EU-Einstimmigkeitsprinzip
Weber (CSU) lobt Wadephul-Initiative - Hofreiter (Grüne) für erweiterte Veto-Regel

Nach Bundesaußenminister Wadephul hat auch der CSU-Europapolitiker Weber das Einstimmigkeitsprinzip der EU infrage gestellt.

    Die Europaflagge und mehrere Länderflaggen vor dem Europaparlament in Straßburg.
    Das Europaparlament in Straßburg (picture alliance / imageBROKER / Daniel Schoenen)
    In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten sei ein handlungsfähiges Europa vonnöten, sagte Weber den Funke-Medien. Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ergänzte, Europa werde zum Spielball von Trump, Putin und Xi, wenn einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren könnten. Der Europapolitiker der Grünen, Hofreiter, sagte, er werbe für ein erweitertes Veto, das erst gelte, wenn es von mindestens vier Ländern getragen werde.
    Bundesaußenminister Wadephul hatte dafür plädiert, das EU-Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. An dessen Stelle sollten künftig Entscheidungen mit qualifizierten Mehrheiten treten. Der CDU-Politiker hatte als Begründung unter anderem die jüngsten Blockaden durch Ungarn bei den Sanktionen gegen Russland genannt.
    Diese Nachricht wurde am 06.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.