Freitag, 10. Mai 2024

Tödlicher Polizeischuss in Nanterre
Was hinter den Ausschreitungen in Frankreich steckt

Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen hat es in Frankreich bei erneuten gewaltsamen Protesten 150 Festnahmen gegeben. "Eine Nacht unerträglicher Gewalt gegen Symbole der Republik: Rathäuser, Schulen und Polizeistationen wurden angezündet oder angegriffen", teilte Innenminister Darmanin mit.

30.06.2023
    Es sind Polizisten und Feuer zu sehen. Photo by Florian Poitout/ABACAPRESS.COM
    Im französischen Nanterre wurden Fahrzeuge in Brand gesteckt, Demonstranten setzten Steine gegen Polizisten ein. Diese gaben Tränengas ab. (IMAGO / ABACAPRESS / IMAGO / Poitout Florian / ABACA)
    Im Großraum Paris und zahlreichen weiteren französischen Städten hatten Randalierer Fahrzeuge und Mülltonnen in Brand gesetzt. Polizisten und Gebäude wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen.

    Polizist in Gewahrsam

    Die Tötung des 17-Jährigen Nahel M. am Dienstag bei einer Verkehrskontrolle im Pariser Vorort Nanterre war gefilmt worden. Der Teenager wurde erschossen. Er starb nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch vor Ort. Der für die Tötung verantwortliche Polizist wurde in Gewahrsam genommen. Gegen ihn wird nun intern wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung ermittelt.
    Zunächst hatten die beiden an der Kontrolle beteiligten Polizisten laut dem Sender "France Info" ausgesagt, der Jugendliche habe sie überfahren wollen. Erst als sich von dem Sender verifizierte Videobilder des Vorfalls in Online-Netzwerken verbreiteten, seien sie von dieser Darstellung und der angeblichen Tötungsabsicht des Jugendlichen abgerückt.
    Auch die Anwälte der Familie des Opfers erstatteten Anzeige gegen den Beamten. Nahel M. sei selbst nicht vorbestraft gewesen, stellten sie richtig. Er sei im Viertel ein beliebter Pizza-Auslieferer gewesen. Die Mutter des Teenagers rief für Donnerstagnachmittag zu einem stillen Marsch zu Ehren ihres Kindes auf. "Das ist eine Revolte für meinen Sohn", sagte sie in einem auf Tiktok geposteten Video.

    Präsident Macron verurteilt die Tat, verteidigt aber grundsätzlich die Polizei

    Die französische Regierung hatte am Mittwoch die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Alleine in Nanterre, wo der Jugendliche am Dienstagmorgen gestorben war, wurden 2.000 Beamte mobilisiert, um erneute heftige Ausschreitungen zu verhindern. Trotzdem kam es nach Einbruch der Dunkelheit wieder zu Gewalt.
    In Nanterre wurden Fahrzeuge in Brand gesteckt, Demonstranten setzten Steine gegen Polizisten ein. Diese gaben Tränengas ab. Das Rathaus des Pariser Vororts L’Île-Saint-Denis wurde durch ein Feuer beschädigt. Angesichts der Gewalt kommt die französische Regierung zu einer Krisensitzung zusammen.
    Im Vorfeld verurteilte Präsident Macron die Welle die Ausschreitungen. Die letzten Stunden seien von Szenen der Gewalt gegen Polizeiwachen geprägt gewesen, aber auch gegen Schulen und Rathäuser – also im Grunde gegen die Institutionen der Republik. Das sei nicht zu rechtfertigen.
    Macron hatte zuvor bereits den tödlichen Schuss des Polizisten verurteilt. "Wir haben einen Jugendlichen, der getötet wurde, das ist nicht zu erklären und nicht zu entschuldigen", sagte er bei einem Besuch in Marseille.
    Er wolle, dass die Justiz ihre Arbeit in Ruhe mache und die Wahrheit so schnell wie möglich offengelegt werde, so Macron. "Wir brauchen überall Ruhe, weil wir keine Feuersbrunst gebrauchen können, eine sich verschlimmernde Lage." Zugleich verteidigte er auch die Polizei, die Bürger und Bürgerinnen schütze und den Gesetzen der Republik diene.

    "Gefährliches Szenario" für Macron

    Die Deutschlandfunk-Korrespondentin in Paris, Christiane Kaess, glaubt, dass die Unruhen für Präsident Macron ein gefährliches Szenario sind. Er habe in seiner Amtszeit zwar schon viele Krisen überstanden, mit derartigen Aufständen in den Vororten habe er es aber noch nicht zu tun gehabt.
    Auch grundsätzlich dürfte es schwierig, die Lage in Frankreich zu beruhigen. Es sei der Ausbruch der Wut, vor allem der Jugendlichen, die sich von der Polizei missachtet und vernachlässigt fühlten. Kaess spricht von der bekannten Problematik der Vorstädte, die die Politik nicht gelöst bekomme.
    Von Gewerkschaftsseite wurde Kritik an dem Staatspräsidenten laut. Macron sowie weitere "Politiker, Künstler und andere" würden "Kollegen verurteilen, noch bevor die Justiz sich geäußert" habe, hieß es etwa.

    2022 insgesamt 13 Tote nach Verkehrskontrollen

    Unterdessen wurde im Südwesten Frankreichs ein Polizist des Totschlags beschuldigt. Er soll bei einer Verkehrskontrolle am 14. Juni einen tödlichen Schuss auf einen 19-Jährigen aus Guinea abgegeben haben, wie die Staatsanwaltschaft von Angoulême am Mittwochabend mitteilte. Der 52-jährige Polizist sei am Mittwochmorgen in Gewahrsam genommen worden.
    Der 19-Jährige wollte sich bei der Kontrolle einer Festnahme entziehen. Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge traf er einen Polizisten am Bein, als er den Rückwärtsgang einlegte. Dieser gab daraufhin einen Schuss ab.
    In Frankreich wird immer wieder übermäßige Polizeigewalt angeprangert. Nach Verkehrskontrollen starben im vergangenen Jahr 13 Menschen, so viele wie noch nie.