas zu entwaffnen, werde jetzt über die Entwaffnung Israels diskutiert. Dies sei ein Fest für die Hamas.
Diese Nachricht wurde am 12.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.