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Was eine neue Bundesregierung anpacken muss - Teil 1

Die deutsche Wirtschaft hat am Tag nach der Bundestagswahl Fortschritte bei der Energiewende sowie eine Investitionsoffensive angemahnt. Die Organisation der Energiewende steht an der Spitze der Aufgabenliste einer neu formierten Bundesregierung.

Von Christel Blanke | 23.09.2013

    Ganz oben auf der Agenda steht die Frage: Wie soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiter gefördert werden. Die künftige Bundesregierung könnte sich für einen radikalen Systemwechsel entscheiden. Weg vom EEG, dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, hin zu einem Quotenmodell. Das hatte vor kurzem die Monopolkommission gefordert, weil dadurch aus ihrer Sicht, so der Vorsitzende Dieter Zimmer, mehr Wettbewerb entstehen würde:

    "Einerseits würde eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Energieträgern erzeugt, wie Windkraft, Sonnenenergie usw., mit der Folge, dass sich kostensparende Erzeugungsformen durchsetzen könnten. Zum anderen würde auch eine Konkurrenz unter Anbietern entstehen, die auf den gleichen Energieträger setzen."

    Wahrscheinlicher als ein Systemwechsel ist aber eine Reform des EEG. Weitgehend Einigkeit herrscht darüber, dass die Privilegien für die Industrie zurückgefahren werden. Das heißt, von den Netzentgelten und der EEG-Umlage werden wohl nur noch die energieintensiven Unternehmen befreit werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Möglich sind auch weitere Kürzungen bei den garantierten Einspeisevergütungen für Ökostrom. Möglich ist auch eine Senkung der Stromsteuer, um die Kosten zu dämpfen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel denkt eher an Entlastungen an anderer Stelle. Sie sei dafür, sagte sie im Sommer:

    "Dass wir die Rentenversicherungsbeiträge senken, das ist nach der Rechtslage sogar geboten. Dann entlasten wir jeden Bürger und haben damit in gewisser Weise einen Beitrag geleistet, dass die Strompreisentwicklung – so sie denn eins zu eins weiter gereicht wird – auch ein Stück weit kompensiert werden kann."

    Die zweite große Baustelle ist die Versorgungssicherheit in Zeiten, in denen Wind und Sonne keinen Strom liefern. Dafür sind mehrere Modelle im Gespräch, die fast alle auf unterschiedliche Art darauf hinauslaufen, dass eine bestimmte Leistung ausgeschrieben wird, die von den Erzeugern bei Bedarf geliefert werden muss, und der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Finanziert würde das wahrscheinlich über die Netzentgelte.

    Relativ schnell muss die neue Bundesregierung auch eine Haltung zum europäischen Emissionszertifikatehandel finden. Bisher blockiert Deutschland in Brüssel eine Reform, weil sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen konnten.

    Interessant wird sein, wer künftig für die Energiewende zuständig sein wird. Zurzeit sind neben dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium vier weitere Ministerien involviert. Der Forderung nach einer Bündelung der Kompetenzen wird sich die neue Regierung wohl nicht verschließen können.