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Wechsel in der EU-KommissionOettinger soll Haushaltskommissar werden

Günther Oettinger, EU-Kommissar und ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erreicht am 30.03.2016 die Stiftskirche in Stuttgart (Baden-Württemberg), um dort am Trauergottesdienst für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Lothar Späth teilzunehmen. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
Der CDU-Politiker Günther Oettinger soll neuer EU-Haushaltskommissar werden (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Der CDU-Politiker und bisherige EU-Kommissar für Digitales, Günther Oettinger, soll das Haushaltsressort in der EU-Kommission übernehmen. Dies teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Die bisherige Amtsinhaberin Kristalina Georgiewa wechselt zur Weltbank.

Da EU-Vizepräsidentin und Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa das Amt wegen ihres Wechsels zur Weltbank niederlege, habe er Günther Oettinger gebeten, Georgiewas Posten zu übernehmen, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel. Er sei tief betrübt über den Abgang Georgiewas. Juncker betonte, Oettinger stehe nach Erfahrung und protokollarischer Rangfolge unter den EU-Kommissaren auf dem ersten Platz.

Oettinger ist derzeit EU-Kommissar für Digitales. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger verfüge über eine große politische Erfahrung und gute Kontakte im EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und den europäischen Regionen, sagte Juncker.

Bulgarische Nachfolge noch offen

Auf Georgiewa soll nun ein anderer bulgarischer Politiker nachfolgen, der noch bestimmt werden muss. Ob Oettinger längerfristig die Zuständigkeiten für Haushalt und Personal behält, war vorerst unklar. Dies dürfte auch von Profil und Vorkenntnissen des nächsten bulgarischen EU-Kommissars abhängen, hieß es in Brüssel. Jedes Land ist im Leitungsgremium der Behörde mit einem eigenen Kommissar vertreten.

Georgiewa hatte sich vergeblich um das Amt der UN-Generalsekretärin beworben. Der Posten ging dann aber an den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten António Guterres. Bei der Weltbank, die unter anderem für Kredite an Entwicklungsländer zuständig ist, wird Kristalina Georgiewa Chief Executive Officer. Die Bulgarin werde ihre neue Stelle bei der Institution am 2. Januar antreten, teilte die Kommission mit. Georgiewa kann auf eine Karriere in verschiedenen internationalen Organisationen zurückblicken.

Vor seiner Ernennung zum Haushaltskommissar hatte Günther Oettinger zuletzt mit umstrittenen Äußerungen über Chinesen und die Homoehe auf sich aufmerksam gemacht. 

(gwi/nin)

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