In Nordrhein-Westfalen hat sich das Landesparlament gestern Abend in erster Lesung mit einem neuen Wassergesetz für NRW befasst: Ziel des neuen Gesetzes ist es laut schwarz-gelber Landesregierung, die Trinkwasserversorgung im Land zu stärken. Aus Verbrauchersicht klingt das erst mal gut. Doch es jedoch scharfe Kritik am Gesetzesentwurf. Im nächsten Schritt werden Expertenanhörungen in den Ausschüssen die geplanten Änderungen noch mal genau unter die Lupe nehmen.

Die NRW-Landesregierung möchte, so sagt sie, die Trinkwasserversorgung stärken. Konkret soll sie Vorrang vor anderen Wasserentnahmen haben.

Denn die Trockenheit der vergangenen Jahre hat zugenommen, und dadurch gibt es immer mehr Konflikte zwischen öffentlicher Versorgung, eben Trinkwasser, aber auch der Wirtschaft, Industrie und landwirtschaftlicher Nutzung, also zum Beispiel Bewässerung. Und deshalb hat die Landesregierung gesagt wir müssen hier eine Art Rangordnung aufstellen.

Kurz zum Hintergrund: das Umweltbundesamt hat unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes 2016 ausgerechnet, dass etwas mehr als die Hälfte des Wasserverbrauchs auf die Energiewirtschaft entfällt, knapp ein Viertel auf Bergbau und verarbeitendes Gewerbe und die öffentliche Wasserversorgung, also zum Beispiel Trinkwasser, machen knapp 21 Prozent aus. Die Landwirtschaft liegt im einstelligen Prozentsatz. Das heißt, diese etwa 20 Prozent Trinkwasserversorgung sollen auf jeden Fall immer gewährleistet sein.

Vor ein paar Tagen musste in Ostwestfalen kurzzeitig ein Schwimmbad schließen, weil Wasser fehlte. Allein im letzten Sommer, das zeigen Bilanzen, sanken in vielen Talsperren in NRW die Wasserspiegel zum Teil stark. Und Experten erwarten, dass sich diese Situation im Zuge des Klimawandels tatsächlich noch verschärfen kann - dass Grundwasserpegel absinken und wir Probleme mit dem Trinkwasser bekommen.

Das Problem ist, dass mit dieser Änderung nicht nur die Trinkwasserversorgung gestärkt werden soll, sondern auch noch andere Punkte geändert werden sollen. Künftig soll zum Beispiel auf Gewässerrandstreifen verzichtet werden und auch der Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten soll wieder erlaubt werden. Das kritisieren unisono fast alle Umweltverbände im Land Nordrhein-Westfalen. Zur Erklärung: Gewässerrandstreifen schützen Gewässer davor, von der Landwirtschaft zum Beispiel durch Düngemittel oder Pestizide vergiftet zu werden. Wenn sie wegfallen, gibt es diesen Schutz nicht. Und Wassernutzungsrechte, also zum Beispiel Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten, das hört sich für die Umweltverbände natürlich auch sehr dramatisch an.

In Bezug auf die Gewässerrandstreifen sagt die Landesregierung, die sei ja schon in der Düngeverordnung vorgesehen, das sei da schon geregelt. Doch das stimmt nur zum Teil. Ja, sie sind dort geregelt, aber diese Gewässerrandstreifen müssen dort nur in Hanglagen, wo das Wasser dann eben auch den Hang hinunterfließen kann, eingerichtet werden.

Die Landesregierung beharrt darauf, dass sie tatsächlich nur das Trinkwasser schützen will. Und jetzt werden Expertenanhörungen in den Ausschüssen das eben noch mal genau unter die Lupe nehmen müssen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat für 2021 eine nationale Wasserstrategie angekündigt. Auch da soll es darum gehen, ähnlich wie NRW es jetzt plant, eine Art Hierarchie für die Nutzung von Wasser aufzustellen. Denn die Probleme werden sich wohl in den kommenden Jahren verschärfen, sagen Experten. Die Versorgung mit Trinkwasser muss auch dann, wenn Grundwasserpegel absinken, immer gewährleistet sein.

Schulze sagte aber, nach der Trinkwasser-Bereitstellung werde es spannend. Da müsse dann darüber diskutiert werden, ob zum Beispiel ein Schwimmbad oder die Bewässerung von Gärten vorrangig sei. Die Landwirtschaft hat hier schon gesagt, wir sind auch wichtig. Wir produzieren die Lebensmittel und müssen unsere Flächen zum Teil beregnen. Da wird es noch große Diskussion geben.