Europarat
Warnung vor Waffenverkäufen an Israel

Der Europarat drängt auf den Verzicht von Waffenlieferungen an Israel, die zu Menschenrechtsverletzungen im Gazakrieg führen könnten. Menschenrechtskommissar O'Flaherty richtete einen entsprechenden Appell an die 46 Mitgliedsstaaten. Er verwies unter anderem auf die Entscheidung von Bundeskanzler Merz vom vergangenen Freitag.

    Eine in Flecktarn lackierte NASAMS-Einheit steht an einem Rollfeld, im Hintergrund ist ein ziviles Flugzeug der polnischen Fluggesellschaft LOT zu erkennen.
    Der Europarat warnt vor dem Verkauf von Rüstungsgütern an Israel. (picture alliance / Heiko Junge)
    Merz hatte erklärt, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr an Israel genehmigt würden, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Damit reagierte der Kanzler auf den Plan des israelischen Sicherheitskabinetts, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten.
    Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, kritisierte Merz. Er sagte dem Sender Welt-TV, das bilaterale Verhältnis sei durch den verhängten Teilstopp von Rüstungsexporten erheblich belastet. Statt die islamistische Hamas zu entwaffnen, werde jetzt über die Entwaffnung Israels diskutiert. Dies sei ein Fest für die Hamas.

    Kritik auch aus der Union

    Auch Vertreter von CDU und CSU hatten die Entscheidung des Kanzlers kritisiert. Nach Einschätzung von Fraktionsvize Röttgen ist der Widerstand innerhalb der Union aber geringer als teilweise dargestellt. In der Bundestagsfraktion seien es vier bis fünf Kritiker von der CDU, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Aus der CSU sei ihm mit Stephan Mayer ein Abgeordneter bekannt. Die Fraktion bestehe aber insgesamt aus mehr als 200 Parlamentariern. Röttgen selbst stellte sich hinter Merz. Der CDU-Politiker fügte aber hinzu, es gebe Erklärungsbedarf.
    Diese Nachricht wurde am 13.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.