New York
Was vom "Zukunftsgipfel" der Vereinten Nationen zu erwarten ist

Die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen sollen auf einem Gipfel in New York einige grundlegende Veränderungen der internationalen Organisation beschließen. Den sogenannten Zukunftspakt haben Deutschland und Namibia maßgeblich vorbereitet. Er soll die UNO handlungsfähiger machen - doch ist das überhaupt möglich? Ein Überblick.

    Die UNO-Generalversammlung in New York (Archivbild)
    Die UNO-Generalversammlung in New York (Archivbild) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / The Yomiuri Shimbun / Yasushi Kaneko)
    Geplant ist, dass der in monatelangen Verhandlungen entstandene Reformplan auf der zweitägigen Veranstaltung von den Delegierten ohne Votum angenommen wird. Allerdings gab es zuletzt Befürchtungen, dass Russland stattdessen eine Abstimmung erzwingen könnte. Diplomaten zufolge könnte diese aber mit der nötigen Mehrheit an Stimmen der UNO-Vollversammlung abgewehrt werden.

    Zukunftspakt soll UNO handlungsfähiger machen

    Ausgangspunkt für die geplante Reform der Vereinten Nationen und einiger ihrer Organisationen ist die Forderung von UNO-Generalsekretär Guterres, die Staatengemeinschaft angesichts vieler Krisen und Kriege in der Welt handlungsfähiger und die Welt als Ganzes gerechter zu machen.
    In dem seit Beginn des Jahres mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum. Ein Maßnahmenkatalog, Zeitplan oder gar bindende Verpflichtungen sind im Papier nicht enthalten.

    Vetomächte schicken nur "zweite Garde"

    Trotz einiger Lichtblicke bleibt der vorliegende finale Text Diplomaten zufolge aber hinter den ambitionierten Erwartungen von Guterres zurück. Das zeigt sich auch darin, dass die einflussreichen Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich der bisherigen Planung zufolge nur ihre Außenminister oder gar deren Stellvertreter schicken. Bundeskanzler Scholz wird zu Beginn der Veranstaltung genauso wie Generalsekretär Guterres und der namibische Präsident Mbumba eine Rede halten. Bis zum Ende des Gipfels am Montagabend sollen insgesamt mehr als 120 Staats- und Regierungschefs gesprochen haben.
    Bei der Arbeit am Zukunftspakt wurde vor allem Russland von Diplomatinnen und Diplomaten als Quertreiber gesehen. In einem Manöver kurz vor der geplanten Annahme forderte Moskau in einem Antrag einen zusätzlichen Absatz, der indirekt Teile der Vereinten Nationen sowie das vorliegende Abkommen selbst als überflüssig darstellte.

    Multilateralismus in der Krise

    Die Vereinten Nationen durchleben gerade schwierige Zeiten. Ihr Grundprinzip ist der Multilateralismus, das Zusammenwirken vieler Länder bei unterschiedlichsten Themen.
    Doch genau dieser Multilateralismus steckt nach der Einschätzung des ehemaligen deutschen UNO-Botschafters Wittig in einer tiefen Krise. Im Tagesspiegel sagte er, der UNO-Sicherheitsrat als oberstes Organ sei durch die Großmachtrivalität und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine blockiert.
    Die Kernaufgabe eines Zukunftsgipfels wäre Wittig zufolge eigentlich die Reform der überholten multilateralen Strukturen, in denen die Länder des sogenannten Globalen Südens unterrepräsentiert sind. Dazu zählen unter anderem der Sicherheitsrat, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF). Doch dieser Anspruch werde am Konsensprinzip der tief gespaltenen Mitgliedschaft von 193 Staaten scheitern, erklärte Wittig.
    Das UNO-Sekretariat erwartet von dem Treffen nichts weniger als ein wiedererstarktes multilaterales System". Doch stattdessen wird es wohl eher auf einen Minimalkonsens hinauslaufen.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.