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Weber: Zu wenig Einsparungen für Sanierung der Staatskasse

Bundesbank-Präsident Axel Weber hat der Regierung vorgeworfen, bei der Sanierung der Haushalte zu wenig auf Einsparungen und zu sehr auf Privatisierungen zu setzen. Für eine nachhaltige Konsolidierung müssten die Ausgaben begrenzt werden, betonte Weber im Deutschlandfunk. Außerdem werde mit der Sanierung der Staatsfinanzen zu spät begonnen. Das konjunkturelle Umfeld hätte es erlaubt, schon für das nächste Jahr einen ambitionierten Konsolidierungskurs einzuschlagen.

Moderation: Ursula Welter | 04.12.2005

Welter: Einer Ihrer Vorgänger, Herr Professor Weber, hat den Satz geprägt: "Gutes Geld ist knappes Geld". Seit dieser Woche ist Geld in Europa knapper geworden, jedenfalls teurer. Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins angehoben. Bestand also die Gefahr, dass unser aller Geld, dass der Euro ohne Anhebung der Leitzinsen Schaden genommen hätte?

Weber: Nun, zunächst einmal ist die Aussage zu unterstützen, dass gutes Geld knappes Geld ist. Ich denke, der Zinsschritt, den wir diese Woche vollzogen haben, war erforderlich, er war auch angemessen, um eben den gestiegenen Risiken für die Preisniveaustabilität zu begegnen. Wir machen damit deutlich, dass wir es ernst meinen mit der Bewahrung der Preisstabilität im Euro-Raum. Und es gibt eine Vielzahl von Gründen, die wir angeführt haben, warum wir diese Entscheidung für angemessen und erforderlich in diesem Jahr hielten.

Welter: Es war ja schon Anfang November von – ich zitiere einmal – "großer Wachsamkeit" die Rede. War das also schon eine Art Vorwarnung auch für die Märkte?

Weber: Geldpolitik muss berechenbar und abschätzbar sein. Wir haben schon bei unserer auswärtigen Sitzung in Athen vor über zwei Monaten signalisiert, dass wir die Risiken für die Preisniveaustabilität als erhöht ansehen. Wir haben eine gestiegene Wachsamkeit signalisiert. Wir haben dies im November noch einmal erneut bekräftigt, und wir haben insofern den Markt sehr gut darauf vorbereitet, dass wir in diese Richtung dieses Zinsschrittes gehen. Es gab am Markt keine unerwarteten Effekte, der Markt war über 14 Tage sehr gut darauf vorbereitet. Und ich denke, insofern muss Geldpolitik berechenbar sein. Und dies haben wir eben in Athen eingeleitet.

Welter: Warum wurde trotz dieser Wachsamkeit nicht schon früher eine Entscheidung für eine Anhebung der Leitzinsen getroffen?

Weber: Es gibt eine Reihe von Gründen, die damit zusammenhängen, dass wir zunächst einmal in einem wirtschaftlichen Umfeld waren, wo wir die für uns wichtige mittlere Frist in der Datenanalyse uns genau anschauen wollten. Die Zinsentscheidung ist nicht auf die Projektion konditioniert, aber eine mittelfristig orientierte Geldpolitik sollte sich die Wirtschaftsentwicklung, die erwartete Wirtschaftsentwicklung, sehr genauer anschauen. Und sie sollte sich die Risiken für diese Entwicklung anschauen. Und wir haben diese vorausschauende Sicht in jede unserer Entscheidungen einbezogen. Und es zeichnete sich jetzt doch schon über längere Zeit ab, dass die monetären Risiken stark gestiegen sind. Es zeichnete sich ab, dass die Wirtschaftsentwicklung sich etwas verfestigt hat. Und vor diesem Hintergrund der sehr expansiven historisch niedrigen Zinsen haben wir beschlossen, teilweise die Zinspolitik etwas zu normalisieren – im Prinzip, um im Äquivalent zu bleiben, den Fuß etwas vom Gas zu nehmen, ohne jetzt wirklich auf die Bremse zu treten.

Welter: Da wir nicht nur fachliches Publikum haben als Zuhörer: Die monetären Risiken – was sind das genau aus Sicht der Währungshüter?

Weber: Nun, was wir beobachten, ist eben, dass die Geldmengendynamik erheblich gestiegen ist. Während wir uns das vor zwei bis drei Jahren bis Mitte letzten Jahres noch ganz gut erklären konnten durch das Platzen der Aktienblase und durch das Parken liquider Mittel auf Konten oder eben in Form von Bargeld, ist in jüngster Zeit die monetäre Entwicklung sehr stark getrieben durch eine sehr expansive Kreditgewährung, insbesondere Unternehmenskredite, Kredite an nicht finanzielle Unternehmen, und insbesondere eben auch Kredite an Haushalte, Konsumentenkredite. Man muss sich immer verdeutlichen vor dem Hintergrund, dass wir ja hier beim Deutschlandfunk sind, dass diese Entwicklung im Rest des Europas deutlich dynamischer sich entwickelt hat, als wir das in Deutschland gesehen haben. Und wir machen nun mal Geldpolitik für den Euro-Raum, und dort müssen wir diese gestiegenen Risiken berücksichtigen.

Welter: Das heißt, es gibt Länder, in denen die Risiken deutlich eindeutiger zu beobachten sind als bei uns in Deutschland?

Weber: Nun, für den Euro-Raum insgesamt beobachten wir – und das war nur der Hinweis –, dass wir hier eine sehr dynamische Entwicklung haben. Das bedeutet Risiken in unserer Strategie in der mittleren bis längeren Frist. Und diesen Risiken müssen wir begegnen.

Welter: Die Geldmengenentwicklung, die Sie damit ja auch angesprochen haben, ist ja schon länger nicht so, wie es sich beispielsweise die Bundesbank vielleicht gewünscht hätte. Hätte die alte Bundesbank früher reagiert? Hätten Sie oder haben Sie vielleicht auch für eine frühere – frühzeitigere – Anhebung der Leitzinsen plädiert?

Weber: Ich glaube nicht, dass wir das Gefühl haben, dass wir hinter der Kurve sozusagen sind und schon viel früher agieren müssen. Wir haben ganz deutlich seit Beginn Oktober kommuniziert, dass wir die Risiken für erhöht hielten, und wir haben den Markt entsprechend darauf vorbereitet, dass wir, wenn dies so bleibt und sich noch verstärkt – und meines Erachtens hat es sich eben nicht abgebremst, sondern die Risiken sind erhöht geblieben –, dass wir dann zu einer zinspolitischen Normalisierung übergehen wollen, etwas den Expansionsgrad der Geldmengenentwicklung zurücknehmen werden. Ich denke, es ist wichtig, dabei zu sagen, dass auch die Bundesbank in ihrer Geldpolitik immer berechenbar war und vorausschauend auch gehandelt hat. Und genau das haben wir eben auch getan.

Welter: Es gab Gerüchte, dass die Einigkeit im Rat der Europäischen Zentralbank nicht so groß war in den letzten Monaten, dass also der eine oder andere schon gerne früher den Fuß vom Pedal genommen hätte, wie Sie es gerade formuliert haben. Trifft das zu?

Weber: Nun, ich glaube, der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass wir einstimmig entschieden haben, die Zinsen anzuheben. Es ist in einem Gremium immer so, dass wir letztendlich von der kollektiven Weisheit leben, dass wir, die achtzehn Mitglieder im EZB-Rat, eine Diskussion um die Interpretation der Wirtschaftsentwicklung und die wahrscheinliche Entwicklung führen. Hier zählt jede einzelne Stimme in der Erkenntnisgewinnung. Aber ich glaube, wir haben ein sehr einheitliches Bild der Wirtschaftsentwicklung. Und ich glaube, die Tatsache, dass wir auch einstimmig beschlossen haben, die Zinsen anzuheben, heißt eigentlich, dass alle diesen Zinsschritt eben auch in seiner Notwendigkeit nicht groß unterschiedlich bewerten.

Welter: Sie haben jetzt über die Liquidität, die Ausstattung der Märkte mit Liquidität gesprochen. Welche Rolle spielte bei der Entscheidung die Entwicklung der Preise, letztlich auch der Energiepreise?

Weber: Für uns ist natürlich vor dem Hintergrund – ich habe jetzt zunächst einmal diese monetäre Analyse, die wir verwenden, um die realwirtschaftliche Analyse gegen zu prüfen – hier ist wichtig, dass wir uns natürlich die Konjunkturentwicklung anschauen, dass wir uns natürlich auch den konjunkturell bedingten Preisauftrieb anschauen. Wie gesagt, jede drei Monate, wo wir Projektionen erstellen, insbesondere die Projektionen, die von nationalen Notenbanken und von der EZB zusammen erstellt werden, bekommen wir ein sehr gutes Bild über die wirtschaftliche Dynamik mit einem Zeithorizont von ein bis zwei Jahren. Hier haben wir festgestellt, dass erstmals, seit wir diese Projektionen erstellen, über den gesamten Prognosezeitraum bis Ende 2007 die Inflationsrate oberhalb der Norm liegt, die wir als entsprechende Preisniveaustabilität vereinbar sehen. Das heißt, wir kommen auch 2007 erst in den Bereich von zwei Prozent Inflation, und das ist natürlich für eine Notenbank besorgniserregend. Für uns war das auch eine der wichtigen Informationen, die es zu berücksichtigen gilt. Wenn Sie auf zwei Jahre mit einer vorausschauenden Geldpolitik eigentlich das Ziel verletzt sehen, ich glaube, dann ist eine gewisse Normalisierung angesagt.

Welter: Welche Rolle spielt nun bei den Überlegungen auch die sogenannten Zweitrundeneffekte, die dann auch Lohnkosten treibend gewesen wären oder sein würden, je nachdem. Und in welchen Ländern ist das ausgeprägter als beispielsweise in Deutschland, wo es so schwer nachzuvollziehen ist?

Weber: Nun, wir haben, wie gesagt, in unseren Projektionen, aber auch in unseren Analysen immer ein Hauptszenario, wie wir die Entwicklung sehen. Hier spielen diese Zweitrundeneffekte im jetzigen Stadium noch keine Rolle, weil sie sich eben nicht materialisiert haben in einer Reihe von Ländern. Es gibt sehr wohl in einigen Ländern Lohnindexierungsklauseln, in manchen Ländern bis zu 70 Prozent aller Lohnkontrakte, die dazu führen, dass, wenn die Inflation kurzfristig, so wie in den letzten Monaten und voraussichtlich auch für die nächsten Monate bis weit ins nächste Jahr hinein über zwei Prozent liegen, dass dies einen gewissen Preisauftrieb mit bedingen kann. Das spielt für uns eine Rolle – weniger in der erwarteten Entwicklung als in den Risikoszenarien. Das heißt, es besteht ein Risiko, wenn die Inflationsrate über zwei Prozent liegt, dass die Inflationserwartungen nicht gut verankert bleiben, dass es zu Zweitrundeneffekten kommen könnte. Und das muss man eben sehr genau beobachten, um eben zu verhindern, dass solche Effekte sich materialisieren.

Welter: Weil ich die Energiepreise ansprach: Womit rechnen die Währungshüter, dass diese Situation angespannt bleibt und sich dann auch daraus weitere Effekte und Risiken ergeben könnten?

Weber: Was man sieht ist, dass eigentlich alle Terminmarktnotierungen mittlerweile nicht mehr davon ausgehen, dass die jüngsten, historisch hohen Ölpreisniveaus sich nennenswert zurückbilden, so dass wir davon ausgehen, dass der Ölpreisauftrieb dauerhaft die Ölpreise erhöht hat. Das ist ein neues Phänomen. Früher hat man immer damit gerechnet mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass das wieder ins OPEC-Band zurückgegangen ist. Es ist neben einer Reihe von anderen Risikoszenarien zu sehen. Sie beobachten zum Beispiel in vielen Ländern, dass es zu administrierten Preisen, indirekten Steuerveränderungen kommt. Auch das beeinflusst mittel- bis langfristig das Preisklima in diesen Ländern. Und es gibt durchaus Diskussionen, ob eben diese Veränderungen im Preisklima dann eine Rolle auch spielt letztendlich bei der Verhandlung der Tarifvertragsparteien über die zukünftige Lohnentwicklung. Es geht uns hier nicht primär um die direkten oder indirekten Erstrundeneffekte, sondern um mögliche Zweitrundeneffekte. Und hier muss eine Notenbank sehr aufmerksam und sehr wachsam sein.

Welter: In Deutschland ist es ja mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer auch so, dass die Gewerkschaften schon reagieren und sagen, das müsste dann unter Umständen auch mit berücksichtigt werden bei Lohnforderungen. Befürchten Sie von dieser Seite auch Auswirkungen auf die Preise?

Weber: Nun, was wir sehen ist eine Eintrübung des Preisausblicks in der mittleren Frist. Und das ist wichtig für eine Notenbank: Wir sind in Deutschland jetzt nicht in einem Umfeld, wo nennenswert in vielen Bereichen es zu neuen Tarifverhandlungsrunden kommt. Aber wir behalten das Risiko, dass es dazu kommen könnte, im Auge. Für uns ist zunächst einmal jetzt wichtig gewesen, dass wir sozusagen kein Wasser mehr unter dem Kiel haben. Wenn wir uns die wahrscheinliche Inflationsentwicklung über die nächsten zwei Jahre anschauen für den Euro-Raum, dann liegen wir in diesem Jahr über zwei Prozent, im nächsten Jahr und auch in 2007 kommen wir erst langsam in den Bereich der Preisniveaustabilität zurück. Und das ist eindeutig eine Eintrübung der Preisperspektiven und insofern eine gewisse Gefährdung der Preisniveaustabilität. Hier muss eine Notenbank eben dann auch signalisieren, dass sie bereit ist zu handeln und gegebenenfalls dann handelt.

Welter: Wie geht es jetzt weiter? Jean-Claude Trichet hat ja gesagt, es wird keine Serie von Leitzinsanhebungen geben. Heißt das, dass jetzt erst einmal Ruhe ist oder wie geht das bei der nächsten Sitzung dann weiter?

Weber: Der Präsident hat sehr genau angekündigt, dass wir in Zukunft auch in jeder Sitzung genau die Risiken für die Preisniveaustabilität beachten. Er hat gesagt, wir haben keine Vorfestlegung in Bezug auf eine jetzt schon beschlossene Serie von Zinserhöhungen, aber er hat natürlich auch gesagt, dass wir in Zukunft die wirtschaftlichen Entwicklungen, die Veränderungen der Preise genau analysieren werden und angemessen handeln werden, wenn es angebracht ist.

Welter: Also sind weitere Schritte nicht ausgeschlossen?

Weber: Er hat sie nicht ausgeschlossen, er hat sie aber auch nicht angekündigt. Und insofern glaube ich, dass wir eben ganz klar machen müssen, wir analysieren Wirtschaftsentwicklungen, wir analysieren die Risiken für die Preisniveaustabilität, und wenn wir Risiken sehen, dann müssen wir zur Vermeidung dieser Risiken notfalls auch handeln. Aber wir sind jetzt nicht vorfestgelegt auf ein bestimmtes Handlungsmuster.


Welter: Auf jeden Fall werden Sie die Märkte weiterhin gut vorbereiten. Sie haben es ja eingangs gesagt, dass niemand überrascht war von dieser Entscheidung. Das heißt, auch künftig kann man davon ausgehen, dass, ob auf Bankenkongressen oder nicht, frühzeitig gesagt wird, wie die Zinsentwicklung sein wird?

Weber: Sie können davon ausgehen, dass wir in Zukunft auch die Märkte vorbereiten werden, in einem gewissen Maße auf anstehende Änderungen. Ich glaube, es war hier eine gewisse Sondersituation gegeben durch die doch sehr lang anhaltende Phase konstanter Nominalzinsen, wo man eben die Vorbereitung insbesondere einer Zinswende sehr genau und sehr transparent machen musste. Ich denke, es ist auch wichtig, dass Notenbanken nicht in dem Geschäft sind, dass sie Versicherungspolicen für Märkte aushändigen müssen, was Zinsänderungen betrifft. Man muss transparent sein und man muss vor dem Hintergrund der eigenen Strategie nachvollziehbar sein. Ich denke, dass wir das sind und dass wir das auch in Zukunft sein werden.

Welter: Dennoch, die Entscheidung war sehr umstritten in der Öffentlichkeit, zumal in Deutschland, aber nicht nur dort. Und auch die OECD hat ja die Meinung vertreten, dass die Konjunkturauftriebsanzeichen noch nicht eindeutig genug seien, die Konjunktur noch nicht fest genug verankert sei. Wie begegnen Sie dieser Kritik?

Weber: Das ist ein Aspekt. Ich glaube, man muss ganz klar sagen, die Konjunktur ist nicht so fragil, wie eben häufig auch behauptet wird. Wir erwarten ein Wachstum von rund 1,9 Prozent, wenn man dem Mittelwert unserer Prognose-Horizonte unterstellt. Ich denke, das Problem in Europa mit einem solchen sich abzeichnenden Wachstum, und hier sind alle Institute eigentlich einer ähnlichen Meinung, ist nicht so sehr ein konjunkturelles Phänomen, sondern wir haben das Problem, dass wir in Europa zu niedrige Wachstumspotentiale haben, zu niedrige langfristige Wachstumsaussichten, nicht so sehr ein konjunkturell gestörtes Umfeld. Und vor diesem Hintergrund sind Strukturreformen, Arbeitsmarktreformen, Konsolidierung der Haushalte wichtige Politikbestandteile, nicht so sehr eine sehr auf Expansion orientierte Geldpolitik. Wir sind nicht in einem konjunkturellen Umfeld, was jetzt primär die Verantwortung der Geldpolitik zuweisen sollte.

Welter: Nun hat es ja auch sehr eindeutige Kritik und eine Intervention von politischer Seite gegeben. Der Chef der EURO-Gruppe Jean-Claude Juncker hat im Vorfeld gesagt, die Leitzinsanhebung werde das Verbrauchervertrauen in Europa schwächen. Gibt oder gab es Reaktionen im Kreise der Europäischen Zentralbank auf solche, sagen wir mal, politischen Interventionen?

Weber: Nun, ich denke, es ist nichts ungewöhnliches, dass es im Vorfeld von zinspolitischen Entscheidungen zu politischen Diskussionen kommt. Ich habe das nicht als politischen Druck empfunden. Es ist vielmehr so, dass ich glaube, dass eine Notenbank, die sich auf Gewährung der Preisniveaustabilität orientiert, eben auch dazu beiträgt, dass sie die Inflationserwartungen verankert. Das führt dazu, dass die Zinsen niedrig bleiben über das gesamte Laufzeitenspektrum hinweg. Und das ist sehr wichtig, um eben Investitionen zu ermöglichen, um die langfristigen Finanzierungskosten niedrig zu halten. Das fördert Wirtschaftswachstum, das schafft Beschäftigung, und das sichert auch meines Erachtens die Kaufkraft der Einkommen der Massenhaushalte. Und dies ist ein wichtiger Aspekt, um auch das Konsumvertrauen zu stützen. Insofern sehe ich eigentlich nur positive Aspekte dahingehend, dass, wenn man das Gefühl hat, dass die Inflationsrate oberhalb der Toleranzgrenze liegt – nicht, wenn sie darunter liegt, aber wenn sie oberhalb dieser Grenze liegt –, dass man dann entsprechend handelt, um die Haushalte und die Investoren zu versichern, dass man den Verlust von Kaufkraft, wie Sie anfangs gesagt haben in unserem Interview, nicht tolerieren wird, sondern dem entgegentritt.

Welter: Ist das schwerer geworden, erstens, weil man es mit einem sehr inhomogenen Bereich zu tun hat, was nun die Bürger Europas angeht, zum zweiten aber auch: Die Generation, die noch eine Entwertung ihres Vermögens erlebt hat, tritt ab. Wie vermittelt man das?

Weber: Es gab hier in den letzten Monaten eine Diskussion, die sich so an diesem Stichwort Stabilitätsopfer Währungsunion vielleicht festmachen lässt. Meines Erachtens ist das eine vollkommen verfehlte Diskussion gewesen. Sie beruhte auf falschen Prämissen meines Erachtens, und sie entsprach auch nicht den beobachtbaren Tatsachen. Wir müssten die komplette deutsche Nachkriegsgeschichte der Deutschen Mark wieder neu schreiben, wenn es so wäre, dass Preisstabilität ein Opfer wäre. Im Gegenteil, wir sehen Preisniveaustabilität als eine wichtige Voraussetzung für langfristiges Wirtschaftswachstum. Was hier häufig verwechselt wird, ist, dass kurzfristig eine hohe Inflationsrate bei gleichen Nominalzinsen dafür sorgen kann, dass ganz kurzfristig die Realzinsen in den Ländern mit höheren Inflationsraten niedriger sind. Das ist aber kein nachhaltiger Finanzierungsvorteil und hier muss man auch sehen, dass hohe Inflation einen zweiten Effekt hat, der immer ausgeblendet wird, nämlich es sorgt über Lohnauftrieb dafür, dass Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Und gerade vor diesem Hintergrund, glaube ich, muss man sehen, dass die niedrige Inflation in Deutschland über lange Jahre, insbesondere aber auch jetzt in der Währungsunion, dafür gesorgt hat, dass deutsche Unternehmen international sehr wettbewerbsfähig geworden sind, stärker wettbewerbsfähig geworden sind als Unternehmen in anderen Ländern, die höhere Inflationsraten hatten. Dies sorgt dafür, dass wir wieder Exportweltmeister sind. Und man kann nicht diese für den deutschen Standort wichtige Entwicklung ausblenden und jetzt nur diesen kurzfristigen Finanzierungsnachteil in den Vordergrund stellen, der auch nur scheinbar ist, denn Unternehmen orientieren sich in ihren Investitionsentscheidungen an den langfristigen Realzinsen. Und indem wir die Inflationsraten auf niedrigem Niveau verankern und indem wir die Nominalzinsen niedrig halten über die gesamte Fristigkeitsstruktur hinweg sorgen wir für ein günstiges Investitionsklima. Also, ich halte diese ganze Debatte für etwas verfehlt.

Welter: Wünschten Sie sich mehr Unterstützung auch von politischer Seite, um den Menschen zu erklären, warum es gut ist, die Preise stabil zu halten?

Weber: Ich denke, den Menschen müssen wir erklären, warum es wichtig ist, die Preise stabil zu halten. Ich glaube, in Deutschland findet dies weitgehend Akzeptanz. Wir müssen sicherlich weiterhin auch daran arbeiten, dass wir diejenigen, die nicht davon überzeugt sind, noch überzeugen. Und ich denke, dass in diesem Zusammenhang eben gerade das Beispiel der deutschen D-Mark belegt, dass eine stabile Währung sich einer hohen Akzeptanz der Bevölkerung erfreut. Unser Mandat ist, und ich denke, es ist sehr gut gelungen bis jetzt, der Bevölkerung zu vermitteln, dass wir mit dem Euro eine Währung sicherstellen wollen, die genau die gleichen Stabilitätseigenschaften wie die in Deutschland lange Zeit dominierende D-Mark hat. Das ist ein Mandat, das wir erfüllen müssen. Und ich glaube, wir werden auch in Zukunft durch unsere stabilitätsorientierte Geldpolitik dazu beitragen, dass der Bürger dies dann auch so sieht und davon überzeugt ist. Und ich denke, das ist auch wichtig zum Verständnis, warum wir entsprechenden Inflationsrisiken frühzeitig und offensiv entgegentreten.

Welter: Nun kommt ja Kritik häufig auch aus den sehr überschuldeten Ländern an einer solchen Zinsentscheidung. Was bedeutet denn die Zinsanhebung für das Schuldenmanagement der Staaten?

Weber: Hier muss man sehen, und das, glaube ich, sieht auch sicherlich jeder Finanzminister, durch unsere Niedrigzinspolitik über lange Laufzeiten hinweg ist es wie selten zuvor den Finanzministern gelungen, Schuldemissionen zu Nominalwerten in den Markt zu geben, die 30- und 50-jährige Laufzeiten haben. So etwas haben wir in gleicher Art und Weise früher nie gesehen. Diese niedrigen Langfristzinsen sind primär der Glaubwürdigkeit einer stabilitätsorientierten Geldpolitik geschuldet. Insofern halten wir unsere Niedrigzinspolitik und auch die Verankerung der Inflationserwartung, die ja für die langfristige Zinsentwicklung viel wichtiger ist, als eine der wichtigsten Beiträge eben, um niedrige Finanzierungskosten der Staatsschulden auch sicherzustellen. Es ist kein Ziel der Geldpolitik, sondern ich denke, es ist ein sicherlich nicht zu vernachlässigender Nebeneffekt unserer preisniveaustabilitätsorientierten Politik. Den sollte sich die Finanzpolitik sicher häufiger mal ins Gedächtnis rufen, bevor man eben jetzt hier in eine negative Kommentierung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik eingeht.

Welter: Was die Finanzpolitik der Länder angeht, der Staaten Europas und in der Eurogruppe: Ist es ein Webfehler der Währungsunion, dass die fiskalische, die finanzpolitische Souveränität nicht abgegeben worden ist?

Weber: Es ist wichtig, dass wir finanzpolitische Solidität haben. Und ich glaube, dass in diesem Zusammenhang es wichtig ist, dass wir das finanzpolitische Rahmenwerk der europäischen Währungsunion, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Schuldendynamik begrenzen sollte, einhalten. Er wurde in jüngster Zeit angepasst. Aber es ist jetzt wichtig, dieses revidierte Reformpaket genau eins zu eins umzusetzen und langfristig auf stabile Staatsfinanzen zu setzen.

Welter: In diesem Zusammenhang wird wichtig sein, wie Deutschland sich verhält. Halten Sie es für richtig, dass die große Koalition schon sagt, dass sie 2006 den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht wird erfüllen können?

Weber: Wir hätten uns vor dem Hintergrund auch der deutschen Konjunkturentwicklung gewünscht, dass wir eine sehr viel stärker auch schon auf Konsolidierung im Jahr 2006 ausgerichtete Finanzpolitik gesehen hätten. Man muss zugeben, die Ausgangslage in Deutschland war schwierig. Es gab starke Interessensgegensätze zu Beginn der Regierungsbildung. Aber ich denke, das konjunkturelle Umfeld hätte eine ambitioniertere Konsolidierung auch schon in 2006 erlaubt, insbesondere um eben auch dieses institutionelle Rahmenwerk der Währungsunion mit entsprechender Glaubwürdigkeit zu belegen.

Welter: Umgekehrt ausgedrückt: Gefährdet Deutschland, oder besser, gefährdet die nicht ausreichende Sparpolitik der großen Koalition das Stabilitätsbewusstsein in der Währungsunion?

Weber: Nun, ich denke, es ist wichtig zu sagen, dass Deutschland hier eine Verantwortung zukommt. Aber es ist genau so wichtig, zu betonen, dass Deutschland nicht das einzige Land in der Währungsunion ist, was mittlerweile in einem Bereich schon über mehrere Jahre von Schuldendynamiken sich befindet, die deutlich über der Drei-Prozent-Grenze liegen. Hier ist es wichtig, die Konsolidierung in den Mittelpunkt zu stellen und zwar zeitnah. Der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt erfordert eine Konsolidierung von 0,5 Prozent des BIP auch schon im Jahr 2006. Und nach den entsprechenden Plänen steht zu befürchten, dass wir diese nicht sehen werden. Es ist wichtig, dass wir diese Konsolidierung vorantreiben und möglichst zu einem frühen Zeitpunkt wieder mit diesem Stabilitäts- und Wachstumspakt eine konforme Haushaltspolitik bekommen. Das ist nicht nur in Deutschland wichtig, das ist in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union wichtig. Und hier kommt der Kommission und dem Ecofin-Rat eine besondere Verantwortung zu, die Einhaltung dieses Rahmenwerkes sicherzustellen.

Welter: Notfalls auch Sanktionen auszusprechen gegen Deutschland?

Weber: Ich gehe davon aus, das Sanktionen Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in späteren Verfahrensschritten sind, dass man dann auch zu diesen Schritten gehen wird, wenn man diese Verfahrensschritte einleitet.

Welter: Zum Konsolidieren des Haushaltes will der Bundesfinanzminister auch Privatisierungserlöse hinzurechnen. Es gab immer mal Hinweise auch in der "Hausbank des Staates", dass es schädlich sein könne, wenn das komplette Tafelsilber verkauft werde. Wie stehen Sie zu den geplanten Privatisierungserlösen?

Weber: Wir haben immer ganz klar betont, dass eine nachhaltige Konsolidierung im Prinzip nicht über diese Einmaleffekte laufen kann, denn irgendwann laufen die zugrunde liegenden Vermögensaktiva aus. Es ist wichtig, nachhaltig zu konsolidieren, und das geht primär meines Erachtens nicht über die Erlösseite und über die entsprechende Einnahmenseite des Budgets, sondern nachhaltig ist es viel besser, über die Ausgabenseite zu konsolidieren. Wir hätten uns vor dem Hintergrund der mittelfristigen Haushaltsplanung eine ambitioniertere Konsolidierung über die Ausgabenseite des Budgets gewünscht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eben jetzt ein Großteil der Konsolidierung eben über entsprechende einnahmeseitige Maßnahmen läuft, sind wir der Meinung, dass man hier vielleicht doch etwas stärker die Prioritäten in die andere Richtung hätte schieben müssen.

Welter: Ich bedanke mich für das Gespräch.

Weber: Ich danke Ihnen sehr.