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Fachkräfteeinwanderung
Was steht im Gesetz der Ampel?

Durch das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung soll es für ausländische Arbeitnehmer leichter werden, nach Deutschland zu kommen. Welche Wege in den Arbeitsmarkt gibt es und wie sehen die Regelungen im Einzelnen aus? Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen.

    Ausländische Fachkräfte in einem Betrieb für Elektrotechnik.
    Ausländische Fachkräfte in einem Betrieb für Elektrotechnik. (Alexander Koerner/ Getty Images News/ Getty Images)
    Welche Qualifikation müssen einwanderungswillige Fachkräfte mitbringen?
    Voraussetzung für die Zuwanderung ist wie bisher ein in Deutschland anerkannter Berufsabschluss oder ein Hochschulabschluss und ein Arbeitsvertrag. Neu ist aber, dass die Fachkräfte künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben dürfen. Sie bleiben nicht auf ihren angestammten Beruf beschränkt.

    Welche Rolle spielt künftig die Berufserfahrung?
    Sie soll stärker als bisher zur Einreise berechtigen. Voraussetzung für eine Einwanderung sind mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und ein im Herkunftsland staatlich anerkannter Berufsabschluss. In Deutschland muss der Abschluss noch nicht anerkannt sein. Das bedeutet eine deutliche Vereinfachung.
    Für diese Regelung gilt ein Mindestgehalt. Wer die Gehaltsschwelle nicht erreicht, muss seinen Berufsabschluss in Deutschland anerkennen lassen. Neu ist, dass die Person bereits in Deutschland arbeiten darf, während das Anerkennungsverfahren noch läuft - wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitskraft für eine notwendige Qualifikation freizustellen.
    Gibt es auch ohne Arbeitsvertrag eine Chance auf Einwanderung?

    Ja, erstmals führt Deutschland für die Einwanderung von Arbeitskräften ein Punktesystem ein. Es richtet sich an Menschen, die noch keinen Arbeitsvertrag haben, aber über gutes Potenzial verfügen, eine Beschäftigung zu finden. Für zwölf Kriterien - wie Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse - werden Punkte vergeben. Wer mindestens sechs Punkte hat, erwirbt eine Chancenkarte, die für ein Jahr zur Jobsuche in Deutschland berechtigt, sofern der Lebensunterhalt gesichert ist. Sie kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn es einen Arbeitsvertrag für eine qualifizierte Beschäftigung gibt und die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat. Erhältlich sein soll die Chancenkarte etwa in der ersten Jahreshälfte 2024.
    Können auch Asylbewerber von dem Gesetz profitieren?

    Ja, und zwar durch den sogenannten Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt. Dies soll allerdings nur für Asylsuchende gelten, die zum Stichtag 29. März 2023 im Land waren - wenn sie Fachkräfte sind und einen festen Arbeitsplatz haben.
    Was ist außerdem geplant?
    In einer ergänzenden Verordnung wird die bis Ende 2023 befristete "Westbalkan-Regelung" entfristet. Auf deren Grundlage können Arbeitgeber in Deutschland bisher jährlich 25.000 Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, der Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien anwerben. Das Kontingent wird auf 50.000 erhöht. Die Regelung gilt als Erfolgsmodell, das viele qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland gebracht hat. Die Bundesregierung soll diese Regelung auch für andere Drittstaaten als Option ermöglichen, mit denen über Migrationsabkommen verhandelt wird.
    Erstmals ist zudem ein Zuwanderungskontingent für unqualifizierte Arbeitskräfte auch aus anderen Ländern als dem Westbalkan vorgesehen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen. Im Gespräch ist eine Zahl von 30.000 - festgelegt werden muss dies von der Bundesagentur für Arbeit je nach Bedarf. Die Zuwanderer dürfen innerhalb eines Jahres für acht Monate jede sozialabgabenpflichtige Tätigkeit ausüben, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist und vollständig die Reisekosten trägt.
    Darüber hinaus soll ein Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Pflegehilfskräfte unterhalb des Fachkräfteniveaus geschaffen werden. Etwa 1.200 zusätzliche Pflegende erhofft man sich so.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.