Migration und Flüchtlinge
"Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen" - Kritik auch innerhalb der SPD am Drittstaaten-Kompromiss von Scholz und den Ministerpräsidenten.

Aus der SPD kommt Kritik an den Überlegungen, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten zu verlegen.

    Symbol der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD an der Fassade eines Hauses.
    "Abermals wird wissenschaftliche Expertise ignoriert." (IMAGO / penofoto / IMAGO / Petra Nowack)
    Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz diese Woche sei "erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Bozkurt, dem "Tagesspiegel". Es sei längst klar, dass Drittstaaten-Modelle rechtlich mehr als schwierig seien. Abermals werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Auch Parteivize Midyatli kritisierte, Regelungen wie das britische "Ruanda-Modell" oder die Pläne Italiens mit Albanien schafften neue Probleme. Asylzentren im Ausland seien teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte davor, Menschen zu suggerieren, solch eine Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern.
    Bundeskanzler Scholz hatte den Ministerpräsidenten zugesagt, Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union prüfen zu lassen.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.