
Die aktuelle Gesundheitsministerin Warken, ebenfalls CDU, hatte Passagen nach eigenen Angaben schwärzen lassen, um Persönlichkeitsrechte, Dienst- oder Firmengeheimnisse zu schützen. DLF-Korrespondentin Birthe Sönnichsen erklärt hingegen, es sei auffällig, dass vor allem Passagen geschwärzt worden seien, die zeigen, in welche Prozesse Spahn eingebunden gewesen sei. Daraus ergebe sich weiteres belastendes Material.
Der Fall Emix
WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung liegt der vollständige Bericht ohne Schwärzungen vor. Auch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet ausführlich. Besondere Aufmerksamkeit erregt der Fall einer Schweizer Firma. Die das Unternehmen Emix betreffenden Seiten in dem Bericht von Sondergutachterin Sudhof waren vollständig geschwärzt. Doch die neuen Berichte zeigten, dass Spahn direkt in die Maskenbestellungen bei Emix eingebunden gewesen sei, betont Sönnichsen.
Allein bei Emix kaufte das Bundesgesundheitsministerium 100 Millionen Masken zu verhältnismäßig hohen Preisen, auch die Ministerien in Bayern und NRW kauften dort ein. Mehrere Bestellungen wurden aufgegeben, offenbar ohne eine Bedarfsprüfung durchzuführen. Der Preis für jede FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58 Euro - auch zu Zeiten, als solche Masken wieder zu Preisen von rund einem Euro zu kaufen waren. Die Masken stellten sich laut TÜV jedoch als unbrauchbar heraus. Spahns Ministerium erkannte sie trotzdem als mangelfrei an und bezahlte. Brisant: Vermittelt hatte die Maskendeals Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler.
Auch die Vermittlung eines Großauftrags an das Logistikunternehmen Fiege aus Spahns Wahlkreis wird kritisch gesehen.
Grünen-Politiker Dahmen fordert Untersuchungsausschuss: Spahn hat "systematisch gelogen"
Spahn bestreitet ein Fehlverhalten. Er erklärte etwa, an die Emix-Aufträge könne er sich nicht mehr erinnern. In viele Prozesse sei er selbst nicht eingebunden gewesen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dahmen, indes warf Spahn vor, "systematisch gelogen" zu haben. Der ungeschwärzte Bericht belege, dass der Ex-Minister "über alle Details in Akten, Notizen und persönlichen Gesprächen von leitenden Beamten des Ministeriums unterrichtet und informiert war". Ziel der Schwärzungen sei offensichtlich, politische Verantwortung zu verschleiern. Dahmen forderte die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.
Nach Einschätzung verschiedener Juristen ist das Sondergutachten zudem dazu geeignet, den Bund in laufenden Verfahren vor Milliardenzahlungen zu bewahren. Viele Unternehmer hatten den Bund auf Schadensersatz verklagt, weil bestellte Masken nicht abgenommen wurden. Viele Verfahren hat der Bund schon verloren. Jetzt beruft sich der Bund verstärkt auf die Regeln des Preisrechts.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.