Als letztes gab die Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe auf, immerhin 30 Prozent ihrer Studierenden wollten die Gebühr verweigern. Studierendensprecher Nils Menrad:
"Als abzusehen war, dass der Boykott in Baden-Wüerttemberg auf fast keine Resonanz stößt, haben wir uns dann auch dazu entschlossen, den Boykott zu beenden, weil wir einfach sozusagen nicht als Bauernopfer exmatrikuliert werden wollten."
Die Drohung der Exmatrikulation stand von Anfang an im Raum. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hat diese Karte skrupellos gezogen – Gesetz ist Gesetz, wer die Studiengebühren nicht bezahlt, fliegt von der Hochschule. Dazu steht Frankenbereg auch jetzt noch:
"Wir hätten exmatrikulieren müssen, das ist im Grunde genommen das normale Handeln, dass ich für eine Leistung, die ich beziehe, die jetzt qua Gesetz einen Eigenbeitrag abverlangt, auch zahlen muss.
Ich habe einem Studierenden auch gesagt, gehen sie denn jetzt auch in den Laden, nehmen die Ware mit und zahlen die drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung nicht – das ist Gesetzeslage.
Es hätte auch für die Hochschulen gar keine Alternative gegeben, als die zu exmatrikulieren, die nicht bezahlt haben. "
Frankenbergs Drohung habe viele abgeschreckt, vermutet dieser Karlsruher Kunststudent im ersten Semester:
"Es gibt die Älteren, die würden bis zur Exmatrikulation gehen, was als Erstsemester schwieriger ist. Man ist froh, dass man hier genommen ist, an einer der teuersten Hochschulen mit den besten Professoren, da ist es dann schwierig gleich wieder aufs Ganze zu gehen und alles zu riskieren. "
Kein einziger der rund 265 000 Studierenden des Landes ist allerdings bis heute exmatrikuliert worden, weil er die 500 Euro Gebühr nicht bezahlt hat. Für den Wissenschaftsminister ist das der letzte Beleg dafür...
"...dass der Aufruf zum Boykott auch nur von einer Minderheit kam. Dass also ein großer Teil natürlich nicht gerne zahlt, das ist verständlich, das tun wir auch bei verschiedenen Dingen nicht, dass aber eine Mehrheit einsieht, dass es notwendig ist. "
Tatsächlich hat der gescheiterte Boykott wohl bewiesen, dass sich die meisten zumindest abgefunden haben. Stimmen von der Universität in Freiburg:
"Ich finde es nicht gut, dass es Studiengebühren gibt, aber ich habe nicht beim Boykott mitgemacht.
Eigentlich finde ich Studiengebühren gut, aber nur wenn sie zweckgebunden an die Uni gehen und wirklich den Studenten zugute kommen. Gucken wir doch mal ins Ausland, im internationalen Vergleich sind überall Studiengebühren, und warum soll Deutschland nicht auch jetzt welche einführen. "
So ist es gedacht, 180 Millionen Euro bringen die Studiengebühren jedes Jahr an zusätzlichen Mitteln – und Wissenschaftsminister Frankenberg garantiert, dass sie voll in die Verbesserung der Lehre gehen.
"Es gibt drei Kontrollmechanismen: Zunächst haben die Studierenden ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Gebühren, und zwar bei der Planung.
Zum zweiten wird natürlich der jeweilige Aufsichtsrat Rechenschaftspflicht verlangen.
Und zum dritten haben wir, als einziges Land glaube ich, eine übergeordnete Kommission, die die Einführung der Studiengebühren begleitet,
und da ist die Frage der Verwendung der Gebühren, der sachgerechten Verwendung, ein Teil. "
Das Versprechen allein ist den Gebührengegnern aber zu wenig – sie verlangen weiter die Abschaffung der Gebühren. Jetzt auf gerichtlichem Weg: 2700 Klagen sind bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg anhängig und es könnten noch ein paar mehr werden. Studentensprecher Menrad:
"Ich setze auf jeden Fall eine große Hoffnung in die Klagen, dass sich da noch ein bisschen was bewegt und dass hoffentlich, auch im Zuge dessen, dass in den anderen Bundesländern die Sachen noch eingeführt werden und da auch noch mit Protesten zu rechnen ist, das ganze Thema einfach nochmal aufgerollt wird und jetzt nicht in der Versenkung still-heimlich verschwindet. "
Im Sommer werden die ersten Urteile erwartet in Einzelklagen und in Sammel- und Musterklagen. Der Wissenschaftsminister ist siegessicher:
"Wir haben basierend auf dem Verfassungsgerichtsurteil, glaube ich, sehr saubere Formulierungen und eine sehr saubere Gesetzgebung gemacht. Wir gehen davon aus, dass es wasserdicht ist. "
"Als abzusehen war, dass der Boykott in Baden-Wüerttemberg auf fast keine Resonanz stößt, haben wir uns dann auch dazu entschlossen, den Boykott zu beenden, weil wir einfach sozusagen nicht als Bauernopfer exmatrikuliert werden wollten."
Die Drohung der Exmatrikulation stand von Anfang an im Raum. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hat diese Karte skrupellos gezogen – Gesetz ist Gesetz, wer die Studiengebühren nicht bezahlt, fliegt von der Hochschule. Dazu steht Frankenbereg auch jetzt noch:
"Wir hätten exmatrikulieren müssen, das ist im Grunde genommen das normale Handeln, dass ich für eine Leistung, die ich beziehe, die jetzt qua Gesetz einen Eigenbeitrag abverlangt, auch zahlen muss.
Ich habe einem Studierenden auch gesagt, gehen sie denn jetzt auch in den Laden, nehmen die Ware mit und zahlen die drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung nicht – das ist Gesetzeslage.
Es hätte auch für die Hochschulen gar keine Alternative gegeben, als die zu exmatrikulieren, die nicht bezahlt haben. "
Frankenbergs Drohung habe viele abgeschreckt, vermutet dieser Karlsruher Kunststudent im ersten Semester:
"Es gibt die Älteren, die würden bis zur Exmatrikulation gehen, was als Erstsemester schwieriger ist. Man ist froh, dass man hier genommen ist, an einer der teuersten Hochschulen mit den besten Professoren, da ist es dann schwierig gleich wieder aufs Ganze zu gehen und alles zu riskieren. "
Kein einziger der rund 265 000 Studierenden des Landes ist allerdings bis heute exmatrikuliert worden, weil er die 500 Euro Gebühr nicht bezahlt hat. Für den Wissenschaftsminister ist das der letzte Beleg dafür...
"...dass der Aufruf zum Boykott auch nur von einer Minderheit kam. Dass also ein großer Teil natürlich nicht gerne zahlt, das ist verständlich, das tun wir auch bei verschiedenen Dingen nicht, dass aber eine Mehrheit einsieht, dass es notwendig ist. "
Tatsächlich hat der gescheiterte Boykott wohl bewiesen, dass sich die meisten zumindest abgefunden haben. Stimmen von der Universität in Freiburg:
"Ich finde es nicht gut, dass es Studiengebühren gibt, aber ich habe nicht beim Boykott mitgemacht.
Eigentlich finde ich Studiengebühren gut, aber nur wenn sie zweckgebunden an die Uni gehen und wirklich den Studenten zugute kommen. Gucken wir doch mal ins Ausland, im internationalen Vergleich sind überall Studiengebühren, und warum soll Deutschland nicht auch jetzt welche einführen. "
So ist es gedacht, 180 Millionen Euro bringen die Studiengebühren jedes Jahr an zusätzlichen Mitteln – und Wissenschaftsminister Frankenberg garantiert, dass sie voll in die Verbesserung der Lehre gehen.
"Es gibt drei Kontrollmechanismen: Zunächst haben die Studierenden ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Gebühren, und zwar bei der Planung.
Zum zweiten wird natürlich der jeweilige Aufsichtsrat Rechenschaftspflicht verlangen.
Und zum dritten haben wir, als einziges Land glaube ich, eine übergeordnete Kommission, die die Einführung der Studiengebühren begleitet,
und da ist die Frage der Verwendung der Gebühren, der sachgerechten Verwendung, ein Teil. "
Das Versprechen allein ist den Gebührengegnern aber zu wenig – sie verlangen weiter die Abschaffung der Gebühren. Jetzt auf gerichtlichem Weg: 2700 Klagen sind bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg anhängig und es könnten noch ein paar mehr werden. Studentensprecher Menrad:
"Ich setze auf jeden Fall eine große Hoffnung in die Klagen, dass sich da noch ein bisschen was bewegt und dass hoffentlich, auch im Zuge dessen, dass in den anderen Bundesländern die Sachen noch eingeführt werden und da auch noch mit Protesten zu rechnen ist, das ganze Thema einfach nochmal aufgerollt wird und jetzt nicht in der Versenkung still-heimlich verschwindet. "
Im Sommer werden die ersten Urteile erwartet in Einzelklagen und in Sammel- und Musterklagen. Der Wissenschaftsminister ist siegessicher:
"Wir haben basierend auf dem Verfassungsgerichtsurteil, glaube ich, sehr saubere Formulierungen und eine sehr saubere Gesetzgebung gemacht. Wir gehen davon aus, dass es wasserdicht ist. "