Es ist eine Aufgabe, die Entschlossenheit und langen Atem braucht, Zweifler fühlen sich an Sisyphos erinnert: rund 2000 Richter, Staatsanwälte und Polizisten aus fast allen EU-Mitgliedsländern sollen das jüngste Land Europas allmählich in einen Rechtsstaat zu verwandeln. Eigentlich sollte EULEX schon Mitte Juni starten, doch Belgrad verweigerte jede Zusammenarbeit mit EULEX, weil es die frühere südserbische Provinz Kosovo auch nicht indirekt als Staat anerkennen wollten, und daran änderte sich nichts, als eine neue, prowestliche Regierung in Belgrad ins Amt kam. Russland als Serbiens Verbündeter blockierte im UN-Sicherheitsrat weiterhin ein eigenes Mandat für EULEX. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die Serben nun mit den Vereinten Nationen: Die UNO-Verwaltung im Kosovo bleibt im Land und die europäische Rechtsstaatsmission wird UNMIK unterstellt, statusneutral, wie es in dem UN-Beschluss heißt, was bedeutet, dass die Ablösung des Kosovo damit nicht anerkannt wird. Im serbisch besiedelten Norden bleibt UNMIK vorerst weiter für Polizei, Justiz und Zoll zuständig, die kosovarische Regierung hat nur Zugriff im größeren Süden des Landes. Die kosovarische Regierung hat gegen die Vereinbarung protestiert, sie beschwört die Gefahr einer weiteren Teilung des Landes. In Serbien dagegen feiert die Regierung den Kompromiss als grossen Erfolg: Damit sei einmal mehr bestätigt, dass Kosovo ein Teil Serbiens sei, sagte Aussenminister Vuk Jeremic in Belgrad:
"Es wäre völlig unrealistisch, von Serbien zu erwarten, dass wir irgendeine internationale Präsenz im Kosovo akzeptieren, die nicht statusneutral ist. Ich bin sehr froh, dass die Europäische Union diese grundlegende rote Linie für Serbien akzeptiert hat."
Beim Rat, der Vertretung der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, ist man froh, dass die Rechtsstaatsmission nach halbjähriger Verzögerung nun endlich startet, gut zwei Drittel der erwarteten 2000 Experten sind bereits im Kosovo. Die europäische Rechtsstaatsmission ist alles andere als ein hoffnungsfrohes Projekt. Schließlich ist das Kosovo arm und geteilt - die Serben im Norden überleben alimentiert von Belgrad, die Kosovaren im Süden bevölkern das Armenhaus Europas: Arbeitslosenquote geschätzte 40 Prozent, das Prokopfbruttoinlandsprodukt liegt am Ende der europäischen Skala. Grassierende Korruption und schwache Polizei, endloses Warten auf Gerichtsverfahren und organisiertes Verbrechen bis in die höchsten Ebenen, das sind die Herausforderungen, vor denen EULEX steht. Doch dass die Mission nun unter dem Schirm der notorischen erfolglosen UNO-Verwaltung im Kosovo arbeiten müssen, sehen viele als zusätzliches Problem. Doris Pack, CDU, die Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation des Europäischen Parlaments ist sehr unzufrieden über die Vorgaben für die EU-Mission:
"Haben uns blamiert. EULEX wichtiges Vorhaben, um neuen Staat auf Beine zu helfen, funktionierendes. Rechtssystem aufzubauen, alles schimpft über mafiöse Strukturen, EULEX wollte und sollte etwas tun, nun sind wir da, wo wir nicht sein wollten, dass EULEX verhindert ist, in ganz Kosovo zu sein, haben uns Bärendienst erwiesen."
Unabhängige Experten warnen, jetzt dürften die Rechtsstaats-Aufbauhelfer aus der EU vor allem nicht dieselben Fehler machen wie die UNO-Verwaltung, die nicht nur schlecht gearbeitet, sondern deren Personal sich teilweise auch schlecht benommen habe: Bei der Bevölkerung hat UNMIK alles Ansehen verloren. Doch Konflikte sind auch vorprogrammiert, wenn EULEX seine Aufgabe gut macht : zum Beispiel mit der kosovarischen Regierung, der eine enge Verflechtung mit dem organisierten Verbrechen nachgesagt wird. Das unübersichtliche Nebeneinander mehrerer internationaler Institutionen im Kosovo erleichtert die europäische Rechtsstaatsmission sicher nicht. Die Europäische Union habe ihre Möglichkeiten nicht genutzt, um zu besseren Lösung zu kommen, kritisiert die Balkankennerin Doris Pack. Sie verweist auf den Wunsch der serbischen Regierung nach einem raschen EU-Beitritt, da hätte man wegen EULEX mehr Druck machen müssen.
"Man weiß, dass man eigentlich nur etwas erreicht , wenn man strikt bei seinen Bedingungen bleibt, seinen Forderungen, dann kann man auch das Ergebnis belohnen, die Serben können das sehr gut ausnützen."
Doch das sehen nicht alle in Brüssel so. Im letzten Bericht der EU-Kommission wird Serbien ausdrücklich gelobt für seine Anstrengungen auf dem Weg hin nach Europa. 2009 wird als möglicher Termin für Beitrittsverhandlungen genannt.
"Es wäre völlig unrealistisch, von Serbien zu erwarten, dass wir irgendeine internationale Präsenz im Kosovo akzeptieren, die nicht statusneutral ist. Ich bin sehr froh, dass die Europäische Union diese grundlegende rote Linie für Serbien akzeptiert hat."
Beim Rat, der Vertretung der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, ist man froh, dass die Rechtsstaatsmission nach halbjähriger Verzögerung nun endlich startet, gut zwei Drittel der erwarteten 2000 Experten sind bereits im Kosovo. Die europäische Rechtsstaatsmission ist alles andere als ein hoffnungsfrohes Projekt. Schließlich ist das Kosovo arm und geteilt - die Serben im Norden überleben alimentiert von Belgrad, die Kosovaren im Süden bevölkern das Armenhaus Europas: Arbeitslosenquote geschätzte 40 Prozent, das Prokopfbruttoinlandsprodukt liegt am Ende der europäischen Skala. Grassierende Korruption und schwache Polizei, endloses Warten auf Gerichtsverfahren und organisiertes Verbrechen bis in die höchsten Ebenen, das sind die Herausforderungen, vor denen EULEX steht. Doch dass die Mission nun unter dem Schirm der notorischen erfolglosen UNO-Verwaltung im Kosovo arbeiten müssen, sehen viele als zusätzliches Problem. Doris Pack, CDU, die Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation des Europäischen Parlaments ist sehr unzufrieden über die Vorgaben für die EU-Mission:
"Haben uns blamiert. EULEX wichtiges Vorhaben, um neuen Staat auf Beine zu helfen, funktionierendes. Rechtssystem aufzubauen, alles schimpft über mafiöse Strukturen, EULEX wollte und sollte etwas tun, nun sind wir da, wo wir nicht sein wollten, dass EULEX verhindert ist, in ganz Kosovo zu sein, haben uns Bärendienst erwiesen."
Unabhängige Experten warnen, jetzt dürften die Rechtsstaats-Aufbauhelfer aus der EU vor allem nicht dieselben Fehler machen wie die UNO-Verwaltung, die nicht nur schlecht gearbeitet, sondern deren Personal sich teilweise auch schlecht benommen habe: Bei der Bevölkerung hat UNMIK alles Ansehen verloren. Doch Konflikte sind auch vorprogrammiert, wenn EULEX seine Aufgabe gut macht : zum Beispiel mit der kosovarischen Regierung, der eine enge Verflechtung mit dem organisierten Verbrechen nachgesagt wird. Das unübersichtliche Nebeneinander mehrerer internationaler Institutionen im Kosovo erleichtert die europäische Rechtsstaatsmission sicher nicht. Die Europäische Union habe ihre Möglichkeiten nicht genutzt, um zu besseren Lösung zu kommen, kritisiert die Balkankennerin Doris Pack. Sie verweist auf den Wunsch der serbischen Regierung nach einem raschen EU-Beitritt, da hätte man wegen EULEX mehr Druck machen müssen.
"Man weiß, dass man eigentlich nur etwas erreicht , wenn man strikt bei seinen Bedingungen bleibt, seinen Forderungen, dann kann man auch das Ergebnis belohnen, die Serben können das sehr gut ausnützen."
Doch das sehen nicht alle in Brüssel so. Im letzten Bericht der EU-Kommission wird Serbien ausdrücklich gelobt für seine Anstrengungen auf dem Weg hin nach Europa. 2009 wird als möglicher Termin für Beitrittsverhandlungen genannt.