
Das beschloss das Parlament in Bern. Auch die zuständigen Kommissionen im Ständerat und im Nationalrat stimmten für eine Lockerung der strengen Gesetze. Bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, kann es vermutlich mindestens ein Jahr dauern. Auch ein Referendum ist möglich.
Bisher verbietet die Schweiz, Waffen und Munition an Länder weiterzugeben, die sich im Kriegszustand befinden. Daran gibt es vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine international Kritik. Deutschland darf zum Beispiel keine Munition von Schweizer Herstellern liefern. Erwogen wird nun, unter bestimmten Umständen die Weitergabe an Länder zu ermöglichen, die angegriffen wurden und sich verteidigen wollen.
Diese Nachricht wurde am 12.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.