Guten Abend, meine Damen und Herren, seit exakt 16.36 Uhr gibt es in Deutschland eine neue Partei.
"Damit ist die Partei Die Linke gegründet."
In einem offiziellen Beschluss haben sich die WASG und die Linkspartei.PDS vereinigt. Juristisch war das Ganze bereits gestern vollzogen, als das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eintragung ins Parteienregister offiziell bekannt gegeben hatte, nun ist es auch organisatorisch vor den knapp 800 Delegierten beider ehemaligen Parteien erfolgt. Der Parteitag wird noch etwa zwei, drei Stunden dauern. Die Vorstandswahlen laufen noch. Eine Reihe Prominenter ist heute hier aufgetreten. Paul Ehrlicher zum Beispiel, der "Tatort"-Kommissar Peter Sodann, hat seine Sympathie bekundet und auch der Liedermacher Konstantin Wecker.
Die Linke wird angetrieben von zwei Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer, sehr gut bekannten Männern. Der eine aus dem Westen, Oskar Lafontaine - er erhielt 88 Prozent der Stimmen, der andere Lothar Bisky aus dem Osten mit 84 Prozent. Die Führungscrew ist also bereits gewählt. Natürlich äußerten sich beide heute an dem für alle Parteigründer so historischen Tag.
Bisky: "Ich gehe auch nicht davon aus, dass es in einer modernen linken Partei ab morgen eine Strömung gibt, die das Sagen hat. Wir sollten uns Pluralität erhalten und zugleich Beliebigkeit in den Grundfragen nicht zulassen. Ich hoffe, unser Denken bleibt beweglich, und natürlich kommen aus den Gewerkschaften andere Lebenserfahrungen, politische Einstellungen als von Freischaffenden, prekär Beschäftigten, als von Kulturleuten oder Arbeitslosen. Die neue Linke sollte diese Spektren endlich produktiv zusammenbringen. Es ist Zeit, die soziale und die libertäre Kapitalismuskritik für gemeinsame Politik zu nutzen."
Lafontaine: "Wir sind, liebe Freundinnen und Freunde, die Partei des Sozialstaates. Wenn etwas das Ergebnis der verfehlten Politik der letzten Jahre war, dann war es die Zerstörung des Sozialstaates, der doch Millionen Deutschen Identität gegeben hat in ihrem Staat. Wenn man sie gefragt hat, was schätzt ihr eigentlich an eurem Staat, ja an eurer Nation, dann haben sie zuerst den Sozialstaat genannt. Und jetzt haben sie in den letzten Jahren es fertig gebracht diesen Sozialstaat völlig zu zerstören."
So mancher hatte in den vergangenen Jahren schon gar nicht mehr daran geglaubt, dass es überhaupt zu dieser Fusion kommen würde. So unterschiedlich sind die beiden Parteien, die es nun ja schon gar nicht mehr gibt. Die PDS mit mehr als 60.000 Mitgliedern, eine große Volkspartei in den neuen Bundesländern, im Land Berlin in der Regierung - und genau das kreiden die WASGler mit nur etwa 11.000 Mitgliedern auch der großen Schwester gewaltig an: Sie hätte in der Regierungsverantwortung genau das beschlossen, wogegen die Linke nun kämpfen müsse, gegen den Sozialabbau. Das alles lief nicht ohne Blessuren ab. Lucy Redler etwa, bis gestern noch im Vorstand der WASG, schmiss die Parteimitgliedschaft hin, weil sie das Heil der Partei nur in der Opposition sieht. Doch die anderen aus der Ex-WASG, muss man ja jetzt sagen, blicken trotz aller Zweifel optimistisch in die neue Ära.
"Viele, viele Leute sind schon in den Startlöchern. Wir haben das gemerkt, jetzt nach unserem guten Auftritt da in Heiligendamm. Da segeln die Mitgliedsanträge nur so bei uns ein, und ich bin sehr optimistisch, dass mit dem Signal der Parteigründung, die jetzt endlich vollzogen ist, auch formal, dass wir dort tatsächlich als drittstärkste Partei in Deutschland uns etablieren."
"Die Linkspartei trägt aus dem Osten eine eigene Kultur. Der Westen ist auch eine eigene Kultur. Da wächst zusammen, was zusammengehört, und ich bin da optimistisch. Wir haben gerade darüber geredet: Es gibt ein Leben nach der Neugründung, und das ist viel wichtiger; nämlich wir müssen jetzt anfangen, den Schub, den berechtigten Schub, den wir haben, gerade auch im Westen zu nutzen vor Ort, in den Kreisverbänden, neue Mitglieder, neue Wähler zu finden und ich bin sicher, dass uns das gelingen wird."
"Wissen Sie: Wenn ich heirate, dann ist mein Mann ja auch nicht der gleichen Meinung, und wo zwei Fronten aufeinander treffen, kann man hinterher auch neue Impulse setzen. Es werden neue Ideen freigesetzt, und ich wünsche mir eine Partei, die sich vernünftig streitet, nicht aggressiv streitet und die dann trotzdem als Ehepartner Bestand haben wird."
Damit das alles überhaupt funktioniert, schafft die Linke sich just in diesen Minuten einen Vorstand, der aus sage und schreibe 44 Mitgliedern bestehen soll. Diese große Zahl kommt deshalb zustande, weil sowohl WASG als auch Linkspartei das Gremium mit jeweils 22 eigenen Leuten besetzen. Drei Jahre lang soll dieses Konstrukt so bestehen bleiben. Trotz des Kompromisses gab es gestern noch einmal heftigen Streit um die gleichzeitige Ausübung von Amt und Mandat. Daran ist zu sehen: Die Einen trauen den Anderen doch nicht so recht, jeder hofft, in den nächsten Jahren seine eigenen Interessen durchsetzen zu können, und so verwundert es auch nicht, dass die Mitglieder der ehemaligen Linkspartei das ähnlich sehen, wenn man auch sie befragt.
"Ziemlich euphorisch, würde ich mal sagen. Es ist sicherlich Wehmut, wenn die Geschichte eine Partei nach 17 Jahren zu Ende geht, aber das, was am Ende da rauskommen soll und auch rauskommen wird, ist eine gemeinsame Linke in Deutschland, und das war unser Ziel. Und etwas Besseres kann es im Moment nicht geben. Und die Umfragewerte sprechen auch für sich und zeigen ja auch, dass es wahrgenommen wird, dass es ernst genommen wird. Und deshalb freue ich mich auf das, was jetzt kommt.
"Etwas Amputationsschmerz habe ich schon, aber ich freue mich natürlich, dass nun etwas Größeres wird. Und wenn ein Ost-West-Ausgleich kommt, dann finde ich es schön."
"Unterschiedliche kulturelle Strömungen sind eine sehr große Ansichtssache. Ich glaube, wir sind alle in Deutschland groß geworden. Wir haben sicherlich sehr unterschiedliche Erfahrungen. Auf der anderen Seite haben wir sehr viel Interesse daran, Demokratie und soziale Probleme auf die Tagesordnung zu schreiben, also als Tagespolitik zu organisieren. Und da hat uns die WASG schon etwas voraus."
Wie also kam es zu diesem Tag und warum. Wir haben die Entwicklung für Sie noch einmal zusammengestellt. Eine Entwicklung, deren Anfänge in der Deutschen Demokratischen Republik liegen.
"Liebe Genossinnen und Genossen, zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde Erich Honecker gewählt."
Auf dem 9. Parteitag der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ist noch alles sonnenklar. Erich Honecker verkündet seine Wahl ohne jede Gegenstimme im Mai 1976 selbst - unter tosendem Applaus. 13 Jahre später bestraft den, der zu spät kam, das Leben. Hans Modrow wird 1989 letzter Ministerpräsident der DDR und versucht in den wenigen Monaten seiner Amtszeit, den Wandel in Richtung Demokratie zu bewerkstelligen.
Modrow: "Es lässt sich auf die eine Formel bringen, die Gorbatschow ausgesprochen hat: Sozialismus ohne Demokratie geht nicht. Mehr Demokratie ist auch mehr Sozialismus."
Auch die Parteibezeichnung SED schaffen die Genossen noch im Dezember '89 ab. "Partei des demokratischen Sozialismus" - PDS, in diesen neuen Kleidern wandeln die wenigen noch Verbliebenen fortan. Von mehr als zwei Millionen SED-Mitgliedern folgen nur gut 50.000 in die PDS. Im Osten der Bundesrepublik Deutschland wird die linke Partei in den Folgejahren zu einem Sammelbecken für viele unzufriedene Wähler.
"Weil uns so Vieles hier gerade im Osten übergestülpt wird, was uns überhaupt nicht schmeckt und wir Alternativen entwickeln müssen."
Der intellektuelle Kopf, der maßgeblich dazu beiträgt, die SED-Nachfolgepartei in der vergrößerten Bundesrepublik hoffähig zu machen, ist der Parteivorsitzende Gregor Gysi:
"Wir versuchen aus der SED heraus eine neue moderne linke sozialistische Partei zu machen, aber ohne den Versuch zu leugnen, wo wir herkommen. Wir haben in einem ganz schweren Erneuerungsprozess mit Rückschlägen, mit Beulen und so weiter, versucht, wirklich eine andere Partei zu werden. Und ich glaube, dass uns das auch in einem beachtlichen Maße gelungen ist."
Im Westen der Republik vollzieht sich derweil eine Entwicklung, deren Fortgang viele Jahre von nichts und niemandem zu erahnen war. Oskar Lafontaine, Finanzminister unter Gerhard Schröder in Bonn, verlässt im Streit mit diesem und der gesamten SPD 1999 die politische Bühne. Lange taucht er regelrecht unter. Jahre später dann dies:
"Ich wünsche der Partei weiterhin einen guten Weg und eines soll sie nicht vergessen: Das Herz wird noch nicht an der Börse gehandelt, aber es hat einen Standort. Es schlägt links."
Im Mai 2005 gibt Lafontaine sein SPD-Parteibuch ab und tritt in die WASG ein. Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hatte sich wenige Monate zuvor gegründet. Noch vor Oskar Lafontaine war Klaus Ernst der führende Kopf der WASG, einer Melange aus unzufriedenen SPD-Mitgliedern, die mit Schröders Reformkurs, der Agenda 2010, gebrochen haben, und vielen Gewerkschaftern. In dem Entwurf der Wahlalternative für ein Grundsatzprogramm heißt es 2005:
"Viele Menschen in diesem Land fühlen sich in ihrer materiellen Existenz bedroht. Die Politik der etablierten Parteien hat dazu geführt, dass offiziell fünf Millionen arbeitslos sind. Eine andere Politik ist nötig und möglich."
Im selben Jahr benennen sich die Sozialisten noch einmal um. Nach SED und PDS verkündet deren Parteichef Lothar Bisky jetzt:
"Ich habe dem Parteivorstand vorgeschlagen, dass er an dem Sonderparteitag am 17.Juli den Antrag stellt, die PDS umzubenennen in 'Die Linkspartei – Punkt'. Ich will dazu sagen, dass Gebietsverbände den Zusatz PDS nach dem Punkt führen dürfen."
Bei der Bundestagswahl 2005 schreiten Lafontaine für die WASG und Gysi für die Linkspartei bereits Seite an Seite. Die Kandidaten der WASG treten auf Listen der Linkspartei an, mit 8,7 Prozent der Stimmen ziehen sie in den Deutschen Bundestag ein. Die Linken sind damit zu einer festen Größe im Parteiengefüge geworden. Und im Mai dieses Jahres erobern sie zum ersten Mal ein westdeutsches Parlament, die Bremer Bürgerschaft. Getrennte Parteitage von WASG und Linkspartei im Frühjahr 2007 in Dortmund machen schließlich den Weg frei für die Fusion. Bei der WASG votieren 88 Prozent für den Zusammenschluss, bei der Linkspartei.PDS sind es sogar 97. Dazu Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
"Für den Entwurf des Verschmelzungsantrages stimmten 344 Delegierte. Damit ist das Quorum von 75 Prozent der angemeldeten Delegierten erreicht.""
Die neue Linke gibt sich selbstbewusst. Sie will als nächstes in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern einziehen und 2009 auch im Saarland. Das Saarland, Oskars Stammland, scheint zu einer sicheren Bank zu werden. Viele Sozialdemokraten dort, so meldet es unsere Korrespondentin Tonia Koch können sich eine Zusammenarbeit mit der neuen Linken bereits ernsthaft vorstellen. Die Neuen, einst belächelt, werden plötzlich ernst genommen.
Bundesumweltminister Gabriel vergleicht Oskar Lafontaine mit Turtur dem Scheinreisen. Die Figur des Herrn Turtur aus der Kindergeschichte "Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer" wird, anders als gewöhnlich, immer kleiner, je näher die Menschen ihr kommen. Das hätten die Sozialdemokraten gerne, die Diskussion um einen Scheinriesen. Im Saarland allerdings wirft Herr Turtur alias Oskar Lafontaine lange Schatten. Auftritte wie diese lehren die saarländischen Genossen das Fürchten.
"Et ös net meih wie et freier wor. Es ist nicht mehr so schön, es ist nicht mehr wie es früher war, wie soll dat weitergehen? Ich will die Antwort geben. Wir brauchen im neuen saarländischen Landtag eine starke Linke. Ich werde als Ministerpräsidentenkandidat kandidieren. Wir wollen hier die Verhältnisse wieder ändern."
Rhetorisch gewandt versucht er die eigenen Anhänger und die, die noch schwanken, wie viele unzufriedene Betriebsräte zum Beispiel, für die Linke zu begeistern.
"Ich mag den Herrn Lafontaine von seiner Art her, von seiner Rhetorik auch. Gut, er kann auch keine Wunder vollbringen. Er ist einer, der die Leute mitreißen kann und die Menschen im Saarland, die glauben an ihn."
Oskar 'for president'. Ein Oskar Lafontaine, der 2009 als siegreicher Kandidat aus der Landtagswahl hervorgeht und zum Ministerpräsidenten im Saarland gekürt wird, an dieser Vorstellung finden viele Saarländer Gefallen:
"Ich hoffe, dass es der Oskar ist, weil er der Mann ist, weil es einer ist, der für den Arbeiter ist. Wäre gar nicht mal so schlecht, gut sogar. Weil er der Oskar ist, es hat alles Hand und Fuß was er sagt. Also ich würde es gerne sehen, wenn der Herr Lafontaine Ministerpräsident würde."
Es wird Wunschdenken bleiben. Das dürfte selbst eingefleischten Anhängern klar sein. Denn es wird den Vorsitzenden der Linkspartei 2009, wenn auch Bundestagswalen stattfinden, eher nach Berlin ziehen und nicht auf saarländischen Oppositionsbänken halten. Für die Wählerklientel der Linken stelle dies jedoch kein Problem dar. Volker Schneider saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken.
"Dass Oskar Lafontaine auch im Interesse der gesamten Partei, und damit meine ich die Bundespartei die Prioritäten natürlich so setzen wird, dass er dort hin geht, wo er der Partei und damit auch unseren Wählern am besten dienen kann, halte ich für sehr verständlich."
Lafontaine versteht sich als Aufbauhelfer. Er versucht, der Linken im Saarland ein Fundament zu schaffen. Denn eine stabile Basis besitzt die Partei bislang nicht. Er fischt bei den Sozialdemokraten, ermuntert ehemalige Weggefährten, sich der neuen Linken anzuschließen. Das schmerzt vor allem jene Sozialdemokraten, die wie Isolde Ries dem linken Spektrum zuzurechnen sind.
"Oskar ist aus unserem Fleisch geschnitten, und die Linke wird uns weher tun, als das in anderen Bundesländern der Fall sein wird."
Bislang versuchte die Saar-SPD Lafontaine mit Ignoranz zu strafen. Aber er ist aus der saarländischen Landespolitik nicht wegzudenken. Heiko Maas, Landesvorsitzender der Sozialdemokraten an der Saar.
"Ignorieren nutzt da gar nichts, sie sind nun einmal da. Und im Saarland ist nicht die Linkspartei das Phänomen, sondern Oskar Lafontaine. Wenn man ihn wegnehmen würde, würde die Partei um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen."
Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken und ehemalige Ministerpräsident Lafontaine schwimmt auf der Nostalgiewelle durchs Land. Die Bewunderung für seine Person, hat nur eingeschränkt mit seinen aktuellen politischen Überzeugungen zu tun. Am Ende wird sich dieser Bonus der Galionsfigur Lafontaine in einen Wahlerfolg der Linken an der Saar ummünzen lassen. Darauf wird sich die SPD einstellen müssen. Deshalb will sich der saarländische SPD-Vorsitzende die Option einer rot-roten Koalition offen halten. Heiko Maas.
"Mir wäre es lieber, wir bräuchten den nicht und könnten auch so regieren. Da wir aber aller Wahrscheinlichkeit keine absolute Mehrheit erzielen werden bei der Landtagswahl, sind wir auf Koalitionspartner angewiesen."
Zwei Jahre vor einer Landtagswahl sei es viel zu früh, über Koalitionen welcher Art auch immer im Land nachzudenken, so Maas. Die Genossen sind heilfroh, dass bis zur Landtagswahl noch zwei Jahre hin sind und sie nicht Stellung beziehen müssen. Denn inhaltlich ist die Partei in der Frage rot-rot tief gespalten.
"Ich halte es mit Willy Brandt, der von der strukturellen Mehrheit links der Mitte gesprochen hat. Und es muss daran gearbeitet werden, dass alles, was links von der Mitte ist, arbeitsfähig zusammengefügt wird."
"Ich fände es ganz gut, wenn sich beide Parteien einander annähern würden."
"Ich habe keine Berührungsängste."
Man kann sagen, rot- rot ist bei uns als linker Jugendorganisation der SPD sicher charmanter als schwarz-rot."
Ohne Lafontaine mag eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linker auf Landesebene möglich erscheinen, aber mit Lafontaine, das geht für viele Genossen gar nicht.
"Er ist ein sehr populistischer Mensch, der sein Ego pflegt. Was früher gegen Schröder ging, geht jetzt gegen den Rest der Partei, und so lange solche Männer die Linke dominieren, kann da keine gemeinsame Basis sein, das Saarland voranzubringen. Das lehne ich grundsätzlich ab."
Sollte es dennoch dazu kommen, dann wird die Saar-SPD mit Parteiaustritten rechnen müssen.
"Eindeutig ja."
Soweit Tonia Koch mit ihrem Situationsbericht aus dem Saarland. Wenn wir jetzt die Parteienlandschaft einmal sortieren, dann ist die neue Linke drittstärkste Kraft in Deutschland. Die Mitgliederzahlen von FDP und Grünen liegen darunter, das schmeckt denen gar nicht. Guido Westerwelle hat ja gestern bereits in Stuttgart vehement gegen die Linken gewettert. Dennoch: Viele kritische Fragen sind noch ausgeklammert: der Anteil der Frauen in der Partei, die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, Regierungsverantwortung tragen, Grundsatzprogramm ausarbeiten. Inhaltlich steht noch vieles an, nur der formale Start ist heute in Berlin vollzogen worden.
"Damit ist die Partei Die Linke gegründet."
In einem offiziellen Beschluss haben sich die WASG und die Linkspartei.PDS vereinigt. Juristisch war das Ganze bereits gestern vollzogen, als das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eintragung ins Parteienregister offiziell bekannt gegeben hatte, nun ist es auch organisatorisch vor den knapp 800 Delegierten beider ehemaligen Parteien erfolgt. Der Parteitag wird noch etwa zwei, drei Stunden dauern. Die Vorstandswahlen laufen noch. Eine Reihe Prominenter ist heute hier aufgetreten. Paul Ehrlicher zum Beispiel, der "Tatort"-Kommissar Peter Sodann, hat seine Sympathie bekundet und auch der Liedermacher Konstantin Wecker.
Die Linke wird angetrieben von zwei Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer, sehr gut bekannten Männern. Der eine aus dem Westen, Oskar Lafontaine - er erhielt 88 Prozent der Stimmen, der andere Lothar Bisky aus dem Osten mit 84 Prozent. Die Führungscrew ist also bereits gewählt. Natürlich äußerten sich beide heute an dem für alle Parteigründer so historischen Tag.
Bisky: "Ich gehe auch nicht davon aus, dass es in einer modernen linken Partei ab morgen eine Strömung gibt, die das Sagen hat. Wir sollten uns Pluralität erhalten und zugleich Beliebigkeit in den Grundfragen nicht zulassen. Ich hoffe, unser Denken bleibt beweglich, und natürlich kommen aus den Gewerkschaften andere Lebenserfahrungen, politische Einstellungen als von Freischaffenden, prekär Beschäftigten, als von Kulturleuten oder Arbeitslosen. Die neue Linke sollte diese Spektren endlich produktiv zusammenbringen. Es ist Zeit, die soziale und die libertäre Kapitalismuskritik für gemeinsame Politik zu nutzen."
Lafontaine: "Wir sind, liebe Freundinnen und Freunde, die Partei des Sozialstaates. Wenn etwas das Ergebnis der verfehlten Politik der letzten Jahre war, dann war es die Zerstörung des Sozialstaates, der doch Millionen Deutschen Identität gegeben hat in ihrem Staat. Wenn man sie gefragt hat, was schätzt ihr eigentlich an eurem Staat, ja an eurer Nation, dann haben sie zuerst den Sozialstaat genannt. Und jetzt haben sie in den letzten Jahren es fertig gebracht diesen Sozialstaat völlig zu zerstören."
So mancher hatte in den vergangenen Jahren schon gar nicht mehr daran geglaubt, dass es überhaupt zu dieser Fusion kommen würde. So unterschiedlich sind die beiden Parteien, die es nun ja schon gar nicht mehr gibt. Die PDS mit mehr als 60.000 Mitgliedern, eine große Volkspartei in den neuen Bundesländern, im Land Berlin in der Regierung - und genau das kreiden die WASGler mit nur etwa 11.000 Mitgliedern auch der großen Schwester gewaltig an: Sie hätte in der Regierungsverantwortung genau das beschlossen, wogegen die Linke nun kämpfen müsse, gegen den Sozialabbau. Das alles lief nicht ohne Blessuren ab. Lucy Redler etwa, bis gestern noch im Vorstand der WASG, schmiss die Parteimitgliedschaft hin, weil sie das Heil der Partei nur in der Opposition sieht. Doch die anderen aus der Ex-WASG, muss man ja jetzt sagen, blicken trotz aller Zweifel optimistisch in die neue Ära.
"Viele, viele Leute sind schon in den Startlöchern. Wir haben das gemerkt, jetzt nach unserem guten Auftritt da in Heiligendamm. Da segeln die Mitgliedsanträge nur so bei uns ein, und ich bin sehr optimistisch, dass mit dem Signal der Parteigründung, die jetzt endlich vollzogen ist, auch formal, dass wir dort tatsächlich als drittstärkste Partei in Deutschland uns etablieren."
"Die Linkspartei trägt aus dem Osten eine eigene Kultur. Der Westen ist auch eine eigene Kultur. Da wächst zusammen, was zusammengehört, und ich bin da optimistisch. Wir haben gerade darüber geredet: Es gibt ein Leben nach der Neugründung, und das ist viel wichtiger; nämlich wir müssen jetzt anfangen, den Schub, den berechtigten Schub, den wir haben, gerade auch im Westen zu nutzen vor Ort, in den Kreisverbänden, neue Mitglieder, neue Wähler zu finden und ich bin sicher, dass uns das gelingen wird."
"Wissen Sie: Wenn ich heirate, dann ist mein Mann ja auch nicht der gleichen Meinung, und wo zwei Fronten aufeinander treffen, kann man hinterher auch neue Impulse setzen. Es werden neue Ideen freigesetzt, und ich wünsche mir eine Partei, die sich vernünftig streitet, nicht aggressiv streitet und die dann trotzdem als Ehepartner Bestand haben wird."
Damit das alles überhaupt funktioniert, schafft die Linke sich just in diesen Minuten einen Vorstand, der aus sage und schreibe 44 Mitgliedern bestehen soll. Diese große Zahl kommt deshalb zustande, weil sowohl WASG als auch Linkspartei das Gremium mit jeweils 22 eigenen Leuten besetzen. Drei Jahre lang soll dieses Konstrukt so bestehen bleiben. Trotz des Kompromisses gab es gestern noch einmal heftigen Streit um die gleichzeitige Ausübung von Amt und Mandat. Daran ist zu sehen: Die Einen trauen den Anderen doch nicht so recht, jeder hofft, in den nächsten Jahren seine eigenen Interessen durchsetzen zu können, und so verwundert es auch nicht, dass die Mitglieder der ehemaligen Linkspartei das ähnlich sehen, wenn man auch sie befragt.
"Ziemlich euphorisch, würde ich mal sagen. Es ist sicherlich Wehmut, wenn die Geschichte eine Partei nach 17 Jahren zu Ende geht, aber das, was am Ende da rauskommen soll und auch rauskommen wird, ist eine gemeinsame Linke in Deutschland, und das war unser Ziel. Und etwas Besseres kann es im Moment nicht geben. Und die Umfragewerte sprechen auch für sich und zeigen ja auch, dass es wahrgenommen wird, dass es ernst genommen wird. Und deshalb freue ich mich auf das, was jetzt kommt.
"Etwas Amputationsschmerz habe ich schon, aber ich freue mich natürlich, dass nun etwas Größeres wird. Und wenn ein Ost-West-Ausgleich kommt, dann finde ich es schön."
"Unterschiedliche kulturelle Strömungen sind eine sehr große Ansichtssache. Ich glaube, wir sind alle in Deutschland groß geworden. Wir haben sicherlich sehr unterschiedliche Erfahrungen. Auf der anderen Seite haben wir sehr viel Interesse daran, Demokratie und soziale Probleme auf die Tagesordnung zu schreiben, also als Tagespolitik zu organisieren. Und da hat uns die WASG schon etwas voraus."
Wie also kam es zu diesem Tag und warum. Wir haben die Entwicklung für Sie noch einmal zusammengestellt. Eine Entwicklung, deren Anfänge in der Deutschen Demokratischen Republik liegen.
"Liebe Genossinnen und Genossen, zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde Erich Honecker gewählt."
Auf dem 9. Parteitag der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ist noch alles sonnenklar. Erich Honecker verkündet seine Wahl ohne jede Gegenstimme im Mai 1976 selbst - unter tosendem Applaus. 13 Jahre später bestraft den, der zu spät kam, das Leben. Hans Modrow wird 1989 letzter Ministerpräsident der DDR und versucht in den wenigen Monaten seiner Amtszeit, den Wandel in Richtung Demokratie zu bewerkstelligen.
Modrow: "Es lässt sich auf die eine Formel bringen, die Gorbatschow ausgesprochen hat: Sozialismus ohne Demokratie geht nicht. Mehr Demokratie ist auch mehr Sozialismus."
Auch die Parteibezeichnung SED schaffen die Genossen noch im Dezember '89 ab. "Partei des demokratischen Sozialismus" - PDS, in diesen neuen Kleidern wandeln die wenigen noch Verbliebenen fortan. Von mehr als zwei Millionen SED-Mitgliedern folgen nur gut 50.000 in die PDS. Im Osten der Bundesrepublik Deutschland wird die linke Partei in den Folgejahren zu einem Sammelbecken für viele unzufriedene Wähler.
"Weil uns so Vieles hier gerade im Osten übergestülpt wird, was uns überhaupt nicht schmeckt und wir Alternativen entwickeln müssen."
Der intellektuelle Kopf, der maßgeblich dazu beiträgt, die SED-Nachfolgepartei in der vergrößerten Bundesrepublik hoffähig zu machen, ist der Parteivorsitzende Gregor Gysi:
"Wir versuchen aus der SED heraus eine neue moderne linke sozialistische Partei zu machen, aber ohne den Versuch zu leugnen, wo wir herkommen. Wir haben in einem ganz schweren Erneuerungsprozess mit Rückschlägen, mit Beulen und so weiter, versucht, wirklich eine andere Partei zu werden. Und ich glaube, dass uns das auch in einem beachtlichen Maße gelungen ist."
Im Westen der Republik vollzieht sich derweil eine Entwicklung, deren Fortgang viele Jahre von nichts und niemandem zu erahnen war. Oskar Lafontaine, Finanzminister unter Gerhard Schröder in Bonn, verlässt im Streit mit diesem und der gesamten SPD 1999 die politische Bühne. Lange taucht er regelrecht unter. Jahre später dann dies:
"Ich wünsche der Partei weiterhin einen guten Weg und eines soll sie nicht vergessen: Das Herz wird noch nicht an der Börse gehandelt, aber es hat einen Standort. Es schlägt links."
Im Mai 2005 gibt Lafontaine sein SPD-Parteibuch ab und tritt in die WASG ein. Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hatte sich wenige Monate zuvor gegründet. Noch vor Oskar Lafontaine war Klaus Ernst der führende Kopf der WASG, einer Melange aus unzufriedenen SPD-Mitgliedern, die mit Schröders Reformkurs, der Agenda 2010, gebrochen haben, und vielen Gewerkschaftern. In dem Entwurf der Wahlalternative für ein Grundsatzprogramm heißt es 2005:
"Viele Menschen in diesem Land fühlen sich in ihrer materiellen Existenz bedroht. Die Politik der etablierten Parteien hat dazu geführt, dass offiziell fünf Millionen arbeitslos sind. Eine andere Politik ist nötig und möglich."
Im selben Jahr benennen sich die Sozialisten noch einmal um. Nach SED und PDS verkündet deren Parteichef Lothar Bisky jetzt:
"Ich habe dem Parteivorstand vorgeschlagen, dass er an dem Sonderparteitag am 17.Juli den Antrag stellt, die PDS umzubenennen in 'Die Linkspartei – Punkt'. Ich will dazu sagen, dass Gebietsverbände den Zusatz PDS nach dem Punkt führen dürfen."
Bei der Bundestagswahl 2005 schreiten Lafontaine für die WASG und Gysi für die Linkspartei bereits Seite an Seite. Die Kandidaten der WASG treten auf Listen der Linkspartei an, mit 8,7 Prozent der Stimmen ziehen sie in den Deutschen Bundestag ein. Die Linken sind damit zu einer festen Größe im Parteiengefüge geworden. Und im Mai dieses Jahres erobern sie zum ersten Mal ein westdeutsches Parlament, die Bremer Bürgerschaft. Getrennte Parteitage von WASG und Linkspartei im Frühjahr 2007 in Dortmund machen schließlich den Weg frei für die Fusion. Bei der WASG votieren 88 Prozent für den Zusammenschluss, bei der Linkspartei.PDS sind es sogar 97. Dazu Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
"Für den Entwurf des Verschmelzungsantrages stimmten 344 Delegierte. Damit ist das Quorum von 75 Prozent der angemeldeten Delegierten erreicht.""
Die neue Linke gibt sich selbstbewusst. Sie will als nächstes in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern einziehen und 2009 auch im Saarland. Das Saarland, Oskars Stammland, scheint zu einer sicheren Bank zu werden. Viele Sozialdemokraten dort, so meldet es unsere Korrespondentin Tonia Koch können sich eine Zusammenarbeit mit der neuen Linken bereits ernsthaft vorstellen. Die Neuen, einst belächelt, werden plötzlich ernst genommen.
Bundesumweltminister Gabriel vergleicht Oskar Lafontaine mit Turtur dem Scheinreisen. Die Figur des Herrn Turtur aus der Kindergeschichte "Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer" wird, anders als gewöhnlich, immer kleiner, je näher die Menschen ihr kommen. Das hätten die Sozialdemokraten gerne, die Diskussion um einen Scheinriesen. Im Saarland allerdings wirft Herr Turtur alias Oskar Lafontaine lange Schatten. Auftritte wie diese lehren die saarländischen Genossen das Fürchten.
"Et ös net meih wie et freier wor. Es ist nicht mehr so schön, es ist nicht mehr wie es früher war, wie soll dat weitergehen? Ich will die Antwort geben. Wir brauchen im neuen saarländischen Landtag eine starke Linke. Ich werde als Ministerpräsidentenkandidat kandidieren. Wir wollen hier die Verhältnisse wieder ändern."
Rhetorisch gewandt versucht er die eigenen Anhänger und die, die noch schwanken, wie viele unzufriedene Betriebsräte zum Beispiel, für die Linke zu begeistern.
"Ich mag den Herrn Lafontaine von seiner Art her, von seiner Rhetorik auch. Gut, er kann auch keine Wunder vollbringen. Er ist einer, der die Leute mitreißen kann und die Menschen im Saarland, die glauben an ihn."
Oskar 'for president'. Ein Oskar Lafontaine, der 2009 als siegreicher Kandidat aus der Landtagswahl hervorgeht und zum Ministerpräsidenten im Saarland gekürt wird, an dieser Vorstellung finden viele Saarländer Gefallen:
"Ich hoffe, dass es der Oskar ist, weil er der Mann ist, weil es einer ist, der für den Arbeiter ist. Wäre gar nicht mal so schlecht, gut sogar. Weil er der Oskar ist, es hat alles Hand und Fuß was er sagt. Also ich würde es gerne sehen, wenn der Herr Lafontaine Ministerpräsident würde."
Es wird Wunschdenken bleiben. Das dürfte selbst eingefleischten Anhängern klar sein. Denn es wird den Vorsitzenden der Linkspartei 2009, wenn auch Bundestagswalen stattfinden, eher nach Berlin ziehen und nicht auf saarländischen Oppositionsbänken halten. Für die Wählerklientel der Linken stelle dies jedoch kein Problem dar. Volker Schneider saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken.
"Dass Oskar Lafontaine auch im Interesse der gesamten Partei, und damit meine ich die Bundespartei die Prioritäten natürlich so setzen wird, dass er dort hin geht, wo er der Partei und damit auch unseren Wählern am besten dienen kann, halte ich für sehr verständlich."
Lafontaine versteht sich als Aufbauhelfer. Er versucht, der Linken im Saarland ein Fundament zu schaffen. Denn eine stabile Basis besitzt die Partei bislang nicht. Er fischt bei den Sozialdemokraten, ermuntert ehemalige Weggefährten, sich der neuen Linken anzuschließen. Das schmerzt vor allem jene Sozialdemokraten, die wie Isolde Ries dem linken Spektrum zuzurechnen sind.
"Oskar ist aus unserem Fleisch geschnitten, und die Linke wird uns weher tun, als das in anderen Bundesländern der Fall sein wird."
Bislang versuchte die Saar-SPD Lafontaine mit Ignoranz zu strafen. Aber er ist aus der saarländischen Landespolitik nicht wegzudenken. Heiko Maas, Landesvorsitzender der Sozialdemokraten an der Saar.
"Ignorieren nutzt da gar nichts, sie sind nun einmal da. Und im Saarland ist nicht die Linkspartei das Phänomen, sondern Oskar Lafontaine. Wenn man ihn wegnehmen würde, würde die Partei um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen."
Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken und ehemalige Ministerpräsident Lafontaine schwimmt auf der Nostalgiewelle durchs Land. Die Bewunderung für seine Person, hat nur eingeschränkt mit seinen aktuellen politischen Überzeugungen zu tun. Am Ende wird sich dieser Bonus der Galionsfigur Lafontaine in einen Wahlerfolg der Linken an der Saar ummünzen lassen. Darauf wird sich die SPD einstellen müssen. Deshalb will sich der saarländische SPD-Vorsitzende die Option einer rot-roten Koalition offen halten. Heiko Maas.
"Mir wäre es lieber, wir bräuchten den nicht und könnten auch so regieren. Da wir aber aller Wahrscheinlichkeit keine absolute Mehrheit erzielen werden bei der Landtagswahl, sind wir auf Koalitionspartner angewiesen."
Zwei Jahre vor einer Landtagswahl sei es viel zu früh, über Koalitionen welcher Art auch immer im Land nachzudenken, so Maas. Die Genossen sind heilfroh, dass bis zur Landtagswahl noch zwei Jahre hin sind und sie nicht Stellung beziehen müssen. Denn inhaltlich ist die Partei in der Frage rot-rot tief gespalten.
"Ich halte es mit Willy Brandt, der von der strukturellen Mehrheit links der Mitte gesprochen hat. Und es muss daran gearbeitet werden, dass alles, was links von der Mitte ist, arbeitsfähig zusammengefügt wird."
"Ich fände es ganz gut, wenn sich beide Parteien einander annähern würden."
"Ich habe keine Berührungsängste."
Man kann sagen, rot- rot ist bei uns als linker Jugendorganisation der SPD sicher charmanter als schwarz-rot."
Ohne Lafontaine mag eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linker auf Landesebene möglich erscheinen, aber mit Lafontaine, das geht für viele Genossen gar nicht.
"Er ist ein sehr populistischer Mensch, der sein Ego pflegt. Was früher gegen Schröder ging, geht jetzt gegen den Rest der Partei, und so lange solche Männer die Linke dominieren, kann da keine gemeinsame Basis sein, das Saarland voranzubringen. Das lehne ich grundsätzlich ab."
Sollte es dennoch dazu kommen, dann wird die Saar-SPD mit Parteiaustritten rechnen müssen.
"Eindeutig ja."
Soweit Tonia Koch mit ihrem Situationsbericht aus dem Saarland. Wenn wir jetzt die Parteienlandschaft einmal sortieren, dann ist die neue Linke drittstärkste Kraft in Deutschland. Die Mitgliederzahlen von FDP und Grünen liegen darunter, das schmeckt denen gar nicht. Guido Westerwelle hat ja gestern bereits in Stuttgart vehement gegen die Linken gewettert. Dennoch: Viele kritische Fragen sind noch ausgeklammert: der Anteil der Frauen in der Partei, die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, Regierungsverantwortung tragen, Grundsatzprogramm ausarbeiten. Inhaltlich steht noch vieles an, nur der formale Start ist heute in Berlin vollzogen worden.