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Was wird aus dem Hochschulkonsens in Sachsen?

Kein Zweifel, die Studierenden in Sachsen oder zumindest ihre politisch engagierten Vertreter setzten während der fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen große Hoffnungen in die Sozialdemokraten. Immer wieder erinnerten sie den kleinen Partner in der ersten entstehenden Koalition seit der Wende an sein großes Wahlkampfthema Bildung. Die Wunschliste der Studierenden war lang. Arne Schildberg von der Leipziger Studenteninitiative Gruppe der 50:

Von Hanno Grieß |
    Wir wollen, dass die SPD ihre Wahlversprechen durchsetzt, das sind insgesamt 10 Punkte, möchte drei herausgreifen: erstens Sofortprogramm Verbesserung Studienbedingungen, zweitens mehr Internationalität, gerade im Zusammenhang mit dem Einzug der NPD wichtig, drittens soziale Benachteiligung verhindern, keine Studiengebühren an sächsischen Universitäten.

    Gestern mittag dann der Koalitionsvertrag, 86 Seiten stark, davon fünf zu Hochschulen und Forschung. Und zumindest zur letztgenannten Kernforderung kam gestern eine klare Ansage von SPD-Chef Thomas Jurk, auch wenn die NICHT im Vertrag festgeschrieben ist:

    zumindest ist klar, wenn ich das Thema Studiengebühren höre, so wird es mit dem Koalitionspartner SPD nicht möglich sein, in diesem Land Studiengebühren einzuführen. Werden aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in anderen Bereichen Abbau haben werden, weil Entwicklung nicht so ist, wie wir und das gewünscht hätten, insbesondere was die Kinderzahlen anbetrifft.

    Mit anderen Worten: Weil die Studierendenzahlen langfristig sinken, wird die von der CDU eingeschlagene Politik der Konzentration bestimmter Studiengänge auf wenige Standorte fortgesetzt. So wird z.B. die juristische Fakultät in Dresden eingestampft und nach Leipzig verlagert. Diese Kröte war Thomas Jurk bereit zu schlucken, weil er Ministerpräsident Georg Milbradt im Gegenzug mehr Geld für die Hochschulfinanzierung abtrotzen konnte. Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Cornelius Weiß:

    Die angenehmen Dinge sind ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Studienbedingungen, sie haben die Zahlen gehört, neun Millionen im nächsten Jahr, 12 in den folgenden Jahren, da kommt man auf brutto 57 Millionen Euro, für Bibliotheken, Hilfskraftmittel, Landes-Doktoranden-Stipendien und fürs Studentenwerk zusätzlich, und das ist dann schon mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

    Zusätzliches Geld, das bedeutet: Die Neuverschuldung Sachsens steigt gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf. Die Hochschulen sollen laut Koalitionsvertrag in ihrer personellen Autonomie gestärkt werden und sich 60 Prozent ihrer Studierenden selbst auswählen können. Welche Maßstäbe die Unis dabei anlegen, ist allerdings nicht geregelt. Und: Magisterstudiengänge werden auf Bachelor und Master umgestellt, was vor allem die Geisteswissenschaften betrifft. Aber die konkreten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind das eine, die Personen und damit das Klima zwischen Studierenden und Ministerium das andere. Und da hat der Sprecher des Dresdner StuRas vorsichtige Hoffnung. Auch wenn gestern noch keine Namen fielen, das Ministerium geht künftig an die SPD. Was bedeutet: Der bisherige Minister Matthias Rößler wird sein Amt verlieren. Ulrich Rückmann:

    Ob das gut ist, wird sich zeigen, es ist auf alle Fälle gut, dass der Rößler nicht mehr Mit dem Herrn Rößler war Kommunikation nicht wirklich möglich. Er war für Studenten nicht ansprechbar gewesen, er war in gewisser Weise arrogant, wir hoffen natürlich, dass mit einem SPD-Minister unsere Interessen mehr Beachtung finden. Man muss sich die Person anschauen, man wird natürlich das Gespräch suchen, man muss sich kennen lernen und schauen, wofür steht der Mensch, ja und danach wird sich das messen.