Europarat
Warnung vor Waffenverkäufen an Israel

Der Europarat drängt auf den Verzicht von Waffenlieferungen an Israel, die zu Menschenrechtsverletzungen im Gazakrieg führen könnten.

    Eine in Flecktarn lackierte NASAMS-Einheit steht an einem Rollfeld, im Hintergrund ist ein ziviles Flugzeug der polnischen Fluggesellschaft LOT zu erkennen.
    Der Europarat warnt vor dem Verkauf von Rüstungsgütern an Israel. (picture alliance / Heiko Junge)
    Menschenrechtskommissar O'Flaherty richtete einen entsprechenden Appell an die 46 Mitgliedsstaaten. Er verwies unter anderem auf die Entscheidung von Bundeskanzler Merz vom vergangenen Freitag. Merz hatte mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr an Israel genehmigt würden, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Damit reagierte der Kanzler auf den Plan des israelischen Sicherheitskabinetts, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten.
    Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, kritisierte Merz. Er sagte dem Sender Welt-TV, das bilaterale Verhältnis sei durch den verhängten Teilstopp von Rüstungsexporten erheblich belastet.
    Diese Nachricht wurde am 12.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.