Orange Box gegen Gelbe Tonne plus: In Berlin haben einige Haushalte neben der Restmülltonne noch zwei weitere Tonnen vor der Tür stehen: Beide stehen für die Wiederverwertung. Die landeseigene Berliner Stadtreinigung und der private Entsorger Alba streiten nämlich seit Monaten um geschätzte 50.000 Tonnen Wertstoffe, die die Berliner Jahr für Jahr ganz einfach in den Hausmüll werfen und der Hausmüll beinhaltet viele Schätze. Ob Plastikdose, Kochtopf oder Gießkanne: Solcher Abfall soll laut EU-Abfallrahmenrichtlinie in Zukunft nicht mehr verbrannt, sondern vor allem recycelt werden. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs- Wasser- und Rohstoffwirtschaft, in dem sich die großen privaten Entsorgungsfirmen zusammengeschlossen haben, wünscht sich dabei freien Wettbewerb, um die von der EU geforderte höchstmögliche Recyclingquote zu erfüllen, erklärt BDE-Präsident Peter Kurth.
"Moderne Anlagen zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen sind einfach viel zu groß, als dass sie von Kommunen betrieben werden können. Und nun kommt es darauf an, dass man die Wertschöpfungskette vernünftig zusammen behält und den Unternehmen, von denen wir erwarten, dass sie die Investitionen aufbringen, um solche Anlagen zu errichten und zu betreiben, dass man denen auch den Zugriff auf die Mengen ermöglicht, andernfalls werden auch diese Investitionen nicht stattfinden. "
Derzeit wird in Berlin das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz erarbeitet. Nach einer Stellungnahme des Bundesrates hat sich inzwischen auch die Bundesregierung zum Gesetzentwurf positioniert. Die Bundesländer wollen den Zugriff auf die künftige Wertstofftonne lieber den kommunalen Abfallentsorgern überlassen. Die Bundesregierung verweist dagegen auf EU-Recht und fordert weitgehende Wettbewerbsfreiheit bei der Hausmüllentsorgung - auch private Anbieter sollen zum Zug kommen können. Eine Interpretation, ganz im Sinn von BDE- Präsident Kurth.
"Wir haben gar nichts dagegen, dass wir auch mit kommunalen Unternehmen im Wettbewerb stehen. Wogegen wir uns wenden, das sind kommunalwirtschaftliche Monopolstrukturen, die gehen letztendlich zulasten des Bürgers und auch zulasten der mittelständischen Unternehmen die sich im Bereich Recycling engagieren. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es eine solche Entwicklung nicht geben wird, auch weil sie einer Prüfung in Brüssel nicht standhalten wird. "
Die Kommunen wiederum wollen nicht einsehen, dass private Unternehmen im Müll sprichwörtlich nach lukrativen Rosinen picken. Sie verweisen auf ihre gesetzliche Entsorgungspflicht: unabhängig ob die Preise für Rohstoffe nun steigen oder sinken - für den finanziell uninteressanten Restmüll sind die Kommunen in jedem Fall zuständig. Rüdiger Siechau, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen will den Vorwurf mangelnden Wettbewerbs nicht gelten lassen. Schließlich sammelten die Kommunen vor allem den Müll ein, verwertet werde der Abfall größtenteils von privaten Unternehmen, die bei Ausschreibungen ermittelt werden.
"Der Kern ist, dass die Privaten versuchen die Zuständigkeit über die Wertstoffe zu bekommen um über die Wertstoffe Zugriff zu erlangen auf den Gebührenhaushalt der Kommunen und der liegt immerhin in fast zweistelliger Milliardengröße, das ist der Kern."
Derzeit seien drei Varianten im Spiel, entweder ein kombiniertes Modell sowie ausschließlich privat oder kommunal organisierte Wertstoffe. Die Forderungen der Kommunen sind eindeutig. Rüdiger Siechau:
"Ein praktisches Verbot der gewerblichen Sammlung im Haushalt durch Private einerseits und wir fordern, dass die Wertstoffe aus privaten Haushalten komplett in der Zuständigkeit der Kommunen verbleiben. "
Nur dann seien die Gebühren für den Verbraucher auch in Zukunft kalkulierbar. Strittig ist zudem die Frage, ob kleine Elektrogeräte in der künftigen Wertstofftonne landen dürfen. Nach Ansicht des Umweltbundesamtes gehören solche Geräte nicht in eine Wertstofftonne. Schließlich sei die Sortiertechnik ausschließlich auf Verpackungsmaterial ausgerichtet, nicht aber auf Handys und Elektrogeräte. Spätestens 2015 soll die Sammlung und Verwertung von Wertstoffen gesetzlich geregelt sein.
"Moderne Anlagen zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen sind einfach viel zu groß, als dass sie von Kommunen betrieben werden können. Und nun kommt es darauf an, dass man die Wertschöpfungskette vernünftig zusammen behält und den Unternehmen, von denen wir erwarten, dass sie die Investitionen aufbringen, um solche Anlagen zu errichten und zu betreiben, dass man denen auch den Zugriff auf die Mengen ermöglicht, andernfalls werden auch diese Investitionen nicht stattfinden. "
Derzeit wird in Berlin das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz erarbeitet. Nach einer Stellungnahme des Bundesrates hat sich inzwischen auch die Bundesregierung zum Gesetzentwurf positioniert. Die Bundesländer wollen den Zugriff auf die künftige Wertstofftonne lieber den kommunalen Abfallentsorgern überlassen. Die Bundesregierung verweist dagegen auf EU-Recht und fordert weitgehende Wettbewerbsfreiheit bei der Hausmüllentsorgung - auch private Anbieter sollen zum Zug kommen können. Eine Interpretation, ganz im Sinn von BDE- Präsident Kurth.
"Wir haben gar nichts dagegen, dass wir auch mit kommunalen Unternehmen im Wettbewerb stehen. Wogegen wir uns wenden, das sind kommunalwirtschaftliche Monopolstrukturen, die gehen letztendlich zulasten des Bürgers und auch zulasten der mittelständischen Unternehmen die sich im Bereich Recycling engagieren. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es eine solche Entwicklung nicht geben wird, auch weil sie einer Prüfung in Brüssel nicht standhalten wird. "
Die Kommunen wiederum wollen nicht einsehen, dass private Unternehmen im Müll sprichwörtlich nach lukrativen Rosinen picken. Sie verweisen auf ihre gesetzliche Entsorgungspflicht: unabhängig ob die Preise für Rohstoffe nun steigen oder sinken - für den finanziell uninteressanten Restmüll sind die Kommunen in jedem Fall zuständig. Rüdiger Siechau, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen will den Vorwurf mangelnden Wettbewerbs nicht gelten lassen. Schließlich sammelten die Kommunen vor allem den Müll ein, verwertet werde der Abfall größtenteils von privaten Unternehmen, die bei Ausschreibungen ermittelt werden.
"Der Kern ist, dass die Privaten versuchen die Zuständigkeit über die Wertstoffe zu bekommen um über die Wertstoffe Zugriff zu erlangen auf den Gebührenhaushalt der Kommunen und der liegt immerhin in fast zweistelliger Milliardengröße, das ist der Kern."
Derzeit seien drei Varianten im Spiel, entweder ein kombiniertes Modell sowie ausschließlich privat oder kommunal organisierte Wertstoffe. Die Forderungen der Kommunen sind eindeutig. Rüdiger Siechau:
"Ein praktisches Verbot der gewerblichen Sammlung im Haushalt durch Private einerseits und wir fordern, dass die Wertstoffe aus privaten Haushalten komplett in der Zuständigkeit der Kommunen verbleiben. "
Nur dann seien die Gebühren für den Verbraucher auch in Zukunft kalkulierbar. Strittig ist zudem die Frage, ob kleine Elektrogeräte in der künftigen Wertstofftonne landen dürfen. Nach Ansicht des Umweltbundesamtes gehören solche Geräte nicht in eine Wertstofftonne. Schließlich sei die Sortiertechnik ausschließlich auf Verpackungsmaterial ausgerichtet, nicht aber auf Handys und Elektrogeräte. Spätestens 2015 soll die Sammlung und Verwertung von Wertstoffen gesetzlich geregelt sein.