Was will der neue Bürgerkonvent?

Gerd Langguth: Der Bürgerkonvent ist eine überparteiliche Bewegung. Das ist eine bürgerliche Bewegung aus der Mitte unserer Gesellschaft, aus der sich die verschiedensten politischen Strömungen rekrutieren. Diesen ist aber allen eines gemein: Der Reformstau in unserer Gesellschaft soll nicht nur ständig diskutiert werden, sondern es muss endlich gehandelt werden. Wenn wir Erkenntnis, Wille und Kraft sagen, dann sagen wir auch, dass die Erkenntnis endlich wachsen muss, weil die meisten politisch Verantwortlichen sich in der politischen Analyse klar sind. Aber man muss auch den Willen haben, etwas zu verändern. Wir müssen diejenigen, die an dem Schalthebel der Macht sitzen, dazu bringen, dass sie den Willen haben, sich endlich zu ändern und endlich die Reformen kraftvoll anzupacken.

Karin Fischer: Apropos Schalthebel, Sie beklagen die Minderheiten, die die Meinungsführerschaft übernommen hätten, einen fehlgelenkten Sozialstaat oder die abnorme Vermengung von Staat, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Das sind also sozusagen die verschiedenen Machthebel. Das sind auch Worte, die vielen Menschen von linksliberal bis rechtskonservativ sehr wohl in den Ohren klingen werden. Es drängt aber doch die Frage auf: Wollen Sie Politik machen mit Ressentiments?

Gerd Langguth: Nein, auf keinen Fall. Aber wenn man eine Analyse der praktischen Politik vornimmt, dann wird man natürlich immer in der Gefahr sein zu sagen, hier würde mit Ressentiments gearbeitet. Aber nehmen Sie doch das Beispiel der Bundesanstalt für Arbeit. Es zeigt, wie diese selbstverwaltete Einrichtung in der Vergangenheit gemeinsam von Gewerkschaften und von Arbeitgebern im Grunde im Rahmen der Selbstverwaltung organisiert und von niemandem richtig kontrolliert wurde. Wir wollen eines, und das ist unser Spezifikum. Wir wollen, dass die Bürger sagen: Wir machen diese Politik nicht mehr mit. Wir wollen die Politik zwingen. Es muss also auch ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung da sein, denn Politiker wollen wieder gewählt werden, Regierungen auch. Erst dann, wenn die Bevölkerung wirklich Druck macht und zwar nicht nur in Leserbriefen oder auf unserer Homepage, die jetzt in den letzten fünf Tagen mehr als eine Million mal angeklickt wurde - das sind ja alles schon Zeichen, dass es in der Bevölkerung brodelt - dann können wir etwas erreichen. Da muss der Politik klar gemacht werden, dass sie eben abgewählt wird, wenn sie nicht handelt. Ich sage das deswegen, weil wir in dem Manifest in der Tat geschrieben haben, dass häufig die Interessen derjenigen, die nicht organisiert sind, viel weniger oder kaum vertreten werden als diejenigen, die machtvolle Lobbies in der Politik hinter sich haben.

Karin Fischer: Plädieren Sie für eine neue Kultur in der Politik, und wenn es so ist, für welche?

Gerd Langguth: Wir plädieren für eine Kultur des Einmischens. Wir haben in Deutschland nach wie vor das obrigkeitsstaatliche Denken. Man sagt, die Politik müsse den Politikern überlassen werden, und die Bürger gehen alle vier oder fünf Jahre zu Wahl. Das wollen wir so weit wie möglich verhindern. Das gute alte Wort Bürger muss wieder aktiviert werden. Die Bürger müssen auf ihre Verantwortung für andere aufmerksam gemacht werden. Die Bürger müssen sich wieder zu Wort melden. Die bürgerlichen Kräfte, die Civil Society, in Deutschland müssen dazu gebracht werden, sich überhaupt wieder zu Wort zu melden. Wir dürfen nicht nur passiv die Dinge hinnehmen wie sie häufig dann doch hingenommen werden.

Karin Fischer: Vielen Dank, Herr Langguth!

Link: mehr ...

1220.html