Die schwarz-rote Koalition hat nach der ersten Sitzung ihres Koalitionsausschusses ein "Sofortprogramm" präsentiert. Bis zur Mitte des Jahres solle für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangehe, heißt es in dem Ergebnispapier, das die Spitzen von CDU, SPD und CSU vorstellten.

Die Stärkung der Wirtschaft habe Priorität in der Regierungsarbeit der nächsten Monate, erklärte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Klingbeil nach dem Koalitionsausschuss. Um die Konjunktur nach zwei Schwächejahren anzukurbeln, sollen mehrere Reformen kommen. "Deshalb senken wir die Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab", heißt es im Papier. Aufgelistet werden unter anderem eine Stromsteuer-Senkung, die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie, eine steuerliche Förderung von Elektroautos und eine Flexibilisierung von Vorgaben zu Arbeitszeiten.

Nachdem es zuletzt Berichte über Widerstand der Länder gegen die Steuer-Pläne inbesondere mit Blick auf die Anhebung der Pendlerpauschale gegeben hatte, bekräftigten Bundeskanzler Merz und der CSU-Vorsitzende Söder, sie rechneten fest mit einer Zustimmung des Bundesrats. Den Berichten zufolge befürchteten die Regierungen mehrerer Bundesländer Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. 

Investieren solle einfacher, schneller und unbürokratischer werden, halten die Parteien fest. Dafür sollen "bis zum Sommer" Überarbeitungen beim Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrechts auf den Weg kommen - von Beschaffungen für die Bundeswehr über den Ausbau erneuerbarer Energien und Beurkundungen bei Notaren bis zu Düngeregeln in der Landwirtschaft.

Abschreibungen in hohem Umfang würden möglich gemacht, sagte Kanzler Merz mit Blick auf Erleichterungen für Unternehmen. Genehmigungsverfahren würden beschleunigt, eine High-Tech-Agenda auf den Weg gebracht.

Unter dieser Überschrift fassen CDU, CSU und SPD eine größere Palette an Vorhaben vom Eindämmen der Migration bis zur Digitalisierung der Verwaltung zusammen. Aufgelistet sind auch Änderungen zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit, zu mehr Ermittlungsbefugnissen für die Polizei und für einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren wie Schafen.

Zur Stärkung des Zusammenhalts sollen mehrere Vorhaben dienen. In der Liste stehen etwa Anreize für mehr Tarifverträge in der Wirtschaft, die vom Kabinett angestoßene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einsetzung einer Kommission für eine erneute Reform des Wahlrechts zum Bundestag.

Genannt ist auch der "Beginn einer großen Rentenreform" mit mehreren Bestandteilen. Dem CSU-Vorsitzenden Söder zufolge sindd darin die garantierte Rentenhöhe von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, die Mütterrente, die Aktiv- sowie die sogenannte Frühstart-Rente enthalten. Bis wann das Paket beschlossen sein soll, ließ Söder offen.

Digitales, Wohnen, Klima, Verkehr: Wie viel Zukunft steckt im Koalitionsvertrag? (Audio)